Manchmal ist die Tatsache, dass Überraschung herrscht, an sich ja die größte Überraschung. Dass zwei Parteivorsitzende die schlechten Wahlergebnisse tatsächlich zum Anlass nehmen für den eigenen Rücktritt, hätten wohl nur wenige Beobachter erwartet. Umso größer war die Anerkennung für Ricarda Lang und Omid Nouripour, dass sie sich die eigenen Niederlagen nicht schönreden. Platz machen für einen Neuanfang wollen sie. Doch tatsächlich brechen für die Grünen schwierige Zeiten an. Zwar mögen sich die Machtverhältnisse in der Partei, die lange stark zersplittert waren, recht schnell zurechtruckeln - alles dürfte auf den möglichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck zugeschnitten werden. Doch wohin der Weg der Grünen führen soll und muss, ist damit noch längst nicht geklärt. Denn auch wenn Kritiker ihnen immer wieder vorwerfen, Politik mit ideologischen Scheuklappen zu betreiben, so ist die Wahrheit: So „realo“ wie heute waren die Grünen noch nie.
Wie ein Dogma hatte es sich ihnen eingebrannt, dass sie nur dann eine echte Machtoption (und damit eine Möglichkeit zu gestalten) bekommen, wenn sie weit in die Mitte rücken. Unter anderem der grüne baden-württembergische – und bis heute einzige - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte es über Jahre beispielhaft vorgelebt und gezeigt, dass man sogar Wahlen gewinnen kann, wenn man nur pragmatisch genug ist. Egal, ob Klimaschutz oder Migration, die Parteispitze ist immer wieder an die eigene Schmerzgrenze und vor allem an die der Mitglieder gegangen. Die Basis konnte die Brocken, die ihr vorgesetzt worden waren, schon lange nicht mehr schlucken. Gereicht hat es trotzdem nicht. Denn die Zeiten haben sich geändert.
Die Menschen merken, dass es Klimaschutz nicht umsonst gibt
Zum wohl ersten Mal haben die Menschen mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise gemerkt, wie es ist, wenn das, was man vorher in der Theorie beteuert hat, auf einmal Realität werden sollte. Wenn Umweltschutz nicht mehr abstrakt bleibt. Wenn die Politik eben nicht mehr Halt macht vor dem eigenen Heizungskeller und damit vor dem eigenen Konto. Wenn die Hoffnung, das mit diesem Klimaschutz werde sich schon irgendwie geschmeidig einfügen in die anderen Großkrisen, die man am Ende eben doch immer aussperren konnte, indem man die Haustür hinter sich zuzog. Die „Fridays for Future“-Demonstranten mutierten in der Hitze des gesellschaftlichen Gefechts zum Randphänomen. Selbst aus Greta Thunberg, dem vielleicht etwas nervigen, aber doch auch beeindruckenden Mädchen, das zur Klima-Ikone aufgestiegen war, ist innerhalb kürzester Zeit ein zweifelhafter politischer Schreihals mit antisemitischen Tendenzen geworden.
Der einzige Zweck der Grünen scheint heute zu sein, sich von ihnen abzugrenzen. Und das bisweilen brutal. Dass vor allem die CSU sich an ihnen abarbeitet, mag die grüne Parteiführung zu Recht kritisieren – Mitleid erwarten sollte sie nicht. Die Grünen haben sich durch eigene Fehler angreifbar gemacht, haben ihren Gegnern regelrechte Steilvorlagen geliefert. Dass die das genutzt haben, gehört zum politischen Geschäft. Doch ohnehin könnte die politische Realität nach der nächsten Bundestagswahl dazu führen, dass Koalitionsfragen sich nicht mit dem Absolutheitsanspruch von Markus Söder in Einklang bringen lassen.
Kann Robert Habeck das Ruder rumreißen?
Auf den September 2025 (sollte die Regierung überhaupt so lange halten) dürfte vor allem Robert Habeck schielen. Die Frage ist, ob dem Mann mit den Kanzlerambitionen der Rücktritt von Lang und Nouripour nützt. Vor allem Ricarda Lang dürfte mit ihren 30 Jahren und der fatalen Neigung zu vorgestanzten Sätzen einiges gefehlt haben zur idealtypischen Parteichefin. Ihr Äußeres zwang ihr überdies immer wieder Debatten auf, die sie eigentlich nicht führen wollte. Doch der Minister sollte sich nicht täuschen. Viele Deutsche haben sich längst sattgehört an seinen philosophischen Erzählungen. Wenn die Wirtschaft schwächelt, werden ihm auch schöne Worte nichts nutzen. Er braucht ein Konzept. Lange bleibt ihm nicht mehr, es aus der Schublade zu zaubern.
Man kann die Misserfolge der Grünen doch nicht nur an einzelnen Personen festmachen. Die ganze Partei mit ihrer ideologiebehafteten Politik steht in der Kritik. Gute Ansätze wurden durch schwere handwerkliche Fehler ins Gegenteil verkehrt. Dem elitären Anspruch der Grünen können die Masse der Bürger nicht folgen bzw. wollen nicht mehr folgen. Spätestens wenn die wirtschaftliche Existenz in Frage gestellt ist, hört das soziale Verständnis auf und gesellschaftliche Gegensätze brechen auf.
Die Grünen und ihr Führungspersonal war ein wichtiges Negativ-Beispiel und Augenöffner was schief alles läuft. Aber es ist nicht genug und es muss weiter ausgemistet werden.
"... so ist die Wahrheit: So „realo“ wie heute waren die Grünen noch nie." - Das kann ich nicht nachvollziehen; bei Migration ist gar nichts "realo". Gesellschaftspolitisch weiter hart gegen andere Meinungen mit Cancel Culture - aktuell wird z.B. vielfach andere Meinung als von Putin gesteuert dargestellt - Hofreiter ist da eine Größe. Antisemitsmus ist Gesprächspartner, wenn er links oder migrantisch ist - gell Frau Baerbock. Weitgehend klassische Aufteilung der Familienarbeit während die Kinder klein sind - Schwupp bist Du für Paus rechts. Habecks grüne Leitmärkte sind Planwirtschaft die nur mit geschlossenen Grenzen funktionieren würden. Ich finde es aktuell mit den Grünen viel schlimmer als zu Zeiten des Nato Doppelbeschlusses oder Wackersdorf - da konnte man noch diskutieren.
Die Lehre aus dem derzeitigen Absturz der Grünen ist im Grunde ganz einfach: Die meisten Menschen bekennen sich zwar abstrakt zu übergeordneten Zielen wie dem Kampf gegen den Klimawandel, dem Tier- und dem Artenschutz, sind aber nicht bereit zu Veränderungen oder gar Einschränkungen, wenn sie selbst davon betroffen sind. Die Union und insbesondere die CSU nutzen das schamlos aus, um sich einer gefährlichen politischen Konkurrenz zu entledigen. Sie verkennen dabei allerdings dass sie - wieder an der Macht - diesselben Aufgaben vor sich haben werden, deren Erledigung sie gerade mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Profitieren werden am Ende die Populisten von links und von rechts, die die Union an ihre falschen Versprechungen und Lügen von heute erinnern werden. Denn die Menschen werden auch dann noch in großer Zahl lieber denen folgen, die ihnen versprechen, dass alles so bleiben kann, wie es ist, als denen, die ihnen etwas abverlangen. Der Schaden wird am Ende leider groß sein.
Ergänzung zur Qualität der grünen Mannschaft in Berlin: Die internationalen Auftritte von Frau Baerbock bar aller diplomatischen Fähigkeiten hat sich wieder vor der UNO gezeigt. Ihre Agitationsrede gegen Moskau hat den Eindruck erweckt, dass sie nicht die Aussenministerin DEU ist , sondern die Ukraine vertritt. Sie redet sich wie ihr der Schnabel gewachsen ist um Kopf und Kragen. Als Diplomatin völlig ungeeignet.
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