Kommentar: Die Krise in der Pflege duldet keinen Reformaufschub

Die Bevölkerungsentwicklung stellt Deutschland vor zunehmend größere Probleme. Lange halfen eine kräftige Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen dabei, die Herausforderungen auf die lange Bank zu schieben und Schwierigkeiten kurzfristig mit zusätzlichem Geld zu lösen. Dieses Modell gerät seit den teuren Folgen des Ukraine-Kriegs und eines schärfer werdenden internationalen Wettbewerbs an seine Grenzen.

Die Probleme in der Pflege schlagen immer härter durch

Besonders deutlich wird dieses Dilemma im Pflegebereich: In wirtschaftlich guten Zeiten hat die Politik aus guten Gründen die Leistungen der Pflegeversicherung vor allem im Bereich der Altersdemenz deutlich ausgeweitet und erweist dabei Millionen Menschen wertvolle Hilfe. Doch nun schlägt die Rechnung dafür mit steigenden Beiträgen und Belastungen auf die Beschäftigten und Unternehmen bei den Sozialabgaben immer härter durch. Zugleich droht die Zahl der Pflegefälle stärker als erwartet zu steigen. 

Lauterbach ist bei der Pflegereform in der Koalition gefesselt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach würde sich gerne schneller an eine Reform machen, als seine Koalition ihn lässt. Da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sich die Regierungsmehrheiten nach der Wahl ändern werden, sollten nun die großen Parteien an Gespräche für eine überparteiliche, langfristige Reform machen, die ohnehin Zeit braucht. Lauterbach sollte die Chance nutzen, die Länder einzuladen, sonst könnte die Reform nach der Wahl ohne ihn laufen.