Kommentar : Die Ukraine braucht jetzt die versprochene Unterstützung

Wankelmut und Freiheit vertragen sich nicht. Sie gehören nicht zusammen. Würde in der Ukraine deutsche Bräsigkeit herrschen, Kiew wäre schon 2022 gefallen. Russische Truppen standen damals in den Vororten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben die Invasoren über die Grenze, während in deutschen Talkrunden Philosophen und Experten mit ihrem Sofa-Wissen über die nahe Kapitulation fabulierten.

Deutschland kann sich keinen Wankelmut erlauben. Vor allem nicht in Sachen Ukraine. Russland baut seine Wirtschaft und seine Gesellschaft für einen großen Krieg um. Selbst das Schulwesen wird militarisiert. Russland ist zu einer lupenreinen, aggressiven, imperialistischen Diktatur verkommen. In Georgien und Moldawien lässt der Präsident Wladimir Putin bereits zündeln. Die Opposition ist geflohen, ermordet oder sitzt im Straflager.

Andere Länder reagieren konsequenter auf die Bedrohung durch Moskau

In Schweden haben die Menschen begriffen: Gefahr ist in Verzug. Seit den Napoleonischen Kriegen war das Land neutral. Der Beitritt zur Nato kam, weil in Schweden Putins Ziele genau analysiert werden. Das Gleiche passiert in Finnland. In Polen hat militärisch gesehen wirklich eine Zeitenwende stattgefunden.

Und in Deutschland? Läuft das Verdrängen. Im neuen Haushaltsplan soll die Ukraine-Hilfe eingekürzt werden. Stattdessen sollen Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen das Loch stopfen. Ob das so reibungslos funktioniert, ist ungewiss.

Gut möglich, dass besagte Entscheidung mit den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland zu tun hat. Nehmen wir Thüringen, dort könnten die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die für Putin Politik machen, gemeinsam eine Mehrheit der Stimmen erhalten. Beide wollen die Militärhilfe für Kiew streichen. Eine wehrlose Ukraine kann nicht verhandeln, sie müsste kapitulieren.

Erstaunlicherweise will niemand so recht Sahra Wagenknecht demaskieren. Eine Politikerin, die sich gegen ein Mahnmal der Opfer Stalins und seiner Ideologie stellte. Ein Menschenschlächter, der Millionen von Leben auf dem Gewissen hat. Heute redet sie die Verbrechen eines anderen brutalen Diktators klein: Putin.

Noch nicht einmal Mao hat sich getraut, eine Partei nach dem eigenen Namen zu benennen

Eine Partei nach dem eigenen Namen zu benennen, das hat sich nicht einmal Mao getraut. Wagenknecht macht es. In die Ukraine, deren Menschen sie letztendlich der Unterwerfung preisgibt, ist sie bis heute nicht gereist. Es würde sich nicht gut vor laufenden Kameras machen, wenn ihr dort Menschen vor Trümmern erzählen, was russische Besatzung bedeutet: Mord, Folter, Entrechtung, Tausende Vermisste, deportierte Kinder, Vergewaltigungen.

Vermutlich hoffen die Ampelparteien, mit bräsiger und wankelmütiger Ukraine-Politik doch noch ein paar Stimmen bei den Wahlen im Osten zu holen. Eine kurzatmige Demokratie wird keine Chance haben, gegen eine straffe Diktatur. Freiheit kennt keine Schuldenbremse. Siegt Putin in der Ukraine, kommen Millionen neuer Flüchtlinge, die nicht in einer Diktatur leben wollen. Auch das kostet. Die Bundesregierung sollte das mit einkalkulieren. Auch die jüngsten russischen Großangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. Sie zerstören Lebensadern. Ein kalter und dunkler Winter, so Putins Kalkül, wird für neue Fluchtwellen sorgen, oder zumindest von der Rückkehr abhalten.

Die Menschen in der Ukraine brauchen endlich die volle Unterstützung, die ihnen versprochen wurde – anstatt Wankelmut und Bräsigkeit.