Ein Polizist ist tot. Erstochen von einem mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan. Eine wahnsinnige Tat auf offener Straße in Mannheim, die Ängste weckt und selbstverständlich von sämtlichen Parteien verurteilt wurde. Die Frage, die sich viele Menschen in Deutschland nun stellen, bleibt aber unbeantwortet: Wie wird sich der Staat gegen die offenkundige Bedrohung durch den Islamismus zur Wehr setzen?
Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer "erneuten Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben". Das klang beinahe ohnmächtig. Anspruch von Politik kann schließlich nicht sein, vor Problemen zu warnen, sondern sie zu lösen.
Viele fordern also nun die volle Härte des Rechtsstaates gegen Extremisten und die Abschiebung von ausländischen Straftätern. Als ob sich religiöse Fanatiker davon beeindrucken ließen. Was der Tod des Polizisten aber verändert hat: Politikerinnen und Politiker reden endlich offen darüber, dass es ein Islamismus-Problem in Deutschland gibt. Darin steckt auch eine Chance.
Der Islamismus tritt auf deutschen Straßen offen zutage
Der Terror der Hamas vom 7. Oktober und der daraus resultierende Krieg im Gazastreifen lassen den Hass auf unsere Art zu leben auf deutschen Straßen und Plätzen unverhohlen zutage treten. Demonstrationen, in denen Männer – und verhüllte Frauen – ein Kalifat fordern, der offene Antisemitismus, die Kampfansage gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung fordern den Staat heraus. Er muss diese Herausforderung annehmen. Andernfalls wird daraus ein Booster für Populisten, die aus den Ängsten Profit schlagen und ganz bewusst keinerlei Unterschied zwischen integrierten Muslimen und radikalisierten Islamisten mehr machen.
Genau das zu tun, zu differenzieren, als vielfältige Gesellschaft zusammenzuhalten, ist aber doch die Stärke der Demokratie. Wer sie erhalten will, darf sich nicht von der aufgeheizten Stimmung anstecken lassen, aber eben auch die Gefahr, die von Extremisten ausgeht, nicht verschweigen – und zwar egal, aus welcher Richtung sie kommt. Es ist schon arg billig, wenn Leute wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun mal wieder unterschwellig unterstellen, der Staat habe die Islamisten aus den Augen verloren, weil er sich so sehr mit Rechtsextremisten beschäftigt hat.
Warum darf jemand bleiben, der hier zum Straftäter wird?
Nichtsdestotrotz: Das Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung ist mit Händen zu greifen, wenn Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, hier Gewalttaten begehen und trotzdem bleiben können. Insofern ist die Debatte um die Frage, ob man ausländische Straftäter nicht doch auch in Länder wie Afghanistan abschieben kann, berechtigt. Wer sich selbst zum Feind unserer offenen und toleranten Gesellschaft macht, kann doch nicht gleichzeitig den Anspruch erheben, von eben jener Gesellschaft aufgenommen zu werden.
Allein über Abschiebungen zu reden, greift allerdings zu kurz. Die viel zitierte ganze Härte des Gesetzes muss früher greifen. Wer trotz extremistischer Gesinnung ins Land gelassen wird, wer ungestraft ein Kalifat fordern darf, was den Sturz unserer Demokratie bedeuten würde, wer folgenlos seinen Hass auf Juden vor sich herträgt, wer Polizisten oder andere Einsatzkräfte bedroht oder angreift, wer dann vielleicht sogar noch einen deutschen Pass erhält und keinerlei Grenzen aufgezeigt bekommt, der radikalisiert sich immer weiter und zieht womöglich noch andere mit.
Das ist es, was ein wehrhafter Staat mit allen Mitteln verhindern muss.