Friedrich Merz will CDU erneuern und Ampel abschalten

Mario Voigt fühlt sich direkt heimisch. Neben der Bühne im Stadtzentrum von Brandenburg an der Havel werden Thüringer Bratwürste verkauft. Neben dem CDU-Mann aus Thüringen sind auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Parteichef Friedrich Merz nach Brandenburg gekommen, um den Spitzenkandidaten Jan Redmann zu unterstützen. Bevor es zu den wartenden Menschen geht, schauen sich die Männer erst einmal die Würste an. Die Szene wirkt ein wenig bizarr, unfreiwillig komisch - als ob heiße Würstchen wichtiger seien als die heiße Phase des Wahlkampfs, die sie hier einläuten wollen.

Auf eine Kostprobe verzichten die vier Politiker, mit vollem Mund lässt sich nicht gut über Politik reden. Friedrich Merz kündigt zunächst nichts weniger als „die Erneuerung der CDU“ an. Die drei ostdeutschen Männer und möglichen Ministerpräsidenten seien Teil der Zukunft der Christdemokraten. Um die Zukunft geht es auch bei der Klausur der Bundestagsunionsfraktion einen Tag später in Neuhardenberg. Die CDU bereite sich auf eine „Regierungsübernahme“ vor, sagt Merz dort. Die Modernisierung des Staats, Sicherheitsfragen und Zuwanderung seien die wichtigsten Themen, wenn es soweit ist.

CDU-Chef Merz geht auf Ampelregierung los

Beide Termine gehen ineinander über: Die CDU bereitet den Wahlkampf für Brandenburg vor, blickt aber auch schon auf die nächste Bundestagswahl. 2021 habe die CDU „verloren, weil wir nicht gut genug waren“, sagt der Parteivorsitzende und spricht in Brandenburg von einem neuen, korrigierten Kurs. Mit seiner Fraktion sei er zu dem Schluss gekommen, dass die CDU zu wenig über eine „Begrenzung der Migration“ gesprochen habe. Das Land ist laut Merz überfordert von Migration. „Es reicht“, verkündet der CDU-Chef, der nicht erst seit dem Attentat von Solingen Zuwanderung zu seinem Thema gemacht hat.

Auf der Bühne in Brandenburg bekräftigt Merz: „Messer sind nicht das Problem. Die Leute, die damit herumlaufen, sind das Problem“. Messerverbotszone hält der CDU-Chef für Unfug. Die Asylsuchenden müssten direkt an der Grenze aufgehalten werden, erklärt er und fügt hinzu, dass die Menschen, die bereits hier leben, Teil des Landes seien. Diese Sichtweise unterscheide die CDU von dem „Geschrei der AfD“.

Die AfD, die Umfragen zufolge stärkste Kraft in Brandenburg werden könnte, wird an dem Abend nicht weiter erwähnt. Im Fokus der verbalen Attacken steht klar die Bundesregierung. „Die Ampel ist am Ende“, findet der Parteivorsitzende. Die Wahl in Brandenburg werde zeigen, ob die Koalition noch ein paar Jahre weitermachen werde. Dabei packt Merz dem brandenburgischen Spitzenkandidaten Redmann einiges auf die Schultern. Der habe eine „große Chance, nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland“.

CDU und SPD liegen in Umfragen Brandenburg gleich auf

Merz stellt der Bundesregierung zudem ein Ultimatum. Wenn die Regierung nicht bis nächsten Dienstag eine verbindliche Erklärung abgebe, „dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden“, dann seien weitere Gespräche sinnlos.

Einige Zeit bevor die Politikprominenz auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel auftaucht, bleiben zwei Frauen an der Seite des Platzes stehen und schauen sich das Treiben an. Sie haben gehört, dass Friedrich Merz kommt, sind zu früh, eine ganze Stunde wollen sie nicht mehr warten. Die beiden Brandenburgerinnen kommen ins Plaudern. Sie berichten davon, wie gut ihnen ihr Heimatort gefällt: viele Lokale, schöne Natur. Nur abends würden sie sich nicht mehr aus dem Haus trauen. Die Ängste der Frauen mögen berechtigt oder unberechtigt sein. Klar ist: Migration beschäftigt sie. Im Laufe des Gesprächs verrät eine der beiden, sie habe lange Zeit die AfD gewählt. Jetzt will sie dem BSW ihre Stimme geben. Auf die Frage, was sie von Jan Redmann halten, antworten beide Frauen: „Wer ist das?“ Die vielen Plakate mit seinem Konterfei haben sie offensichtlich nicht wahrgenommen.

Brandenburg wird seit der Wiedervereinigung von der SPD regiert, ist sozusagen Stammland der Sozialdemokraten. Ein Christdemokrat als Ministerpräsident würde einen Wendepunkt markieren. Amtsinhaber Dietmar Woidke kandidiert erneut. Dabei verzichtet er gezielt auf Wahlwerbung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Woidke versucht, die Bundespolitik aus Brandenburg herauszuhalten. Die CDU hingegen setzt auf ihre Spitzenpolitiker aus dem Osten und auf Bundesebene. SPD und Christdemokraten liegen in den Umfragen fast gleichauf. Welche Strategie erfolgreicher ist, wird sich in gut zwei Wochen zeigen.