Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht CDU-Chef Friedrich Merz durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gestärkt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Wahlen eine Kanzlerkandidatur von Merz wahrscheinlicher machen: «In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich. Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.»
Die CDU habe mit Merz an der Spitze die Zeit in der Opposition genutzt für ein klares Profil und ein bürgerliches Programm, sagte Rhein. «Damit liegt unser Potenzial deutlich über 30 Prozent.» Jetzt gehe es darum, dieses weiter auszuschöpfen.
Die Parteichefs von CDU und CSU - Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - hatten vereinbart, die Entscheidung über die sogenannte K-Frage nach den Landtagswahlen zu treffen. Nach den Abstimmungen in Sachsen und Thüringen steht als nächstes Brandenburg an, wo am 22. September gewählt wird. Söder hat betont, nach den unionsinternen Querelen vor der Bundestagswahl 2021 die Kandidatur nicht erneut anzustreben. Allerdings hatte er sich dies offengehalten, falls die CDU ihn bitten sollte.
Rhein greift Ampel-Koalition an
Rhein übte auch deutliche Kritik an der aktuellen Bundesregierung. «Der Wahlabend sendet ein sehr klares Signal: Die Ampel muss jetzt umsteuern: beispielsweise bei der Inneren Sicherheit, beispielsweise bei der Migration», sagte er dem Rundfunksender Hit Radio FFH. «Wir brauchen eine Zeitenwende bei der Migration. Es darf jetzt kein "Weiter so" geben.»
Noch schärfere Worte fand Rhein zum Auftakt des politischen Frühschoppens auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. «Diese katastrophale, diese grottenschlechte Arbeit der Ampel in Berlin, die wird mehr und mehr zu einem politischen Problem», sagte der Ministerpräsident. «Wir brauchen eine Politik mit Haltung, wir brauchen eine Politik mit Profil», sagte Rhein. Was Markus Söder in Bayern mache, sei das komplette Gegenmodell zur Ampel in Berlin. Den Grünen war Rhein vor, ein anderes Land zu wollen. «Es macht einen massiven Unterschied, wer das Land regiert.»
„Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.“ Wenn Friedrich Merz jetzt in etwa die Positionen des knappen Siegers Michael Kretschmer vertritt (z. B. bei den Militärhilfen für die Ukraine soll nach Kretschmer kein Geld mehr fließen), dann kann man dem durchaus zustimmen. Vor vier Wochen war das nämlich noch nicht so klar. – vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-cdu-schweigt-zu-kretschmer-kritik-an-ukrainehilfe-19910269.html Sollte sich aber Merz diese Positionen nicht zu eigen machen, dann würde das bisherige Schweigen der CDU auf ein höchst unehrliches Spiel hindeuten, das sicherlich die Politikverdrossenheit noch weiter steigern würde.
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