Die große Frage ist noch nicht beantwortet: Werden die Mitgliedstaaten der EU sich in der Asylpolitik freiwillig einem System unterwerfen, das sie anschließend zur Mitverantwortung zwingen kann? Mit dem neuen Vorschlag der Europäischen Kommission beginnt eine neue Runde in Sachen Solidarität. Der Pakt enthält vieles, was bisher fehlte – von der Möglichkeit der Küstenstaaten, angesichts ihrer absehbaren Überforderung einen Krisenmechanismus auszulösen, bis zur Option für die, die keine Flüchtlinge aufnehmen können oder wollen, sich in anderer Form zu engagieren.
So will Brüssel Italien und Griechenland ebenso mit ins Boot holen wie Ungarn, Österreich und einige andere Staaten aus dem Lager der Skeptiker. Es ist der Stoff, aus dem Kompromisse geschmiedet werden. Und doch hat die Sache einen Haken. Denn ohne eine „Koalition der Willigen“, also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die europäische Asylpolitik nicht.
Flüchtlinge in der EU: Kommission verlässt sich auf wenige Staaten
Die Kommission baut auf die Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande, Belgiens, Schwedens und anderer, auch künftig bereitzustehen, wenn Rettungsschiffe etliche hundert aus Seenot gerettete Asylbewerber in die Häfen bringen. Mitverantwortung heißt, sich in vergleichbarer Weise für eine Lösung zu einzusetzen.
Dennoch gibt es viele gute Ansätze in dem Papier. Von Quoten oder Verteilschlüsseln etwa ist darin keine Rede mehr. Und alle Kritiker werden verstehen müssen, dass konsequente Abschiebungen zu einem neuen Asylrecht dazu gehören müssen. Der hohe Schutz für politisch Verfolgte ist ein zu wertvolles Gut, um es von jenen aushöhlen zu lassen, die aus anderen Gründen kommen wollen. Das macht strikte Kontrollen schon bei der Einreise nötig, die aber auch nur wirken, wenn sie zu Konsequenzen führen.
Wer Asylrecht schützen will, muss abschieben
Ausweisungen und Rückführungen sind hart. Aber sie sind unumgänglich, um den Schutz derer, die ihn wirklich brauchen, aufrechterhalten zu können. Dass auch Abweisungen humanitär korrekt und menschlich angemessen verlaufen müssen, steht dabei außer Frage.
Doch wie bei Auffangzentren entlang der Außengrenzen müssen sich alle diese Vorschläge an der Praxis messen lassen. Vor einigen Jahren hatten sich die Staats- und Regierungschefs für Anlaufstellen ausgesprochen, die sie Hotspots nannten. Das klang vernünftig, doch sie sahen weg und ließen Moria zu dem werden, was es schließlich wurde. Dieses Zentrum war kein Zentrum, sondern ein Lager – und damit eine Perversion dessen, was die EU eigentlich wollte. Lesbos ist eine griechische Insel. Aber was dort im Namen Europas und seiner Werte geschah, betrifft die gesamte Gemeinschaft. Es schadet ihr.
Moria darf sich nicht wiederholen
Ob der neue Plan funktioniert, ob die EU auch die Instrumente hat, menschenwürdige Auffangzentren mit zügigen Verfahren zu installieren, muss sie erst noch beweisen. Sie muss, salopp gesagt, ein besseres Moria nach den Vorstellungen dieses Vorschlages aufbauen – als Beleg für die Belastbarkeit der eigenen Versprechen. Darin liegt das Grundproblem des Paktes: Zu viel hat schon bisher nicht geklappt. Und es ist noch nicht absehbar, dass es nun anders wird.
Im Moment fällt die Bilanz zwischen den ursprünglichen Zusagen und den tatsächlichen Verbesserungen eher mau aus. Aus den Abkommen mit nordafrikanischen und arabischen Staaten ist nichts geworden. Nur wenige Partner auf dem Schwarzen Kontinent geben sich Mühe, Fluchtursachen zu beseitigen oder abgewiesene Rückkehrer wieder aufzunehmen. Auch das zeigt: Jedes Puzzle-Teil dieses neuen Plans muss passen, damit das Ganze ein Bild ergibt. Bisher blieben zu viele offene Stellen.
Wer gehört zur Koalition der Willigen?
Unser Bericht auf Brüssel: So will die EU-Kommission die Grenzen dichter machen
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