Durch die politische Unberechenbarkeit wegen teils gegensätzlicher Positionen von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner gerate Deutschland immer tiefer in die Krise, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn unserer Redaktion. „Deutschland hat längst keine Regierung mehr“, erklärte der CDU-Politiker. „Der Wirtschaftsminister macht Wahlkampf mit Papier, der Kanzler mit Gipfeln, der Finanzminister weiß von nichts“, kritisierte Spahn.
Jens Spahn: Ampel-Chaos verursacht den Abschwung größtenteils
„Dieses Chaos verursacht den Abschwung zu großen Teilen mit, Deutschland wird in die zweite Liga der Industrienationen durchgereicht“, warnte der Unionsfraktionsvize. „Wir brauchen schnell politische Stabilität durch Neuwahlen“, forderte Spahn. Die Union wolle beherzte Reformen mit ökonomischer Vernunft durchsetzen, die Vertrauen und Investitionen zurückbrächten, sagte der CDU-Politiker. „Steuern und Abgaben senken, Energie verbilligen, Lieferkettengesetz aufheben, Bürgergeld abschaffen“, fügte er hinzu.
FDP organisert Gegenveranstaltung zu Kanzlergipfel
Bundeskanzler Scholz lädt für Dienstag zu einem Industriegipfel im Kanzleramt, kurz zuvor organisiert die FDP als eine Art Gegenveranstaltung ein „wirtschaftspolitisches Spitzengespräch“ mit wichtigen Wirtschaftsverbänden. Bundesfinanzminister Lindner kritisierte zuvor im ZDF, dass die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorstöße von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht abgestimmt gewesen seien. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte Lindner im ZDF-„Heute Journal“. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem.“ (mit dpa)
>>„Steuern und Abgaben senken, Energie verbilligen, Lieferkettengesetz aufheben, Bürgergeld abschaffen“<< Viel Ahnung hat der Herr noch nie gehabt, aber der Satz zeigt deutlich seine Inkompetenz. Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden, also senken wir Steuern und Abgaben - dem Haushalt fehlen dann eben noch weitere Milliarden, aber Steuersenkungen machen sich ja bekanntlich gut im Wahlkampf. Nach der Wahl stellt man dann fest, dass Steuersenkungen leider nicht möglich sind. Und das Lieferkettengesetz ist ja eine EU-Vorgabe, und da hat doch Spahns Partei das Sagen. Ergo kann man davon ausgehen, dass sich auch da nichts ändern wird. Das Bürgergeld abschaffen wird auch einer CDU nicht gelingen, man kann dem Kind höchstens einen neuen Namen geben. Denn die heutigen Bürgergeldbezieher lösen sich ja nicht in Luft auf, sie werden auch weiter staatliche Unterstützung brauchen, dann eben unter anderem Begriffsnamen. Gespart wird kein einziger Cent dadurch.
Jens Spahn sollte den Mund nicht zu voll nehmen, denn die Regierung der er angehörte hat sehr viele irreparable Altlasten hinterlassen.
Herr Spahn sollte sich mal lieber mit der aktuellen Analyse des Economist beschäftigen, die den Regierungen unter Merkel, an denen er maßgeblich beteiligt war, bescheinigt, Deutschland durch 16 Jahre Untätigkeit und falsche Entscheidungen erst in die heutige Lage gebracht zu haben: https://www.welt.de/vermischtes/prominente/article254201054/Britisches-Magazin-The-Economist-ueber-Merkels-Bilanz-16-Jahre-Durchwurschteln-ohne-Reformen.html Herr Pohl, wo bleibt ein Beitrag der Augsburger Allgemeinen dazu?
Und der Economist bringt die absolute Wahrheit ans Licht? Kann glauben wer mag. Für eine objektive Retrospektive gibt es andere und qualifiziertere Quellen, z.B. das statistische Bundesamt. Jede Zeitschrift verfolgt eine oder mehrere Richtungen und ist deshalb nicht neutral.
Der Economist hat eine sehr fundierte Analyse vorgelegt. Merkel hat sich auf Schröders Reformen ausgeruht, die Ernte eingefahren und ist ansonsten nach dem Prinzip "wird schon gutgehen" auf Verschleiß gefahren: Verkehrsinfrastruktur, Bahn, Energiewende, Demografie, Krankenhäuser, Abhängigkeit von China und Russland. Die Ampel wollte bzw. musste das alles Anpacken und dann hat die Union ihr mit der Verfassungsklage den Geldhahn abgedreht.
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