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  3. Kommentar: Es braucht auch eine zivile Zeitenwende für ein kaputtes Land

Kommentar
16.06.2024

Es braucht auch eine zivile Zeitenwende für ein kaputtes Land

Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind in schlechtem Zustand. Sie sollen jetzt für einen möglichen militärischen Ernstfall saniert werden.
Foto: Carsten Rehder, dpa

Deutschland hat nicht nur seine Armee kaputtgespart, sondern seine komplette Infrastruktur. Es ist an der Zeit, das Land zukunftsfest zu machen.

Deutschland hat nicht nur seine Armee kaputtgespart, sondern seine komplette Infrastruktur. Bei der Bundeswehr waren die letzten Regierungen nur besonders gründlich, und Russlands Präsident Wladimir Putin hat dieses Defizit besonders brachial auf die aktuelle politische Agenda gebombt. 

Straßen, Brücken, Schulen, Kanalisation: Überall wurden Sanierungen aufgeschoben

Im Zuge der Vorbereitungen auf einen möglichen militärischen Konflikt geraten jetzt zurecht Straßen und Brücken in den Blickpunkt. Auch hier wurden dringend gebotene Sanierungen viel zu lange aufgeschoben. Doch es sind eben nicht nur militärisch bedeutsame Investitionen notwendig. Sehr viele Schulen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, der eines reichen, hoch entwickelten Staates nicht würdig ist. Oder nehmen wir die Kanalisation: Vielerorts verrottet das unterirdische Leitungssystem und müsste mit hohem Milliardenaufwand saniert werden. Vom Hochwasserschutz gar nicht zu reden. 

Bei der Bundeswehr ist jetzt Zug in die Sache gekommen

Zu lange wurde an zu vielem gespart. Es ist jetzt an der Zeit, das Land nicht nur kriegstüchtig, sondern wieder voll funktionsfähig und zukunftsfest zu machen. Bei der Bundeswehr scheint nun ein gewisser Zug in die Sache gekommen zu sein . Doch es braucht nicht nur eine militärische, sondern auch eine umfassende zivile Zeitenwende.

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17.06.2024

So um die 2,5 Billionen € ist für mich ein nicht mehr zu bewältigender Schuldenberg. Staatsbedienstete mögen anders ticken. Ob jährlich anwachsende Schulden der Zukunft unseres Landes förderlich sind wird die Zeit zeigen.

17.06.2024

@Wolfgang B.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Tagesschau: "Die Menschen in Deutschland besitzen in Summe mehr Geld als je zuvor. 7.716 Milliarden Euro privates Geldvermögen waren es Ende 2023 -"
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/vermoegen-geld-privathaushalte-100.html

Die Schulden sind gedeckt und es können noch mehr gemacht werden, weil der Staat den Rahmen schafft, dass seine Bürger Kohle produzieren können und der Staat muss Schulden machen, damit das System funktioniert.


17.06.2024

Öffentliche Schulden gedeckt durch privates Geldvermögen - lächerlich. Ist Ihnen überhaupt klar, daß zum privaten Geldvermögen z.B. auch Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionsanforderungen gehören?

17.06.2024

@Wolfgang B.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Die Vermögen sind nur sicher, wenn der Staat funktioniert. Will heissen. er muss mehr ausgeben, wie er einnimmt, damit die privaten Vermögen wachsen können, wenn nicht kommt es zu Kollaps.

17.06.2024

Ich will die Diskussion jetzt nicht ad infinitum führen - aber für gewisse Teile meines privaten Vermögens brauche ich keinen Staat.

17.06.2024

@Wolfgang B.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Dann müssen Sie Gold-Vreneli kaufen und unter der Matratze gutversorgen, damit Vaterstaat keinen direkten Zugriff hat.

Quelle Gold-Vreneli
https://www.finanzen.ch/rohstoffe/goldvreneli-20-franken

17.06.2024

Hab ich doch - aber es gibt weitaus günstigere Goldmünzen (wenn es lediglich um Anlage und nicht um Sammlung geht). :)

17.06.2024

In Deutschland wurde seit Jahrzehnten der "schwarzen Null" gehuldigt als das heilige Gral der Finanzpolitik. Natürlich ist es nicht gut, wenn nachfolgenden Generationen ein nicht mehr zu bewältigender Schuldenberg hinterlassen wird. Davon sind wir aber meilenweit entfernt.
Die Sparweltmeister von der Union und von der FDP übersehen, dass eine marode Infrastruktur und fehlende Investitionen nachfolgende Generationen wesentlich stärker belasten als überschaubare Zinszahlungen. Das Festhalten an der Schuldenbremse soll der Bundesregierung von Kanzler Scholz schaden, gefährdet mittlerweile aber die Zukunft unseres Landes.

17.06.2024

Wenn ich Vergleiche zu anderen Ländern ziehe, kann ich ziemlich gut in Bayern/Deutschland leben. Ich kenne kein Land, von den geschätzten 25-30, die ich schon "besucht" habe, wo nur Milch und Honig fliesst.
Manche Tagträumer, die den Bezug zum normalen Alltag anscheined verloren haben, wollen sich nur im biblischen Garten Eden sonnen.

16.06.2024

Tatsächlich ist etwas mehr kaputt als nur paar Straßen...

"Eine englische Zeitung hatte bereits von „Deutschlands größtem Slum“ geschrieben." Es geht dabei um das mittlerweile assi Bahnhof viertel in Frankfurt am Main.

Eigentlich eine schöne Stadt aber wer abends durch das Zentrum läuft wird extrem viele obdachlose mit ihren Habseligkeiten in Tüten zusammen gekauert an hauseingängen sehen. Nicht schön, Menschen so leben zu sehen. Sie Milliarden gehören in diesem Land verwendet und nicht sonstwo.

16.06.2024

Spiegel 2014: "Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist das große Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch die restriktive Finanzpolitik wird mehr Schaden anrichten als nützen..."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushaltspolitik-schaeubles-schwarze-null-sendet-ein-fatales-signal-a-996790.html

Klar erkannt im Artikel: "Straßen, Brücken, Schulen, Kanalisation: Überall wurden Sanierungen aufgeschoben" Mögliche Ursache kleinkrämerisches Verhalten eines Bürokraten, der im richtigen Moment, die Vorzüge der schwäbischen Hausfrau-Verehrerin Angela Merkel erkannte, als es wegen der Kohl-Spenden-Affäre brenzlig wurde. Beide an die Macht kamen und eine Sparpolitik durchsetzen konnten mit dem Resultat: "Es braucht auch eine zivile Zeitenwende für ein kaputtes Land" Vielleicht sollte Angela Merkel die Hintergründe erleuchten, warum im Dezember 1999 der offene Brief in der FAZ erscheinen konnte, der von "Kohl's Mädchen" verfasst wurde und den Aufstieg des deutschen Polit-Traumpaares Merkel/Schäuble ermöglichte und Friedrich Merz seinen Job als Fraktionsvorsitzender verlor und seine Brötchen als leitender Angestellter in der Wirtschaft verdienen musste und nun möglicherweise auch viele Fragen beantworten muss, wie es war?
Gunther Kropp, Basel

Quelle Schwäbische Hausfrau
https://www.fr.de/meinung/scholz-sich-spart-11871249.html



16.06.2024

Herr Kropp, Sie hätten nur schreiben müssen, dass der Autor des Spiegel-Artikels Marcel Fratzscher ist, und man hätte sofort gewusst, wie die Ansichten einzuordnen sind. Damit möchte ich nicht bestreiten, dass Fratzscher auch viel Richtiges sagt; z. B. stimmte ich ihm jüngst zu, und zwar bei seiner Einschätzung des Aktienfonds für die Rente. Man sollte eben nur wissen, was Rainer Hank am 28.06.2017 in faz.net unter der Überschrift „Claqueur der SPD“ über ihn schrieb: „DIW-Chef Marcel Fratzscher hat sich ganz der SPD verschrieben. Das beschädigt seine Glaubwürdigkeit als Ökonom, hat aber Methode.“ Und weiter: „Man kann die Uhr nach ihm stellen. Kaum hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz am vergangenen Montag sein Steuerkonzept vorgestellt, war Marcel Fratzscher mit lautstarkem Lob zur Stelle: ‚Das Konzept der SPD macht Sinn‘, ließ der Mann aus Berlin verbreiten.“

(https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/diw-chef-marcel-fratzscher-claqueur-der-spd-15076061.html)

16.06.2024

@Helmut Eimiller
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Sie meinen, die sogenannte Schwäbische-Hausfrauen-Schwarze-Nullen-Politik: sparen und alles verlottern lassen hätte den Vorteil, dass eine desolate Infrastruktur die Anregung geben könnte für eine Erneuerung des Landes. Das würde ein Wirtschaftswunder auslösen und Europas Wirtschaftsmotor würde blühende Landschaften ermöglichen?

17.06.2024

Herr Kropp, was ich meine und was nicht, das müssen Sie schon mir überlassen.

In der Sache: Jeder sorgende (Familien-)Unternehmer richtet sein Augenmerk auf sein Anlagevermögen und geht pfleglich damit um. Und natürlich versucht er nicht Instandhaltungskosten, wie z. B. die beim DB-Schienennetz oder bei Autobahnbrücken, seinen Kindern und Enkelkindern aufzuerlegen. Zumindest war das früher so der Fall.

Da Deutschland keine eigene nationale Währung hat, folgende Frage: Was meinen Sie, wäre mit dem Euro passiert, wenn in jedem Euroland nach der Euroeinführung die Neuverschuldung genauso rasant angestiegen wäre wie in Frankreich?

Und um nochmals auf Marcel Fratzscher zu sprechen zu kommen:
Er, der die grenzenlose Solidarität immer ganz besonders betont hat, soll es gewesen sein, der es verabsäumt hat, Merkel auf die Risiken von Target2 hinzuweisen. (Ob diese Behauptung nun von Hans-Werner Sinn oder Otmar Issing stammt, kann ich leider nicht mehr erinnern.)

17.06.2024

@Helmut Eimiller
Antwort von Gunther Kropp, Basel

"Afrika hat alle Ressourcen: Wind, Sonne, Geothermie, Wasserkraft - alles ist da. Aber die Infrastruktur fehlt", beklagt von der Leyen.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/afrika-klimagipfel-102.html

Afrika reich an Bodenschätzen versinkt in der Armut, weil unteranderem keine Kohle für die Infrastruktur vorhanden ist. Wohlstand kann es in einem Land nur geben, wenn die Infrastruktur ständig, fortwährend, laufend erneuert wird und nicht in der nächsten, übernächsten Generation oder in 100 Jahren.

17.06.2024

Herr Kropp, nun ein unpassender Vergleich meinerseits:

Noch vor wenigen Jahren hat Deutschland Entwicklungshilfegelder an China überwiesen. Diese Gelder sind offensichtlich gut angelegt, denn heute ist China in der Lage, seinerseits die Entwicklung von Afrika voranzutreiben.
(Quellen:
https://www.focus.de/politik/ausland/630-millionen-euro-allein-im-jahr-2017-fast-10-milliarden-euro-seit-1979-darum-zahlt-deutschland-entwicklungshilfe-an-china_id_10817274.html

https://www.freiheit.org/de/global-partnership-hub-nairobi/kampf-der-systeme-warum-ist-china-afrika-so-erfolgreich)

Herr Kropp, um bei den Mitforisten mit unseren schrägen Vergleichen nicht allzu viele Fragen aufzuwerfen, werde ich Ihnen ab sofort nicht mehr antworten.

16.06.2024

Seien wir doch froh eine kleine Bundeswehr zu haben. Schauen Sie mal Fernsehen, die ärmste Länder haben die besten Rüstungsgüter namhafter Hersteller. Die Bürger leben in erbärmlichen Verhältnissen.
Oder wollen wir eine Gesellschaft in der beim Militär zu sein ein attraktives Einkommen verspricht? Nein, wir brauchen Sozialarbeiter, Ärzte, Pfleger, Kliniken, Schulen usw.
Kein Einkommensprekariat, Bildung und Hilfe für alle, ein auskömmlicher Lohn dazu.

17.06.2024

Klein? Kann man so sehen. Innerhalb der NATO sind wir, bei ich glaube mittlerweile 31 Mitgliedsstaaten an Position #5 oder #6. Gar so klein ist das in diesem Kontext wohl nicht.

16.06.2024

Ich frage mich seit Jahren, warum es ganz offensichtlich ignoriert wird, dass alles, aber auch WIRKLICH ALLES, was die Regierung(en) unter Missbrauch Merkel angefasst -bzw. nicht angefasst- haben, in einem derart ruinösen Zustand ist. Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Energieversorgung, Bundeswehr, ungezügelte Migration, peinlicher Offenbarungen bei den Grenzkontrollen, Selbstaufgabe der inneren Sicherheit und vieles, vieles mehr: Alles wurde durch Frau Merkel und ihre Claquere und Vertrauten, die in beschämender Art und Weise lediglich ihre "Posten", Pfründe und Pensionen sichern wollten, zum Schaden des Landes -nämlich Deutschland- alternativlos RUINIERT.
Muss man echt erstmal so zielsicher hinkriegen!! - Danke Frau Merkel, danke CDU! Und danke SPD, danke ihr "Grünen", dass Ihr das noch zu toppen versucht!

16.06.2024

Und diese Dame hat kürzlich noch das BUNDESVERDIENSTKREUZ bekommen, unglaublich !!!