Das erste Mal seit der Nazizeit gewinne eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl, notiert die New York Times mit Schaudern in ihrer ausführlichen Berichterstattung über die Wahlen in Thüringen und Sachsen. In Deutschland scheint sich dagegen Gewöhnung an die AfD-Erfolge samt pflichtschuldiger Empörung breitzumachen, zumindest was die Regierungsparteien angeht: Von inhaltlichen Konsequenzen für die aktuelle Politik aus dem Debakel der Ampelparteien war am Tag nach der Wahl in Berlin nichts zu hören.
Die SPD kommt in der Arbeiterschaft nicht mal über die Fünfprozenthürde
In Thüringen wählten laut der ARD-Wahlanalyse 49 Prozent der Arbeiter die AfD, in Sachsen 45 Prozent. Die SPD schaffte es ihrer einstigen Kernwählerschaft in beiden Ländern nicht mal über die Fünfprozenthürde. Vernichtender kann ein Zeugnis kaum ausfallen, wie sehr sich die Berliner Regierungspolitik von der viel beschworenen „hart arbeitenden Mitte“ unterer Einkommen entfernt hat.
Nach Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Der Osten hat nun sein eigenes Parteiensystem
Der AfD-Wahlerfolg hat viel tiefere Ursachen als der Unmut über die Asylpolitik. Im Osten verfestigt sich mit dem Erfolg der rechten und linken Populisten ein eigenes Parteiensystem, das sich von Westdeutschland unterscheidet und immer mehr anderen europäischen Ländern ähnelt. Mit Empörung ist dieser Prozess nicht aufzuhalten, nur mit anderer Politik.
Der Kommentator liegt komplett falsch, wenn im Rechtsruck bei den Lantagswahlen ein Ostphänomen verortet. Immerhin hat er die verheerenden Reaktionen der Ampelparteien erkannt. Die wollen es wirklich bis zum Ende durchziehen. Ich schätze mal in Brandenburg wirds noch schlimmer. Und meine Prognose zur Bundestagswahl 2025, falls es die Ampel bis dahin noch geben sollte: FDP weg Grüne um die 5% SPD max. 10% AFD und BSW wie jetzt in Sachsen und Thüringen. Und dann Gnade uns Gott
Man kann sagen, im Osten hat es begonnen. Wie es weitergeht, hängt von der Politik der Ampelregierung ab! Nur momentan scheint nach wie vor Beratungsresistenz zu herrschen. Von Einsicht und Notwendigkeit keinerlei Spur.
So einfach ist es nicht, Herr Pohl. Muss man eine Politik machen, die sich an die AfD dranhängt, damit die AfD nicht weiter erstarkt? Nein, das kann es nicht sein, dann bleibt nicht viel davon übrig, was Deutschland bisher ausgezeichnet hat. Mit der AfD ist ein offenes, tolerantes Land nicht zu machen. Diese Partei verbreitet Intoleranz, Neid, Rassismus, Kleingeistigkeit, Engstirnigkeit, streut falsche Sachverhalte, suggeriert Zukunftsängste und ignoriert den Schutz der Umwelt und des Klimas. Das soll unsere Zukunft sein? Nein danke.
Die FDP muß die Koalition beenden, aufhören, eine Regierung weiter am Laufen zu halten, die weiter keine Kurskorrektur beabsichtigt, sondern gegen Land und Bürger so weiter bis zu BTW agieren will. Es regiert sträflicher Selbstzweck - und die zaghafte FDP wird da leider immer noch mittendrin gesehen.
Jeder Tag der Ampelverlängerung und Austrittsverzögerung ist unproduktiv-vertane Zeit und Aufschub des Ampelcrash zum reinen Selbsterhalt. Die Ampel ist bei den Wählern durch, Söder und Merz spucken große Töne, und erwägen, gegen mehrheitlichen Wählerwillen mit Linken, im Bund vielleicht auch wie Scholz mit Grünen zu koalieren. Herr Lindner, warum sollte der “kleine” Lindner mit der “kleinen” FDP Merz, Söder, Scholz nicht die Show stehlen, effizient aktiv werden und das ganze Schmierentheater beenden? Dann wären nämlich SIE es, der endlich ohne hohle Schwätzerei dem Ampeltreiben ein Ende setzt.
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