Die Union will nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei einem Wahlsieg das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen und durch neue Förderregeln ersetzen. „Dieses Heizungsverbotsgesetz ist schlichtweg gescheitert, und es wird eines der ersten Projekte sein, das von uns rückabgewickelt wird“, kündigte der stellvertretende Fraktionschef der Union im Interview mit unserer Redaktion an. „Das Heizungsgesetz der Ampel bedeutet eine vollkommen unnötige und übertriebene Gängelung der Bürger“, kritisierte der CSU-Politiker. Die Union werde in einem neuen Gesetz auf zusätzliche Fördermaßnahmen setzen.
„Statt Zwang werden wir neue Anreize für den Klimaschutz im Gebäudebereich schaffen“, kündigte Dobrindt an. „Wir wollen eine Abzugsfähigkeit der Kosten für die Wärmesanierung von Häusern bei der Erbschaftssteuer“, erklärte er. „Ich bin mir sicher, dass wir damit einen wesentlich größeren Erfolg bei der klimafreundlichen Umrüstung im Gebäudebestand haben als mit dem gescheiterten Zwangsgesetz der Ampel“, betonte er. „Erfolgreicher Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie.“ Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, erteilte allen Plänen, die Erbschaftssteuer zu senken, dagegen eine Absage: „Die Freibeträge anpassen ist sinnvoll. Alles, was darüber hinausgeht, ist weder zu finanzieren noch geboten. Unser Ziel muss doch sein, mehr Eigentum in der Breite zu schaffen und nicht diejenigen von Steuern zu befreien, die mehrere Häuser erben und vermieten.“
Dobrindt: Union will zu altem Gesetz beim Thema Heizen zurück
Dobrindt warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, dass wegen des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes mit seinen Heizungsvorgaben bis heute Verunsicherung herrsche. „Bis heute haben viele Menschen Angst vor finanzieller Überforderung, und viele fürchten, dass sie wegen eines erzwungenen Heizungstausches in Existenznöte geraten“, sagte er.
Habeck habe angedeutet, dass das Heizungsgesetz ein Experiment an der Bevölkerung gewesen sei, sagte Dobrindt. „Dieses gescheiterte Experiment war mit einer der Auslöser, warum die Politik der Ampelkoalition in der Bevölkerung derart in Missgunst geraten ist.“ Mit der geplanten Abschaffung der Neuregelungen will die Union zum alten Gesetz zurückkehren, das vor der Wahl 2021 galt.
Heizungstausch in Bestandsbauten soll nicht erzwungen werden
„Vor dem Ampelchaos gab es ein Gebäudeenergiegesetz, das im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürger entwickelt wurde, indem es Förderung vor Zwang gestellt hat und technologieoffen war“, erklärte Dobrindt. „Zu diesem Prinzip werden wir zurückkehren“, kündigte er an. „Wer mit Öl heizen will, der kann auch zukünftig mit Öl heizen, aber er muss wissen, dass dies durch die steigenden CO2- Preise teurer werden wird“, betonte Dobrindt. „Der Zwang zum Heizungsaustausch in Bestandsbauten gehört abgeschafft.“
Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass von 2024 an jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Für bestehende Gebäude und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gelten Übergangsfristen. Entscheidend ist die örtliche Wärmeplanung, die in Großstädten ab 2026 und für die restlichen Kommunen ab 2028 vorliegen soll. Hauseigentümer sollen dann Klarheit haben, ob sie an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden oder sich um eigene Lösungen kümmern sollen. Für den Fall, dass eine Gas- oder Ölheizung komplett ausgetauscht werden muss, weil sie nicht mehr repariert werden kann, gibt es mehrjährige Übergangsfristen. Zuletzt ist der Verkauf von Wärmepumpen um über 50 Prozent eingebrochen. Stattdessen wurden deutlich mehr Öl- und Gasheizungen ausgeliefert.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden