Bayern wählt – aber Bayern wählt nicht alleine. Am Sonntag entscheiden auch die Hessen darüber, wer ihr Land in den kommenden fünf Jahren regiert. Der CDU-Mann Boris Rhein, der das Amt des Ministerpräsidenten im Mai vergangenen Jahres von Volker Bouffier übernommen hat – oder Nancy Faeser, die Spitzenkandidatin der SPD? Dass die amtierende Bundesministerin des Innern gewinnt, ist nach allen Umfragen äußerst unwahrscheinlich, und deshalb wird Bundeskanzler Olaf Scholz sich gut überlegen müssen oder schon überlegt haben, wie er mit einer Niederlage seiner Parteifreundin umgeht.
Angela Merkel hat in einem vergleichbaren Fall für sie ungewohnt schnell und hart entschieden. Als ihr damaliger Umweltminister Norbert Röttgen 2012 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen Hannelore Kraft vergeigt hatte, aber nicht als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln wollte, warf sie ihn kurzerhand aus ihrem Kabinett. Auch Nancy Faeser ist nach allem, was man weiß, nicht willens, noch einmal die Oppositionschefin in Wiesbaden zu geben, schließlich war sie das schon einmal. Wird ihr Fall also zu einem zweiten Fall Röttgen, weil auch sie im Zweifelsfall lieber auf einem bequemen Ministerstuhl in Berlin sitzt, anstatt in ihrem Bundesland Verantwortung zu übernehmen?
Nancy Faeser hat im politischen Berlin nicht mehr allzu viele Fans
So oder so hat Faeser im politischen Berlin nicht mehr allzu viele Fans, weshalb bereits kräftig über mögliche Nachfolgerinnen spekuliert wird. Da Scholz sein Kabinett jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt hat, müsste Nancy Faeser also eine SPD-Frau folgen – es sei denn, der Kanzler bildet sein Kabinett an mehreren Positionen um, was deutlich aufwendiger wäre.
Wer aber käme dann infrage? Vereinzelt wird bereits über die frühere Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey spekuliert, die aber möglicherweise weiter in der Hauptstadt gebraucht wird, weil sie dort die Genossin ist, die als Wirtschaftssenatorin die schwierige Koalition mit der CDU quasi zusammen hält. Als mögliche Faeser-Nachfolgerin gehandelt wird auch Siemtje Möller, die 40-jährige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Sie war schon im Gespräch, als es um einen Ersatz für die glücklose Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium ging. Zum Zuge kam dann aber der als zupackend und volksnah geltende Boris Pistorius.
Könnte Scholz noch eine größere Kabinettsumbildung durchziehen?
Auch Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestags, verfügt über ein SPD-Parteibuch und war als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch schon für die Innenpolitik zuständig. In den Reihen der Bundestagsfraktion wie im Kreuzberger Willy-Brandt-Haus gilt die Absetzung Lambrechts als Beleg dafür, dass der Kanzler hart durchgreift, wenn es an wichtiger Stelle nicht läuft. Und beim von Faeser geführten Innenministerium liegt die Hauptverantwortung für die Migrationspolitik, die derzeit größte Baustelle der Ampel. Zudem hat die Ministerin sich beim umstrittenen Rauswurf von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm angreifbar gemacht.
Scholz hat Faeser zwar offenbar das Versprechen gegeben, auch im Falle einer Niederlage an ihr festzuhalten. Doch das dürfte vor allem dann wackeln, wenn die SPD in Hessen sogar noch hinter die Grünen oder die AfD, schlimmstenfalls hinter beide, zurückfallen sollte. Medienberichte mit dem Tenor, dass Faeser allein deshalb im Amt bleiben könnte, weil geeigneter Ersatz fehlt, halten SPD-Strategen schlichtweg für falsch: Scholz könne sich schließlich nicht dem Verdacht aussetzen, er habe keine Optionen. Nicht ausgeschlossen wird deshalb, dass der Kanzler zur Halbzeit seiner Regierung doch eine größere Kabinettsumbildung durchziehen könnte. Ein mögliches Szenario dabei: Die "politische Allzweckwaffe" Hubertus Heil wechselt ins wichtige Innenressort, eine noch zu bestimmende SPD-Politikerin übernimmt das Arbeitsministerium. Scholz, so heißt es, sei für personelle Überraschungen immer gut.