Bund und Länder wollen Straßen, Brücken und die weitere Infrastruktur in Deutschland großflächig für Truppen- und Rüstungstransporte ertüchtigen. Das Thema der militärischen Sicherheit gehöre zu den zentralen Punkten der großen Bund-Länder-Konferenz am kommenden Donnerstag in Berlin, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und hessische Regierungschef Boris Rhein unserer Redaktion. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der militärischen Bedrohung durch Russland zu sehen. „Angesichts der enorm gewachsenen Herausforderungen brauchen wir eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern“, forderte der CDU-Politiker.
Boris Rhein: Nato-Einsätze dürfen nicht an deutscher Infrastruktur scheitern
Dabei gehe es nicht nur um Terrorgefahr, Cyberangriffe und den Schutz kritischer Infrastruktur, sondern auch sehr konkret um Verteidigungspolitik: "Wenn die Nato die Ostflanke schützen muss, dürfen Truppenverlegungen und Transit nicht an mangelnder deutscher Infrastruktur scheitern“, betonte Rhein. Im Ernstfall müsse eine große Zahl an Militärtransporten in Konvois rollen können, und dafür müssten die Straßen und Brücken in entsprechendem Zustand sein, sagte der hessische Ministerpräsident mit Blick auf die Verteidigung der Nato-Ostgrenzen. Zudem brauche es Vorbereitungen für große Rastplätze mit entsprechenden Übernachtungsplätzen für Soldatinnen und Soldaten. "Das alles muss gut geplant sein, damit es im Ernstfall funktioniert“, so Rhein.
Eine Initiative zur Instandsetzung der Infrastruktur wäre die zivile Entsprechung zum Ausbau des militärischen Sektors. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr "kriegstüchtig" machen. Dafür fließen im Zuge der "Zeitenwende" in den kommenden Jahren unter anderem 100 Milliarden Euro in Waffen und Ausrüstung. Zudem sollen wieder mehr junge Männer für die Truppe gewonnen werden.
Über die Finanzierung der Straßen-Instandsetzung wird es wohl Streit geben
Im Ernstfall käme es aber nicht nur auf die rein militärische Verteidigungsfähigkeit an. Die Rolle Deutschlands in der Nato hat sich verändert. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, sondern dient verbündeten Streitkräften als Drehscheibe des Bündnisses in Mitteleuropa. So müssten auch Truppenaufmärsche der Nato-Länder ermöglicht und geschützt werden.
Was die Finanzierung für die Instandsetzung von Straßen und Brücken angeht, rechnen die Länder jedoch mit einem Konflikt: „Über all das und auch über die damit verbundenen Kosten müssen Bund und Länder miteinander sprechen“, sagte der hessische Ministerpräsident Rhein. „Gleichzeitig haben wir aber auch die klare Erwartungshaltung, dass die Bundesregierung die angekündigte Zeitenwende endlich einlöst, statt weiter Zeit zu verschwenden“, betonte der Unionspolitiker.
Wie heftig dieser Streit ums Geld ausfallen könnte, deutet sich bereits im Ringen der Ampelkoalition um den Haushaltsentwurf für 2025 an. Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen um 20 Prozent zusammengestrichen werden.
Friedenskonferenz in der Schweiz ohne Erfolg
Unterdessen rangen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Schweiz um eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine. Der Erfolg des Friedensgipfels, der ohne eine Beteiligung Russlands stattfand, hielt sich in Grenzen. Obwohl die Abschlusserklärung auf eine klare Verurteilung Russlands verzichtete, wurde sie nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Unter anderem stimmten sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt nicht zu: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Die Erklärung ruft stattdessen die Charta der Vereinten Nationen in Erinnerung. Die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden. Das schließe die Ukraine ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits zum Auftakt des Gipfels dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. Gleichzeitig forderte er Russland aber zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf.