Kommentar: Der Staat ist ein schechter Investor

Opernkarten, Telefonanschlüsse, Flugtickets, Waffentechnik: Das Sortiment an Waren, das der deutsche Staat im Angebot hat, ist vielfältiger als das eines Kaufhauses. Alleine der Bund ist an mehr als 100 Unternehmen beteiligt - von der Telekom über die Lufthansa und die Rüstungsschmiede Hensoldt bis zur Bayreuther Festspiel GmbH. Nun kommt mit dem Einstieg bei der Meyer-Werft in Niedersachsen noch ein neues Geschäftsfeld hinzu: Der Bau von großen Kreuzfahrtschiffen.

Meist sind es drohende Insolvenzen, Hunderte von gefährdeten Arbeitsplätzen oder eine akute Versorgungslücke wie bei der Verstaatlichung des Gashändlers Uniper, die den Staat auf den Plan rufen. In den wenigsten Fällen aber endet ein solches Engagement für den Steuerzahler so lukrativ wie bei der Lufthansa, der der Bund durch die Corona-Krise half und zwei Jahre später mit einem Gewinn von einer Milliarde Euro wieder ausstieg. Die Liste der gescheiterten Investments ist deutlich länger, sie reicht vom geschlossenen Stahlwerk Maxhütte in der Oberpfalz über den zusammengebrochenen Baukonzern Holzmann bis zum Versandhaus Quelle, das auch durch eine Millionenbürgschaft der bayerischen Staatsregierung nicht mehr zu retten war. Andere Unternehmen überleben - aber nur auf Kosten des Steuerzahlers. Aus der Commerzbank, an der er sich in der Finanzkrise beteiligt hat, wird der Bund vermutlich ebenso mit Verlust aussteigen wie beim Pharmaunternehmen Curevac, idem er vor vier Jahren 300 Millionen Euro überwiesen hat.

Ein Verkauf der Telekom-Aktien würde Milliarden einspielen

Zu glauben, der Staat wäre der bessere Unternehmer, ist jedenfalls eine Illusion. Es gibt Fälle, in denen er nicht anders kann, etwa bei Uniper, oder in denen seine strategischen Interessen berührt sind wie beim Rüstungskonzern Hensoldt. Ein Unternehmen mit einer im Kern guten Auftragslage wie die Meyer-Werft aber muss eine Liquiditätslücke ohne staatliche Hilfe überbrücken können. Auch die aus der guten alten Bundespost hervorgegangene Telekom braucht den Steuerzahler nicht als Aktionär. Ein schrittweiser Verkauf der knapp 28 Prozent, die der Bund direkt bzw. über seine KfW-Bank hält, würde zumindest einen Teil der Milliardensummen einspielen, die gerade für Investitionen an andere Stelle fehlen – an den Universitäten, zum Beispiel, oder für die Sanierung der schleichend verrottenden Infrastruktur.

Wettbewerb ist die Triebfeder einer Marktwirtschaft. Indem er einzelne Unternehmen begünstigt, und sei es aus durchaus ehrbaren Motiven wie bei der geplanten und jetzt vorübergehend gestoppten Ansiedlung von Intel in Magdeburg, verzerrt der Staat diesen Wettbewerb. Das heißt nicht, dass er sich aus allem heraushalten und die Wirtschaft sich grundsätzlich sich selbst überlassen soll. Die reflexartige Art jedoch, in der Unternehmen in Deutschland nach der Politik rufen, wird von der Politik nur allzu häufig mit der raschen Bereitstellung von Geld beantwortet. Dabei kann der Staat auch auf andere Weise helfen - man denke nur an die großzügigen Kurzarbeiterregelungen während der Finanzkrise oder in den Corona-Jahren.

Nach der Privatisierungswelle der neunziger Jahre hat die Politik sich in der Wirtschaft zuletzt wieder breiter gemacht als das für eine Volkswirtschaft gut ist. Eine Kommune muss wie die Stadt Stuttgart kein eigenes Weingut betreiben und ein Bundesfinanzminister keine Telefongesellschaft in seinem Portfolio haben. Schon Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders, wusste: Je freier eine Wirtschaft ist, desto sozialer ist sie auch.