Herr Stracke, die Pflege sei die soziale Frage der Zwanzigerjahre, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Warum hat die geplante
Stephan Stracke: Wir wollten eine umfassende Pflegereform. Dazu hat Jens Spahn einen guten Vorschlag vorgelegt, der schon seit Wochen auf dem Tisch lag. Die SPD hat den Vorschlag gestoppt und immer neue inhaltliche Hürden aufgestellt. So forderte sie beispielsweise wieder im Kern ihr altes Anliegen einer Bürgerversicherung. Nach harten Verhandlungen ist es gelungen, die Kernelemente von Spahns Vorschlag durchzusetzen, nämlich die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif und die Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Damit schaffen wir klare Perspektiven für die Pflegebedürftigen und Pflegekräfte. Geplant ist ein Abschluss noch im Juni.
Die Eigenbeteiligung der Versicherten deckeln: Wie soll das funktionieren?
Stracke: Die Eigenanteile bei den Pflegekosten sollen für Bewohner von Pflegeheimen gestaffelt reduziert werden – und zwar abhängig von der Pflegedauer. Angedacht ist im ersten Jahr eine Reduzierung des Eigenanteils um fünf Prozent, nach zwölf Monaten im Pflegeheim dann um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 45 Prozent und nach drei Jahren schließlich um 70 Prozent.
Ist das noch gerecht? Schließlich werden so auch die entlastet, die es sich leisten können – Heimbewohner mit hohen Renten und Pensionen oder einem kleinen Vermögen auf der Bank.
Stracke: In erster Linie wollen wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schützen. Ihre hart erarbeiteten Ersparnisse sollen nicht gänzlich durch stetig wachsende Pflegekosten aufgezehrt werden. Zudem erhalten in der sozialen Pflegeversicherung alle Versicherten die gleichen Leistungen. Das ist ein Kernprinzip all unserer Sozialversicherungen, und dies gilt auch für die Deckelung der Eigenanteile.
Die Eigenanteile begrenzen, gleichzeitig aber bessere Leistungen in der Pflege und höhere Gehälter für das Personal: Wie groß ist die Finanzierungslücke, die dadurch entsteht?
Stracke: Die Pflegereform kostet knapp über drei Milliarden Euro im Jahr 2022. Diesen Mehrkosten stehen nach den Vorschlägen Spahns Minderausgaben in annähernd gleicher Höhe gegenüber. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Bund in Zukunft der Pflegeversicherung jedes Jahr pauschal eine Milliarde Euro aus Steuermitteln überweist.
Mit den gegenwärtigen Beitragssätzen in der Pflegeversicherung wird eine gute Pflege in einer alternden Gesellschaft auf Dauer nicht zu finanzieren sein. Kommt nach der Wahl die nächste Beitragserhöhung?
Stracke: Die Union hat versprochen, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen. Das ist besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt wichtig. Beitragserhöhungen scheiden damit aus. Gute Pflege hat natürlich auch ihren Preis. Deshalb halte ich es für überlegenswert, den Bundeszuschuss, der erstmals im nächsten Jahr in die Pflegeversicherung fließen soll, perspektivisch zu erhöhen.
Zur Person: Stephan Stracke ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Das Fachgebiet des Allgäuers ist die Sozialpolitik: Pflege, Gesundheit, Rente.
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