Die Grünen wollen als Partei der Erneuerung in den Wahlkampf gehen. Deutschland solle in den kommenden Jahren «besser, gerechter und einfacher» gemacht werden, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Dieser liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der Entwurf wird am Dienstag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und anderen Spitzenpolitikern der Partei vorgestellt. Darin heißt es: «Ein jahrelanger Stillstand gefolgt vom Dauerkonflikt innerhalb der Ampel-Regierung hat Vertrauen in die Politik insgesamt gekostet.» Welche Schwerpunkte die Grünen setzen:
Milliardenschwere Investitionen
Mit einer «Zukunftsagenda» wollen die Grünen die Weichen für Investition und Innovation, für «Erneuerung» in Fairness und Solidarität, für Dynamik statt bürokratischer Lähmung stellen, wie es im Entwurf heißt. Zentral ist der Vorschlag, einen milliardenschweren und kreditfinanzierten «Deutschlandfonds» einzuführen. Daraus bezahlt werden sollen zum Beispiel die Sanierung des Schienennetzes, von Kitas und Schulen oder Investitionsanreize für Unternehmen.
Der Investitionsstau in Deutschland liege im dreistelligen Milliardenbereich. Bis zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse solle mit dem «Deutschlandfonds» der jüngeren Generationen ein «modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land» und eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantiert werden.
Der Fonds solle helfen, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen, heißt es im Entwurf. «Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen.» Der Haushalt solle entlastet werden, indem mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit gebracht werden.
Deutschland-App
Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen solle der Bund eine Deutschland-App einführen. In dieser sollen schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote «sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich» zur Verfügung stehen. «In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden.»
Stromkosten
Private Haushalte und Firmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen sollten aus dem «Deutschlandfonds» übernommen werden. Die Stromsteuer solle auf das europäische Minimum gesenkt werden.
Den Ausbau der klimafreundlichen erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne wollen die Grünen weiter vorantreiben. «Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.»
Rente
Ein sogenannter Bürgerfonds soll aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes gebildet werden und unter anderem in europäische und deutsche Start-ups und Wachstumsunternehmen investieren. Dabei soll er Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien berücksichtigen. «Mit den daraus resultierenden Erträgen werden wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland unterstützt. Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren.».
Die FDP hatte in der Ampel-Koalition das Modell der Aktienrente durchgesetzt, mit dem ein Teil der Rentenfinanzen ebenfalls am Kapitalmarkt angelegt werden sollte. Die geplante Reform wurde aber nicht mehr umgesetzt.
Wie die Sozialdemokraten sprechen sich die Grünen im Programmentwurf für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus. An der Rente mit 67 halten sie fest, wollen aber mehr Anreize für Ältere schaffen, länger zu arbeiten.
Zudem möchte die Partei Abgeordnete und «perspektivisch Beamte» in die gesetzliche Rente holen. Auch nicht anderweitig abgesicherte Selbständige wollen die Grünen einbeziehen. Die Partei spricht von einem «ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung».
Kranken- und Pflegeversicherung
Kassenärzte sollen den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patienten schneller Termine erhalten. Unterversorgte Gebiete wollen die Grünen stärker unterstützen. Für ländliche Regionen – gerade in Ostdeutschland – soll es zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger, früher Gemeindeschwester genannt, und «Medizin auf Rädern» geben.
Die Kosten der Krankenhausreform sollen neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die privaten Kassen mittragen müssen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen angemessener über den Staat finanziert werden.
Berufliche Freistellungen für pflegende Angehörige sollen besser und flexibler möglich werden. Den Zugang zur Tagespflege wollen die Grünen verbessern und Angebote ausbauen. Zur Finanzierung sollen neben den gesetzlich Versicherten auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden.
Ukraine-Politik
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg heißt es, die Ukraine müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. «Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: "Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine".» Zudem unterstützten die Grünen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und Nato.
Kriminalitätsbekämpfung
«Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt», schreiben die Grünen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen deshalb ein «Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität» einrichten. Bestehende Behörden will die Partei zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei ausbauen, um die Geldwäsche zu bekämpfen.
Zur Terrorbekämpfung heißt es: «Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen.»
Verkehrspolitik
Als einziges Land weltweit erlaube Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen, zum Schaden von Menschenleben und Umwelt, heißt es. «Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig.»
Während das Schienennetz deutschlandweit einen deutlichen Ausbau brauche, sei das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötige daher Sanierungen statt Neubau.
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