Herr Dobrindt, bei den Wahlen in Ostdeutschland wurde die AfD mal stärkste, mal zweitstärkste Partei. Nun ging auch in Österreich die in Teilen rechtsextreme FPÖ als klarer Wahlsieger hervor. Welche Lehren ziehen Sie aus diesen Ergebnissen ein Jahr vor der Bundestagswahl?
ALEXANDER DOBRINDT: Schwarz-Grün ist in Österreich gescheitert. Die Idee, in unserem Nachbarland mit einer schwarz-grünen Koalition das „Beste aus zwei Welten“ zu verknüpfen, ist auf breite Ablehnung bei den Wählerinnen und Wählern gestoßen. Und parallel im Nachgang zu den Wahlen in Ostdeutschland muss man deshalb erkennen: Wer heute den Eindruck vermittelt, dass er es zulässt, dass bürgerliche Politik grün infiziert wird, der wird von den Wählern bestraft werden.
Aber kann es sich die Union angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse überhaupt leisten, jede Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund im Vorneherein kategorisch auszuschließen?
DOBRINDT: Deutschland braucht einen Politikwechsel. Das ist der erklärte Wunsch von 80 Prozent der Bürger. Ein Politikwechsel ist meiner Überzeugung nach mit den Grünen nicht möglich. Da bringt es auch nichts, wenn der eine oder andere Grüne nun versucht, sich bei der Union anzubiedern. Wir sehen doch, was passiert, wenn der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir jetzt offen Probleme der Migrationspolitik anspricht. Er wird sofort von Parteikollegen damit diffamiert, dass er rechte Narrative bedienen würde. Das zeigt: Es mag vielleicht einzelne Grünen geben, die bereit sind, sich aus der linksgrünen Ecke herauszubewegen. Aber die große Mehrheit der Partei ist dazu nicht in der Lage und nicht willens.
In der CDU sehen dies viele anders: Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther werben mehr denn je für Schwarzgrün. Droht der Union Dauerstreit um Koalitionsfragen?
DOBRINDT: Nein. Ich stelle übrigens nicht in Abrede, dass Landesregierungen aus Union und Grünen erfolgreich arbeiten können. Aber auf Bundesebene ist die politische Lage eine andere. Ich halte es sogar für gefährlich, wenn man schwarz-grüne Initiativen als „Politik aus der Mitte“ bezeichnet. Damit gibt man bereits einen Teil der Mitte für die Union auf. Die Grünen sind auch keine Partei der Mitte, sie sind nach wie vor eine linke und zutiefst ideologische Partei. Man sollte deswegen nicht versuchen, die Grünen in die politische Mitte hineinzuquatschen.
Manchen beschleicht der Eindruck, die Grünen seien für die CSU inzwischen ein größerer Gegner als die AfD ...
DOBRINDT: Nein. Mir geht es darum, die Ursachen des Aufstiegs der Rechtsaußenparteien zu bekämpfen. Das Aufwachsen der FPÖ in Österreich ist engstens verbunden mit der Unzufriedenheit über die schwarz-grüne Koalition. Die ÖVP und die Grünen haben zusammen ein Drittel ihrer Wähler verloren. Die Grünen bei den Jungwählern sogar zwei Drittel. Es hat in Österreich noch nie eine so hohe Wählerwanderung gegeben wie dieses Mal von der ÖVP zur FPÖ. Das hängt zusammen mit der ungelösten Migrationsthematik, mit wirtschaftlichen Abstiegsängsten, mit Ängsten vor Wohlstandsverlust. Auf diese Sorgen geben Koalitionen mit den Grünen schlichtweg keine ausreichenden Antworten. Das führt zu Ablehnung bei den Wählern und stärkt radikale Parteien wie die AfD.
Was ist Ihre Strategie gegen die AfD?
DOBRINDT: Die AfD profitiert im Augenblick vom Wunsch nach einem Politikwechsel und verspricht radikale Veränderungen. Aufgabe der Union muss es sein, den Menschen ein Politikangebot zu machen, das den Politikwechsel bringt und gleichzeitig den Wunsch nach radikalen, extremen Veränderungen reduziert, und damit der AfD den Nährboden entzieht. Deswegen wird neben den ungelösten Fragen bei der illegalen Migration das Hauptthema der Union sein, das deutsche Wohlstandsversprechen zu erneuern.
Wie wollen Sie dieses Versprechen einlösen?
DOBRINDT: Das geht nur mit mehr wirtschaftlichem Wachstum. Die Energiepreise müssen runter, die Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig werden und die Bürokratie eingedämmt werden. Die Wahlen im Osten zeigen doch: Wenn die Menschen einen Politikaustausch wollen, der aber nicht kommt, erzwingen sie bei Wahlen einen Parteienaustausch. Wir müssen zwingend vermeiden, dass diese gefährliche Entwicklung, die im Osten bereits in vollem Gange ist, auf den Westen übergreift.
Aber heizt die CSU diese Stimmung nicht gefährlich an, wenn Parteichef Markus Söder beispielsweise sagt, grünes Denken passe nicht zu Bayern?
DOBRINDT: Einspruch! Robert Habeck hat mal formuliert, dass Demokratie in Bayern einkehrt, wenn die CSU nicht mehr gewählt wird. Und jetzt frage ich: Wer heizt hier die Stimmung an? Die Bevormundung und Umerziehungsversuche der Grünen, das führt zu gesellschaftlicher Spaltung und Unzufriedenheit bei den Menschen. Deswegen sind die Grünen für uns kein Partner.
Ist das nicht selbst für die CSU strategisch unklug? Wenn Ihnen am Ende nur die SPD als möglicher Partner bliebe, wird sie in den Koalitionsverhandlungen den Preis hochtreiben ...
DOBRINDT: Unser oberstes Ziel ist es, eine maximale Stärke der Union zu erreichen. Umfrage-Zahlen zeigen, dass in der Bevölkerung nach dem Ampel-Chaos der Wunsch nach einer Koalition mit einer starken Führungspartei und einem kleineren Partner als Ergänzung wächst. Das halte ich mit der SPD durchaus für realistisch. Nach aktuellen Umfragen dürfte sich die Bundestagsfraktion der SPD im nächsten Bundestag halbieren. Ich hoffe darauf, dass dabei die vernünftigere Hälfte übrigbleibt.
Was würde dann beispielsweise aus dem Heizungsgesetz? Es hat die Grünen viel Vertrauen gekostet und führt noch immer zu Verunsicherung in der Bevölkerung.
DOBRINDT: Dieses Heizungsverbotsgesetz ist schlichtweg gescheitert und es wird eines der ersten Projekte sein, das von uns rückabgewickelt wird. Minister Habeck hat ja angedeutet, dass das Heizgesetz ein Experiment an der Bevölkerung war. Dieses gescheiterte Experiment war mit einer der Auslöser, warum die Politik der Ampel-Koalition in der Bevölkerung derart in Missgunst geraten ist. Das Heizungsgesetz der Ampel bedeutet eine vollkommen unnötige und übertriebene Gängelung der Bürger. Bis heute haben viele Menschen Angst vor finanzieller Überforderung und viele fürchten, dass sie wegen eines erzwungenen Heizungstauschs in Existenznöte geraten. Deswegen gilt: Der Habeck-Heizungshammer wird von uns abgeschafft.
Was plant die Union stattdessen konkret?
DOBRINDT: Vor dem Ampel-Chaos gab es ein Gebäude-Energiegesetz, das im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürger entwickelt wurde, indem es Förderung vor Zwang gestellt hat, und technologieoffen war. Zu diesem Prinzip werden wir zurückkehren. Der Zwang zum Heizungsaustausch in Bestandsbauten gehört abgeschafft. Wer mit Öl heizen will, der kann auch zukünftig mit Öl heizen, aber er muss wissen, dass dies durch die steigenden CO₂-Preise teurer werden wird. Statt Zwang werden wir neue Anreize für den Klimaschutz im Gebäudebereich schaffen. Wir wollen eine Abzugsfähigkeit der Kosten für die Wärmesanierung von Häusern bei der Erbschaftsteuer. Ich bin mir sicher, dass wir damit einen wesentlich größeren Erfolg bei der klimafreundlichen Umrüstung im Gebäudebestand haben als mit dem gescheiterten Zwangsgesetz der Ampel. Erfolgreicher Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie.
Verabschiedet sich die CSU damit nicht von den ehrgeizigen Klimazielen? Sie wollten, dass Bayern bereits 2040 klimaneutral wird …
DOBRINDT: Nein, die CSU steht zum Klimaschutz und zum Ziel der Klimaneutralität. Die Klimaziele kann man aber nicht allein durch CO₂-Vermeidung erreichen, sondern mit neuen Technologien. Dabei ist zum Beispiel die CO₂-Abscheidung aus Industrieprozessen mit der anschließenden Einlagerung wichtig. Außerdem muss man immer die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten: China hat von 2022 zu 2023 allein so viel zusätzliches CO₂ verursacht, wie Deutschland insgesamt im ganzen Jahr ausgestoßen hat. Das heißt: Selbst, wenn wir heute 100 Prozent einsparen würden, entspräche das der Menge, die China zusätzlich pro Jahr ausstößt. Das darf nicht dazu führen, dass unsere Bereitschaft zum CO₂-Einsparen sinkt, aber es muss so gestaltet sein, dass es die Menschen nicht überfordert und unseren Wohlstand aufs Spiel setzt. Ein Weg, der uns bei der CO2-Einsparung wirtschaftlich ruiniert, wird sicher keine Nachahmer auf der Welt finden.
Statt Nachahmer könnte China Spitzenreiter in der E-Auto-Technik werden. Besorgt Sie das?
DOBRINDT: Deutschland muss technologischer Vorreiter bleiben. Wir müssen dabei auch wieder zu einer vernünftigen Förderung von Elektromobilität kommen. Das kann man durchaus intelligenter machen als in der Vergangenheit, wenn man dabei zielgenauer vorgeht. Habecks Entscheidung, die E-Auto-Prämie von einem Tag auf den anderen auszusetzen, war ein fataler Fehler, wie jeder an den aktuellen Problemen der Automobilindustrie sehen kann.
Es könnte der Union nicht mehr viel Zeit für ein Wahlprogramm bleiben, wenn man auf die Auflösungserscheinungen der Ampel blickt. Bereiten Sie sich auf einen Bruch der Koalition vor?
DOBRINDT: Wir sind vorbereitet auf vorgezogene Neuwahlen. Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet. Die Ampel war noch nie so instabil wie heute. Es wird sich zeigen, wie ernst es FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Ankündigungen vom Herbst der Entscheidungen und dem Mut meint. Von Mut kann man eigentlich nur sprechen, wenn man bereit ist, das Risiko einzugehen, die Ampel zu verlassen. In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger. Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern.
Deutschland braucht vor allem einen Politikerwechsel - und das insbesondere in der CSU. Dass Typen wie die Mautspezialisten Dobrindt und Scheuer sowie der Maskenhändler Spahn ungestraft davongekommen sind und jetzt wieder große Reden schwingen, ist eine Frechheit sondergleichen. Gefälligkeitsinterviews wie das hier setzen dem noch die Krone auf.
"Abzugsfähigkeit der Kosten für die Wärmesanierung von Häusern bei der Erbschaftsteuer" Ein guter Witz. Wer zahlt überhaupt Erbschaftsteuer und wieviel? Die paar Tausend Euro sind nichts gegenüber den Förderbeträgen des Heizungsgesetzes. Meine Prognose: Das Heizungsgesetz wird im Kern bestehen bleiben und Herr Dobrindt kann sich an dieses Interview nicht mehr erinnern. :)
Dieses populistische Gewäsch könnte genauso gut von Söder kommen (aber der tourt ja gerade mit Kamelen durch die Wüste - oder wurde er jetzt endlich dauerhaft in die Wüste geschickt??). Fakt ist beispielsweise: Bereits unter der Union gab es eine Austauschpflicht für Heizungen älter als 30 Jahre und damit auch schon die Gefahr, "dass sie wegen eines erzwungenen Heizungstauschs in Existenznöte geraten." Und auf das Zauberstück der CSU bin ich auch mal gespannt, wie es gelingen soll, mit fossilen Heizungen und Verbrennermotoren in großer Anzahl in Bayern klimaneutral bis 2040 zu werden. Aber den CSU-Sprücheklopfern genügt ja häufig die große Ankündigung, um danach dann möglichst geräuschlos nichts umzusetzen...
Karl Brenner Herr Dobrinth ist wie er ist: Breitbeinig tritt er gegen die Grünen mit bekannten Stereotypen und ist völlig resistent gegen Selbstkritik. Während er zusammen mit seinem Nachfolger an einer vergleichsweisen banalen Autobahnmaut gescheitert ist, kritisiert er völlig unangebracht ein komplexes Gebäudeenergiegesetz, das weit besser ist als die Opposition es zugeben will. Und dann seine ignorante Aussage zu den CO2-Emissionen Chinas. Pro Kopf liegt China diesbezüglich noch spürbar hinter der BRD und macht sich daran bei den Eneuerbaren Energien zum Weltmarktführer zu werden. Für mich ist Herr Dobrinth absolut unerträglich.
Offenbar kennt Herr Dobrindt nicht die von der CSU in Bayern im Sommer 2022 geschaffene Gesetzeslage? Die CSU und Freien Wähler haben da das Bayerische Klimaschutzgesetz beschlossen. Dies verfolgt die Absicht, dass bereits 2030 nur noch 20 Prozent der Heizungen in Bayern mit Öl oder Erdgas betrieben werden sollen. Momentan sind es 50 Prozent, was bedeutet, dass innerhalb von 6 Jahren die Hälfte aller derzeitigen Öl- und Erdgasheizungen in Bayern raus müssen. Warum verschweigt Herr Dobrindt dies? Oder will er die Menschen absichtlich täuschen, so wie Söder und Stoiber dies 2003 mit dem G8 und der Arbeitszeiterhöhung um 3,5 Stunden ohne Lohnausgleich bei den Beamten gemacht haben? Hier die Absichten der CSU beim Klimaschutz, die viel einschneidender sein werden, als die Pläne der Ampel: https://www.csu.de/common/download/CSU_DIREKT_Klimaschutzgesetz_beschlossen.pdf
Das Heizungsgesetz gegen das er so wettert hat Altmeier eingeführt und Habeck hatte es lediglich in Teilen angepasst. Wie sehr will der Herr uns eigentlich noch ein X für ein U vormachen und uns für blöd verkaufen?
Also möchte die Union mit einer Programmkopie der AfD, nachdem Migration & Grüne die Wurzeln allen Übels sind, in den Wahlkampf ziehen. Dann viel Erfolg. Die Erfahrung aus den anderen europäischen Ländern hat gezeigt, dass die stumpfe Übernahme der Parolen der Rechten durch die Konservativen i.d.R. nicht die Rechten marginalisiert hat sondern die Konservativen. Keine konservative Partei, die auf dem Boden von Verfassung, Völkerrecht und christlichem Weltbild steht, kann in der Migration soweit gehen wie Rechtsextreme Parteien bzw. es wird in deren Weltbild nie genug sein. Was die Verteufelung der Grünen bedeutet, sieht man im Osten. Da kann gegen die BSW (fast) keine Regierung mehr gebildet werden, dabei ist die BSW nicht signifikant demokratischer als die AfD. So wie es im Moment aussieht, haben die demokratischen Parteien (inkl. Grün) keine 2/3 Mehrheit mehr, was die Gestaltungsfreiheit egal welcher Regierung empfindlich behindern wird.
Dieses Interview mit Dobrinth hätte man uns wirklich ersparen können, denn es zeigt nur wieder, dass Dobrinth nicht verstanden hat, um was es in Zukunft gehen muss: um eine Energieversorgung, die gut funktioniert, im Preis erträglich und vor allem klimaneutral ist. Sein Sermon gegen die Grünen kommt mir vor wie Belzebub, der das Weihwasser scheut. Kindisch, aber CSU eben. AfD und BSW haben diesen Zulauf, weil man Deutschland konsequent schlecht redet und weil man den Leuten Angst vor der Zukunft macht. Aber so wird man gegen diese Parteien keinen Blumentopf gewinnen, man treibt sie ja erst recht in diese Richtung. Es wäre Zeit, näher zusammenzurücken statt zu spalten, aber das sehen Leute wie Dobrindt nicht ein. Warum? Aus Geltungssucht, Rechthaberei und Fehleinschätzung. Denn viele Leute profitieren heute schon von "grünen" Technologien. Die üblichen Schlagworte werden nicht weiterhelfen, wenn der Klimawandel fortschreitet. Lieber grün infiziert als Hochwasser und Dürre im Wechsel.
Was mich allerdings schon wundert. ist die Anhäufung von Interviews und Berichten mit und über CSU-Politiker. Dobrinth und seine Grünenphobie, Söder-im-Kamelglück-Story, Füracker als Hochwasser-Rohrspatz etc. Bringt sich die AZ schon in Position für eine erfolgreiche Anzeigenakquise im bevorstehenden Wahlkampf oder ist das Zufall oder mediales CSU-Förderprogramm? Oder findet man (außer Frau Wagenknecht) sonst keine Interviewpartner? Mehr Menschen aus Kultur, Wissenschaft und TechniK? Leute mit Ideen und Köpfchen? Ich weiß nicht recht, ich finde, die Balance ist ein wenig gekippt. Dobrindt hat die Waage zusätzlich runtergezogen.
Herr Dobrind erzählt den gleichen Mist wie Bildzeitung und AfD wenn er das Gelabre von „erzwungenen Heizungstauschs und Habeck-Heizungshammer“ nachplappert. Wer haben einen von Menschen mitverursachten Klimawandel. Da muss Deutschland in der Energietechnik Technologieführer werden, damit unsere Wirtschaft eine Zukunft hat. In 50 Jahren wird die Verbrennertechnik im Auto mit einem Gesamtwirkungsgrad unter 20% so vergessen sein wie die Dampflokomotiven. Ebenso wird die Gebäudeheizung in modernen Gebäuden nicht mehr auf Gas oder Öl beruhen. Hierfür muss unsere Wirtschaft Lösungen anbieten.
Dobrindt war als Bundesverkehrsminister bereits in herausgehobener politischer Verantwortung tätig und er hat damals auf der ganzen Linie versagt. Für das heutige Chaos bei der Bahn und den verheerenden Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur trägt auch er Verantwortung. Warum fragt ihn danach und nach seiner verunglückten teuren Maut niemand und lässt ihn stattdessen ungehindert gegen die Ampelregierung polemisieren, die den Schlamassel und den Reformstau der Vorgängerregierung geerbt hat?
Ein ausrangierter CSU-Verkehrsminister, der fürstlich dotiert in Berlin als "Landesgruppenchef" vor sich hin schwadroniert, bekommt ein ganzseitiges Interview in unserer Heimatzeitung. Darf man fragen, warum? Die AZ wieder mal Wahlkampfhelfer der CSU? Warum interviewt man nicht Habeck selbst? Müsste man dann vielleicht endlich zugeben, dass es gar kein "Heizungsverbotsgesetz" gibt, sondern ein Gebäudeenergiegesetz, das 2020 von der CDU/CSU-Fraktion mit auf den Weg gebracht wurde, und nur in Details von der Ampel verändert - letztendlich sogar entschärft wurde? Man würde vielleicht erfahren, dass der "Heizhammer" eine gemeine Erfindung von BILD und Co. ist, und von "konservativen" Politikern seit Jahren durch die Medienwelt geprügelt wird? Am Ende könnte man erkennen, dass die eigentlich schädliche und gefährliche Ideologie, die schleichend unsere Gesellschaft vergiftet, in den Köpfen von Herren wie z.B. Dobrindt exisitiert, die "die Grünen" zum Feindbild Nr. 1 hochstilisiert haben!
Dobrindt schert es nicht, dass wir auf dem Weg in Katastrophen sind. Dass andere Länder längst tätig sind. Dass Deutschland blockiert durch Bayerns CSU versagt. Vor bereits elf Jahren stand in BILD: 26.2.2013 https://www.bild.de/geld/wirtschaft/energiewende/daenen-verbieten-oel-und-gas-29276780.bild.html >>Umstieg auf grüne Energie Dänemark schafft Gas- und Ölheizungen ab Dänemark steigt um! Ab 2016 sind Gas- und Ölheizungen in unserem Nachbarland verboten. Ab dann dürfen Haus- und Wohnungseigentümer bei Bestandsimmobilien keine neuen Öl- und Gaskes-sel einbauen. Bei Neubauten gilt das Verbot bereits seit Anfang dieses Jahres.<<
Auch ein nettes Zitat: "Ich stelle übrigens nicht in Abrede, dass Landesregierungen aus Union und Grünen erfolgreich arbeiten können. Aber auf Bundesebene ist die politische Lage eine andere." Mit der CSU ist das ähnlich: Niemand stellt in Abrede, dass die CSU jahrzehntelang in Bayern erfolgreich regiert hat, auch wenn sie mit Söder derzeit einen Durchhänger hat. Auf Bundesebene haben CSU-Minister aber seit Jahrzehnten nichts mehr gerissen und zählten durchwegs zu den Schwachstellen des Kabinetts. Oder kann derzeit ein Mitglied der bayerischen CSU-Landesgruppe als ministrabel gelten? Man kennt die Leute gar nicht.
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