Forschung: Bildungsministerin Stark-Watzinger wehrt sich

An Rücktritt denkt sie nicht. "Ich sehe dazu keine Veranlassung", hat Bettina Stark-Watzinger schon am Vormittag vor dem Bildungsausschuss gesagt. Nun steht sie vor dem Bundestag und redet erst einmal vom BAföG, das die Bundesregierung gerade erst erhöht hat, von der künstlichen Intelligenz, von neuen Energien und der Robotik – alles wichtige Themen für eine Forschungsministerin, aber nicht der Grund, warum das Parlament sie einbestellt hat. Auf ihn kommt die 56-Jährige erst nach einer kurzen Warmlaufphase zu sprechen. Die Wissenschaftsfreiheit, sagt sie dann, sei "ein Schatz", und dass Fördermittel in ihrem Ministerium nicht nach politischen Kriterien vergeben würden, sondern nach akademischer Qualität. "Sie ist die Grundlage für Exzellenz und Fortschritt."

Eine Staatssekretärin hat Bettina Stark-Watzinger schon entlassen

Dass die Ministerin etwas vermeintlich Selbstverständliches so ausdrücklich beteuern muss, liegt an den Nachbeben des 7. Oktober an den deutschen Universitäten. Im Mai hatten mehr als 100 Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten kritisieren. "Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt", schrieben sie. Stark-Watzinger dagegen ist, wie sie selbst sagt, "bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde. Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind."

Zur Affäre allerdings wurde der Disput erst, als das ARD-Magazin "Panorama" E-Mails veröffentlichte, aus denen hervorging, dass jemand "an hoher Stelle" im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, ob man den Unterzeichnern des Protestbriefes nicht Fördermittel streichen könnte. Kurz darauf entließ die Ministerin ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Ist sie die "hohe Stelle" und war ihre Entlassung womöglich ein Bauernopfer? 

Die Kritiker der Ministerin werten die Gedankenspiele über das Kürzen oder Streichen von Fördermitteln als Angriff auf die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft und fordern den Rücktritt der FDP-Politikerin. Sie selbst beteuert: „Eine politische Weltanschauung kann nicht über Wissenschaftsförderung entscheiden.“ Gleichzeitig aber hat sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Anfang der Woche auch betont: „Für mich ist klar, dass Antisemitismus nicht durch Steuergeld gefördert werden darf.“ So kann sie sich vorstellen, künftig in Förderbescheiden eine sogenannte Antisemitismusklausel aufzunehmen, wie es sie in der Kulturförderung bereits gibt. Konkreter wird Bettina Stark-Watzinger aber auch vor dem Bundestag an diesem Nachmittag nicht. 

Jüdische Studenten trauen sich nicht mehr an ihre Hochschulen

Der Brief, um den es geht, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, räumt sie dort ein. "Aber ich muss ihm nicht zustimmen." Jüdische Studenten nähmen teilweise schon Urlaubssemester, weil sie sich nicht mehr an ihre Hochschulen trauten. Und überhaupt: Dass in ihrem Ministerium tatsächlich über Sanktionen gegenüber unbotmäßigen Wissenschaftlern nachgedacht worden sei – dadurch habe sie erst durch den Bericht in der ARD erfahren. Der "Prozess der Aufarbeitung" habe anschließend zur Trennung von ihrer Staatssekretärin geführt. "Das Vertrauensverhältnis war nicht mehr gegeben."