In der SPD steigt der Druck für eine Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur immer mehr. Nach tagelanger Diskussion darüber, ob Amtsinhaber Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat für die anstehende Neuwahl ist, will die SPD-Führung am Abend beraten. Bei der Schalte handelt es sich nach Angaben einer SPD-Sprecherin um «eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen».
An dem Gespräch sollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnehmen. Scholz ist nach jetzigem Stand nicht dabei. Sein Rückflug vom G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist für den Abend deutscher Zeit geplant.
Schröder und Gabriel melden sich zu Wort
Unterdessen schalteten sich auch die früheren Parteigrößen Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel in die Debatte ein. Ex-Kanzler Schröder warnte davor, den eigenen Bundeskanzler zu demontieren. Der ehemalige SPD-Chef Gabriel wies dagegen auf Widerstand an der Basis gegen ein «Weiter-so» hin. Mit Thüringens SPD-Chef Georg Maier rückte zudem ein Landesvorsitzender von Scholz ab.
Scholz natürlicher Kandidat?
Der Amtsinhaber will bei der am 23. Februar geplanten Neuwahl für die SPD erneut antreten, die SPD-Spitze und Kabinettsmitglieder der SPD unterstützen ihn bisher. Er sei als Kanzler der natürliche Kandidat, sagte etwa die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger dem «Stern». Ähnlich hatte sich auch Scholz' Sprecher kürzlich geäußert. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli sagte den «Kieler Nachrichten»: «Die SPD und Olaf Scholz sind bereit und treten an, um die Wahl zu gewinnen.» Einen Beschluss des Parteivorstands für Scholz gibt es bisher aber nicht.
Pistorius mit besseren Umfragewerten
Deutlich beliebter in Umfragen ist Verteidigungsminister Boris Pistorius. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für eine Kandidatur von Pistorius ausgesprochen. Er selbst äußerte sich am Montagabend bei einer Veranstaltung der Mediengruppe Bayern in Passau auf Nachfrage. «In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal, worum es geht», sagte er.
Er sagte aber auch: «Da ich erstens ein zutiefst loyaler Mensch bin, zweitens in meiner Lebensplanung nie drinstand, Verteidigungsminister zu werden oder gar Bundeskanzler, werde ich 'nen Teufel tun und mir jetzt sagen: Ich mache das, ich trete jetzt an. Nein, das werden Sie von mir nicht hören. Ich bin Parteisoldat.» Pistorius schob hinterher: «In meiner Lebensplanung findet das nicht statt und das muss auch ehrlich gesagt nicht sein.»
Schröder: Debatte schadet allen
«An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein "Weiter-so" mit Kanzler Scholz. Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein», schrieb Gabriel bei X. Jetzt sei mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lasse, bringe die SPD unter 15 Prozent, warnte er. Thüringens SPD-Landeschef Maier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Scholz werde in der Bevölkerung für das Scheitern der Ampel-Koalition mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte. «Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre.»
Ex-Kanzler Schröder hält die Diskussion insgesamt für die SPD für schädlich. «Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren.» Scholz attestierte er, einen «ordentlichen Job zu machen».
Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-internen Strömung Netzwerk Berlin, Armand Zorn, sprach sich für Scholz aus – das Netzwerk gilt neben der Parlamentarischen Linken und dem Seeheimer Kreis als eine von drei Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz habe die Regierungsgeschäfte in schwierigen Zeiten übernommen, sagte Zorn der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt gilt es, diese Arbeit mit Olaf Scholz fortzusetzen.» Er gehe davon aus, dass die Parteigremien in Kürze Klarheit über die Kanzlerfrage herstellen würden.
«Notfalls in einer Nachtsitzung» entscheiden
Aus Sicht des früheren SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans sollte sich die Partei nicht mehr viel Zeit zur Klärung der K-Frage lassen. Die Verantwortlichen müssten «bitte rasch entscheiden», forderte Walter-Borjans in der «Rheinischen Post», «notfalls in einer Nachtsitzung.» Nach bisherigem Plan soll die Entscheidung der Parteiführung bis zu einer «Wahlsiegkonferenz» am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat präsentiert werden soll. Ein Parteitag am 11. Januar soll die Entscheidung dann noch bestätigen.
Egal, ob mit Scholz oder Pistorius, wie stark oder nicht stark die SPD bei den anstehenden Bundestagswahlen auch abschneiden wird - sie wird in der Regierung sein. Und dabei ist es sehr wichtig, dass sie sich ein Korrektiv gegenüber Söder und Co schafft. Und das geht nur, indem sie die Grünen mit ins Boot holt. Damit sich CDU und CSU nicht alles erlauben können. Auch ein deutliches Zeichen gegenüber denen gesetzt wird, die nicht müde werden, zu behaupten, die Grünen gehörten nicht zu Bayern, nicht zu unserem Deutschland. Dem muss etwas entgegensetzt werden. Nicht, weil ich mit den Grünen sympathisiere, sondern weil es nicht sein kann, dass Politikerinnen und Politiker diese Partei diskreditieren, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte, sich als Alternative für unser Deutschland bezeichnende Partei aber offensichtlich schon zu unserem Land gehörend betrachten. Unser Land darf nicht (noch weiter) nach rechts rücken. Ich habe enorme Angst davor.
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