Seit Beginn der Meldestelle «#HessengegenHetze» im Januar 2020 sind über 56.000 Meldungen eingegangen. Das teilten Hessens Innenminister Roman Poseck und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) am Montag in Wiesbaden anlässlich des Internationalen Aktionstags für die Betroffenen von Hasskriminalität mit. Allein in diesem Jahr seien bereits rund 17.000 Beiträge gemeldet worden. Das entspreche 30 Prozent der Gesamtmeldungen.
«Die Zunahme von Hass und Hetze belegt eine beunruhigende Entwicklung in Gesellschaft und Politik», sagte Innenminister Poseck laut Mitteilung. Es zeige aber auch, dass sich die Meldestelle fest etabliert habe und sich Betroffene nicht mehr scheuten, Vorfälle auch zu melden. Auf «#HessengegenHetze» und in der App «MeldeHelden» können Bürgerinnen und Bürger Hasskommentare im Netz melden.
Politiker und Politikerinnen besonders oft betroffen
Von den mehr als 56.000 Meldungen aus dem Internet wurden den Angaben zufolge 58 Prozent als Hate Speech eingestuft. Die dabei am häufigsten von Hass betroffenen Gruppen waren mit 24 Prozent Politikerinnen und Politiker, gefolgt von politisch Andersdenkenden (17 Prozent) sowie Jüdinnen und Juden (14 Prozent). 461 Fälle davon übermittelte die Meldestelle aufgrund potenzieller Gefährdungssachverhalte oder Bedrohungen dem Hessischen Landeskriminalamt.
«Die hassgeladenen Inhalte tragen zur Radikalisierung der Gesellschaft bei, befeuern Extremismus und können sogar zu Gewalttaten führen», erklärte Poseck. Die vergangenen Monate hätten dies leider auf erschreckende Weise gezeigt. «Wir erleben eine neue Dimension von Angriffen, die eine Gefahr für unser Gemeinwesen und unsere Demokratie darstellen.» Hier brauche es dringend eine Trendumkehr. «Hass und Hetze dürfen nicht Mittel der Auseinandersetzung sein. Stattdessen braucht es den friedlichen Diskurs», betonte der Minister.
Poseck: AfD bringt Menschen gegeneinander auf
Angeheizt werde die aufgeladene Stimmung zurzeit vor allem durch extreme politische Kräfte. «Die AfD trägt maßgeblich zur Verrohung der Auseinandersetzung bei. Ihr Politikmodell ist es, zu spalten und Menschen gegeneinander aufzubringen», sagte Poseck. «Fortwährende, auch strafrechtlich relevante Grenzüberschreitungen, das Verächtlichmachen von Minderheiten sowie von Institutionen und Verantwortungsträgern, die Suche nach Sündenböcken und die Rechtlosstellung von Menschen mit Migrationshintergrund sind nur einzelne Beispiele aus dem politischen Agieren der AfD.» Das stehe im Widerspruch zu den Grundwerten.
Darüber hinaus hätten auch der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Terrorüberfall der Hamas auf Israel zu mehr Hasskriminalität geführt. «Diese Dynamik wurde auf unseren Straßen weitergetragen und hat sich insbesondere in Demonstrationen mit abscheulichen antisemitischen und kriegsverherrlichenden Parolen offenbart.»
Geld- und Freiheitsstrafen verhängt
Justizminister Heinz hob die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hervor. «In Hessen sind bislang circa 700 Verfahren gegen Beschuldigte durch die ZIT erfasst worden», berichtete er. In etwa 45 Prozent der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren seien Geldstrafen bis zu sechs Monatsgehältern verhängt oder Geldauflagen festgesetzt worden. In einigen Verfahren seien auch Freiheitsstrafen verhängt worden.
«Für uns ist klar: Wir werden denjenigen, die versuchen, unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat mit Hass und Hetze im Netz zu diskreditieren, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen», betonte er.
Auch extremistische Aktivitäten außerhalb des Internets melden
Seit Anfang 2023 können Bürgerinnen und Bürger der Meldestelle den Angaben zufolge nicht nur Extremismus im Netz, sondern auch extremistische Aktivitäten melden, die nicht mit dem Internet in Verbindung stehen. Als extremistisch werden demnach Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Darunter fallen laut Mitteilung «unter anderem rassistische, nationalistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aktivitäten oder solche, die die Menschenrechte in Frage stellen».
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