Für viele Menschen ist der Freitag das Ende der Arbeitswoche. Im Unionspoker um die Kanzlerkandidatur scheint das aber nicht zu gelten. Hier ist kein Ende absehbar. So viel Ratlosigkeit war noch nie bei der Union. Nachdem sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder am vergangenen Wochenende als zweiter Kanzlerkandidat neben CDU-Chef Armin Laschet ins Spiel brachte, sind beide Seiten nicht mehr zur Ruhe gekommen. Immer lauter werden die Stimmen, die zu einer raschen Einigung mahnen.
Annegret Kramp-Karrenbauer drängt zu einer Entscheidung
„Als eines von 400.000 CDU-Mitgliedern erfüllt mich die gegenwärtige Debatte mit großer Sorge, und sie macht mich traurig. Sie ist schädlich für unser Land, denn wir stehen vor enormen Weichenstellungen für die nächsten Jahre“, sagt die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Gesundheitsminister Jens Spahn appelliert: „Mitten in diesem Wahljahr kann ich nur dafür werben, dass diese Frage sehr schnell – idealerweise noch diese Woche – geklärt wird und idealerweise auch, indem die beiden sich einigen.“
Doch wie soll eine Entscheidung aussehen in dieser Patt-Situation? Wer hat das Sagen? mit den Abgeordneten?
Die CSU drängt auf Letzteres – wohl wissend um den Rückhalt für Söder in diesen Reihen. „Die Bundestagsfraktion hat bei der Findung des Kanzlerkandidaten der Union ein natürliches Mitspracherecht“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Darauf habe ich stets hingewiesen.“
Mit den Beratungen sei Transparenz hergestellt worden, von einem schmutzigen Ringen will er nichts wissen. „Im Stil war das einwandfrei, es hat keine gegenseitigen Verletzungen gegeben“, sagt er. „Damit besteht Klarheit über die Stimmung in den Parteigremien, in der gemeinsamen Bundestagsfraktion und in Teilen der Öffentlichkeit durch die Umfragen. Auf dieser Grundlage muss jetzt zügig eine Entscheidung getroffen werden.“
Gute Noten für Markus Söder in Civey-Umfrage
Verschiedene Szenarien werden in der Union diskutiert, alle sind gleichermaßen unsicher. Nachdem sich für den Freitag keine Lösung im Streit zwischen Söder und Laschet fand und diese auch nicht für den Samstag erwartet wird, könnte es am Montag so weit sein. Denn der Sonntag wiederum steht im Zeichen des Gedenkens an die Corona-Toten. Es wäre mindestens pietätlos, würde die Union ihre K-Frage beantworten, während der Bundespräsident um die Opfer der Pandemie trauert.
Eine Bekanntgabe des Kandidaten am Montag hätte aus Unionssicht den Charme, dass man den Grünen die Aufmerksamkeit rauben könnte. Denn die wollen am 19. April ihren Spitzenkandidaten oder ihre Spitzenkandidatin bekannt geben. Der Dienstag ist als Tag der Entscheidung ein weiteres denkbares Datum. In Berlin findet dann die nächste Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt.
Während Söder auf die für ihn sehr positiven Umfragen verweist, betont Laschet immer wieder, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern. Zumindest am Freitag war dies aber noch nicht der Fall. Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion zeigt: Im Vergleich zum Vormonat ist die Zufriedenheit mit der Arbeit des Ministerpräsidenten unter Bayern sogar deutlich gestiegen. Knapp jeder zweite Befragte (49,6 Prozent) attestiert dem CSU-Chef, einen guten Job zu machen. 38,5 Prozent sehen hingegen Verbesserungsbedarf. Im März hatte der Anteil der Unzufriedenen erstmals seit langer Zeit leicht überwogen.
Die absolute Mehrheit ist für die CSU nicht in Sicht
Doch noch einen Effekt verdeutlichen die Umfragen: Söder polarisiert sogar in der Heimat stark. Je ein Viertel der Bayern ist mit seiner Arbeit entweder „sehr zufrieden“ (24,3 Prozent) oder „sehr unzufrieden“ (25,4 Prozent). Dennoch kann Söder die besten Zustimmungswerte seit rund drei Monaten verbuchen. Anders das Ergebnis für die CSU selbst: 40 Prozent der Bayern würden für die Christsozialen stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Ein hoher Wert – doch eine absolute Mehrheit ist weiter nicht in Sicht.
In alte Höhen hieven konnte Söder seine Partei also nicht. Doch auch andere Umfragen sprechen eher für ihn. Derzeit halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unionsanhänger Söder für den geeigneteren Kandidaten, wie der von Infratest dimap erhobene Deutschlandtrend ergab. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen hat Söder ebenfalls weiter die klar besseren Werte: Den CSU-Vorsitzenden halten 63 Prozent aller Befragten und 84 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für kanzlertauglich. Armin Laschet trauen das Amt nur 29 Prozent zu und in den eigenen Reihen 43 Prozent.
„Da sieht man schon den Söder-Effekt“, freut man sich im CSU-Vorstand. Auch in allen Landesvorständen der CDU mit Ausnahme von NRW und in der Jungen Union gebe es eine klare Pro-Söder-Stimmung. Einzig die Führung der Bundes-CDU sperre sich noch gegen den Kandidaten aus Bayern. Kann dort die Stimmung kippen? Zumindest will sich die CDU-Spitze die Entscheidung nicht von der Fraktion aus der Hand nehmen lassen. Eine Abstimmung dort stehe nicht zur Debatte, heißt es.
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