Kommentar: In Deutschland ist kein Aufschwung in Sicht

Auf den ersten Blick ist alles noch in bester Ordnung. Die meisten Arbeitsplätze in Deutschland sind sicher, die Menschen sitzen nicht mehr auf ihrem Geld, sondern geben es auch wieder aus, global denkende Konzerne wie Intel oder Microsoft investieren Milliarden in neue Fabriken in der Bundesrepublik – und die Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts haben gerade ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert, wenn auch nur von mageren 0,2 auf unwesentlich bessere 0,4 Prozent. Aber immerhin, die Rezessionsangst ist verflogen. 

Selbst in Frankreich wächst die Wirtschaft schneller

In krassem Gegensatz zu der gefühlten Sicherheit, in der sich das Land wiegt, stehen seine strukturellen Probleme: Die Steuern zu hoch, die Energie zu teuer, die Infrastruktur sanierungsbedürftig bis marode, der Mangel an Fachkräften alarmierend. In den Vergleichen mit anderen großen Industrieländern landet Deutschland auch deshalb regelmäßig auf den hintersten Plätzen. Selbst in Frankreich, lange Zeit für seine zentralistische Staatswirtschaft und seine ausufernde Arbeitskämpfe bekannt, wächst die Wirtschaft heute deutlich stärker. 

Ein Aufschwung mit Raten zwischen drei und vier Prozent, wie Deutschland ihn nach der Finanzmarktkrise noch erlebt hat, ist weit und breit nicht in Sicht. Im Gegenteil: selbst die 0,4-Prozent-Prognose des Ifo-Institutes fußt noch auf der Annahme, dass die Europäische Zentralbank in diesem Jahr noch zweimal die Zinsen senkt und die Wirtschaft so stimuliert. Sicher aber ist das keineswegs – zuletzt ist die Inflationsrate in der Euro-Zone sogar wieder gestiegen. Mag die Angst vor einer Deindustrialisierung des Landes auch übertrieben sein: Die vage Aussicht auf eine Zinswende löst sicher noch keine Wirtschaftswende aus. Deutschland muss sich auf eine lange ökonomische Hängepartie einstellen. 

Spätestens an diesem Punkt kommt die Politik ins Spiel, die gute Konjunkturdaten gerne für sich reklamiert, für anhaltend schlechte aber gerne das weltwirtschaftliche Umfeld, Unvorhergesehenes wie die Pandemie oder einfach nur China verantwortlich macht. Dabei ist ein großer Teil der Probleme hausgemacht, von den Defiziten bei der Digitalisierung bis zu den wettbewerbsschädigend hohen Unternehmenssteuern. Im Glauben, die deutsche Wirtschaft sei robust genug, um allen Widrigkeiten zu trotzen, haben sich sowohl die Ampelkoalition als auch ihre Vorgängerregierungen lange einen schlanken Fuß gemacht. 

Bundestag: Die Spielräume im Haushalt sind gering

Deutschland stehe vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, hat der Internationale Währungsfonds der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben und diese Herausforderungen auch konkret benannt: Weniger Regulierung, mehr Digitalisierung, die öffentlichen Investitionen ausbauen und mit einer verlässlichen Kinderbetreuung mehr Frauen in Arbeit bringen. Das aber ist leichter gefordert als getan. Die Kinderbetreuung etwa ist Sache von Ländern und Kommunen – und dass die Ampel noch die Kraft hat, den Standort mit einer Steuerreform und einer Digitalisierungsoffensive zu stärken, ist eher unwahrscheinlich. Dazu sind die parteipolitischen Fronten gut ein Jahr vor der Bundestagswahl schon zu starr und die Spielräume im Etat für 2025 zu gering. 

Gerhard Schröder hatte es da 1998 leichter. Noch im Wahlkampf reklamierte er den beginnenden Aufschwung bereits für sich – in ihm, so argumentierte er, drücke sich bereits die Vorfreude auf einen Regierungswechsel aus. Olaf Scholz dagegen muss schon froh sein, dass Deutschland unter ihm nicht in eine Rezession gestürzt ist.