Ungeachtet der Debatten um Verteidigungsminister Boris Pistorius als möglicher SPD-Kanzlerkandidat scheint Kanzler Olaf Scholz weiter von seiner erneuten Aufstellung durch die Partei auszugehen. Das machte er zum Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro in Interviews teilweise deutlich.
«Kann mich über Unterstützung der Parteiführung nicht beklagen»
So sagte Scholz im Interview von RTL und ntv auf die Frage, ob der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz heißen werde: «Ich finde, dass die Diskussionen, die da jetzt geführt werden, völlig okay sind. Aber wir wollen gemeinsam gewinnen. Ja, so ist es.» Bei ProSieben/Sat.1 newstime antwortete er auf eine fast wortgleich gestellte Frage: «Es ist doch völlig klar, dass wir da gemeinsam antreten wollen. Und ich kann mich über die Unterstützung und den Support der Parteiführung nicht beklagen. Da haben die sich sehr klar geäußert und diese Frage, die Sie gerade gestellt haben, sehr deutlich beantwortet.»
In einer Pressekonferenz und weiteren Interviews äußerte sich Scholz ausweichender. Die SPD und er wollten gemeinsam erfolgreich sein und die Bundestagswahl zusammen gewinnen, betonte er. «Wir wollen gemeinsam erfolgreich sein», sagte er. «Gemeinsam, ich und die SPD.» Auf die Frage nach seinen Chancen, Kanzlerkandidat zu werden, ging Scholz mit dieser Antwort nicht direkt ein. Im ZDF räumte Scholz zwar eine Diskussion innerhalb der SPD ein, sagte aber auf die Frage, ob er sich bereit mache, dass der Parteichef ihm morgen schlechte Nachrichten in Sachen Kandidatur überbringe: «Machen Sie sich keine Hoffnung, die SPD steht zusammen.»
Schalte der SPD-Führung
Am Abend beriet die Parteiführung in einer Schalte über die den Wahlkampf. Im Anschluss drangen am Abend keine Neuigkeiten nach außen - weder zu einer erneuten Nominierung von Scholz, noch zu einem Austausch gegen Pistorius. Es habe sich um eine der regelmäßig stattfindenden Schalten zur Vorbereitung der Bundestagswahl und des anstehenden Parteitags gehandelt, hieß es im Willy-Brandt-Haus. An dem Gespräch sollten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnehmen. Scholz selbst hatte gerade die Beratungen auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro abgeschlossen und sollte auch nicht zugeschaltet werden.
In der SPD war der Druck für eine Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur zuvor immer mehr gestiegen. Seit Tagen dauert die Diskussion an, ob der Amtsinhaber oder der in Umfragen wesentlich besser dastehende Verteidigungsminister der bessere Kandidat für die anstehende Neuwahl ist. Eine Sprecherin sagte, bei der Schalte am Abend handele es sich um «eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen».
Pistorius: Antwort kann schnell hinfällig sein
Pistorius sieht seine Beliebtheitswerte nicht als Verpflichtung gegenüber der eigenen Partei. Auf eine entsprechende Frage sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: «Nein. Dass meine Arbeit honoriert wird, freut mich. Und gleichzeitig ist die Frage, ob eine Partei diesen oder jenen Schluss daraus zieht, eine völlig andere.» Die Frage, ob er glaube, dass Scholz dabei bleibe, als nächster Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen, beantwortete Pistorius mit «Ja». Stünde er aber bereit, wenn das nicht so bleibt? «Ich beantworte grundsätzlich keine hypothetischen Fragen, weil eine Antwort, die ich heute gebe, übermorgen schon hinfällig sein kann», sagte Pistorius.
Scholz sagte auf der Pressekonferenz in Rio, dass jetzt öffentlich über die Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl diskutiert werde, sei angesichts der Situation normal. «Aber das ist für die SPD klar und auch für mich: Wir gehen in diese Wahl hinein, erfolgreich aus ihr herauszugehen.» In dem Gespräch mit ProSieben/Sat.1 newstime erinnerte Scholz daran, «dass die SPD die letzte Bundestagswahl zum Beispiel gewonnen hat, obwohl auch vorher alle gesagt haben: Nach den Umfragen geht's ja gar nicht. Ging doch».
Schröder und Gabriel melden sich zu Wort
Unterdessen schalteten sich auch die früheren Parteigrößen in die Debatte ein. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb auf X: «An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein "Weiter-so" mit Kanzler Scholz. Und der SPD-Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein.» Ex-Kanzler Gerhard Schröder hält die Diskussion insgesamt für die SPD für schädlich. «Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
«Nie etwas ausschließen»
Der Amtsinhaber will bei der am 23. Februar geplanten Neuwahl für die SPD erneut antreten, die SPD-Spitze und Kabinettsmitglieder der SPD unterstützen ihn bisher. Deutlich beliebter in Umfragen ist Pistorius. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für eine Kandidatur von Pistorius ausgesprochen.
Er selbst äußerte sich am Montagabend bei einer Veranstaltung der Mediengruppe Bayern in Passau auf Nachfrage. «In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal, worum es geht», sagte er. Er sagte aber auch: «Da ich erstens ein zutiefst loyaler Mensch bin, zweitens in meiner Lebensplanung nie drinstand, Verteidigungsminister zu werden oder gar Bundeskanzler, werde ich 'nen Teufel tun und mir jetzt sagen: Ich mache das, ich trete jetzt an. Nein, das werden Sie von mir nicht hören. Ich bin Parteisoldat.» Pistorius weiter: «In meiner Lebensplanung findet das nicht statt und das muss auch ehrlich gesagt nicht sein.»
Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Scholz werde in der Bevölkerung für das Scheitern der Ampel-Koalition mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte. «Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre.» Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-internen Strömung Netzwerk Berlin, Armand Zorn, sprach sich für Scholz aus – das Netzwerk gilt neben der Parlamentarischen Linken und dem Seeheimer Kreis als eine von drei Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. «Jetzt gilt es, diese Arbeit mit Olaf Scholz fortzusetzen», sagte Zorn der Deutschen Presse-Agentur.
«Notfalls in einer Nachtsitzung» entscheiden
Aus Sicht des früheren SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans sollte sich die Partei nicht mehr viel Zeit zur Klärung der K-Frage lassen. Die Verantwortlichen müssten «bitte rasch entscheiden», forderte Walter-Borjans in der «Rheinischen Post», «notfalls in einer Nachtsitzung.» Nach bisherigem Plan soll die Entscheidung der Parteiführung bis zu einer «Wahlsiegkonferenz» am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat präsentiert werden soll. Ein Parteitag am 11. Januar soll die Entscheidung dann noch bestätigen.
Egal, ob mit Scholz oder Pistorius, wie stark oder nicht stark die SPD bei den anstehenden Bundestagswahlen auch abschneiden wird - sie wird in der Regierung sein. Und dabei ist es sehr wichtig, dass sie sich ein Korrektiv gegenüber Söder und Co schafft. Und das geht nur, indem sie die Grünen mit ins Boot holt. Damit sich CDU und CSU nicht alles erlauben können. Auch ein deutliches Zeichen gegenüber denen gesetzt wird, die nicht müde werden, zu behaupten, die Grünen gehörten nicht zu Bayern, nicht zu unserem Deutschland. Dem muss etwas entgegensetzt werden. Nicht, weil ich mit den Grünen sympathisiere, sondern weil es nicht sein kann, dass Politikerinnen und Politiker diese Partei diskreditieren, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte, sich als Alternative für unser Deutschland bezeichnende Partei aber offensichtlich schon zu unserem Land gehörend betrachten. Unser Land darf nicht (noch weiter) nach rechts rücken. Ich habe enorme Angst davor.
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