Die schwache Konjunktur engt auch den Gestaltungsspielraum der Ampelkoalition weiter ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Steuereinnahmen im April um 2,6 Milliarden Euro unter denen aus dem April 2022 – auch eine Folge der Rezession, in die Deutschland im ersten Quartal geschlittert ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kalkuliert für das laufende Jahr zwar noch mit einem kleinen Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, die Konjunkturforscher der Deutschen Bank allerdings sind deutlich skeptischer. Sie rechnen damit, dass die Wirtschaft bis Jahresende um 0,3 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nicht wirklich erholen wird.
Das hätte teure Konsequenzen für die Politik. Obwohl die Steuerschätzung im Mai für das laufende Jahr noch Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro prognostiziert hat, klafft im Haushalt des Bundes für das kommende Jahr noch eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro, die Finanzminister Christian Lindner nun schließen muss. Dazu hat er nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung inzwischen an alle Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums Briefe mit konkreten Sparvorgaben geschickt. Wie hoch diese im Einzelnen ausfallen, ist noch nicht bekannt. Grob gerechnet dürften das aber etwa zwei bis drei Prozent pro Ressort sein, bei dem einen etwas mehr, bei dem anderen etwas weniger. Bei einem großen Ministerium wie dem für Arbeit und Soziales kommen so schnell fünf Milliarden Euro zusammen, die es im nächsten Jahr einsparen muss.
Auch Bundeswehr unter Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ist betroffen
Für eine ganze Reihe von Projekten der Bundesregierung, wie der neuen Grundsicherung für Kinder oder den Prämien für den Austausch alter Heizungen, könnte am Ende also weniger Geld zur Verfügung stehen als zunächst veranschlagt. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wird von den zehn Milliarden Euro, die er zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Sonderfonds mit 100 Milliarden Euro fordert, vermutlich nur einen Teil erhalten. Ähnlich könnte es Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gehen, die ursprünglich eine zusätzliche „Bildungsmilliarde“ erhalten sollte.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert allein für die Grundsicherung zwischen elf und zwölf Milliarden Euro. Nach Informationen unserer Redaktion steht das Projekt, das verschiedene familienpolitische Leistungen in einer einzigen, höheren Zahlung bündeln soll, zwar selbst nicht auf der Kippe, spätestens für das Jahr 2025 allerdings reichen die von Lindner bisher avisierten Gelder nach Informationen aus Grünen-Kreisen aber nicht mehr aus. Eine Gegenfinanzierung durch Abstriche beim Elterngeld, wie sie zwischenzeitlich von der FDP vorgeschlagen wurde, lehnt die Ministerin ab. Ihr Problem: In konjunkturell schwierigen Zeiten, wenn die Steuereinnahmen tendenziell eher zurückgehen, braucht sie mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut als in Zeiten, in denen es der Wirtschaft gut geht und die Zahl der Arbeitslosen und Geringverdiener sinkt.
Bisher kalkuliert Lindner mit Ausgaben von etwa 380 Milliarden Euro für das kommende Jahr, von denen wegen der gestiegenen Zinsen allein 40 Milliarden für den Schuldendienst vorgesehen sind – etwa zehnmal so viel wie noch im Jahr 2021. Den Verkauf weiterer Bundesanteile an Post und Telekom hat der FDP-Chef ebenso ausgeschlossen wie höhere Steuern zur Finanzierung seines Haushalts. „Die Zeit der üppigen Steuereinnahmen ist vorbei, wir stehen vor schwierigen Haushaltsberatungen“, sagt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Jetzt liegt es aber zunächst an den Fachressorts, die notwendigen Prioritäten zu setzen, sodass vor der Sommerpause ein verfassungskonformer Regierungsentwurf vorgelegt werden kann.“ Die „wenig dynamische Konjunkturentwicklung“ sei in der aktuellen Steuerschätzung bereits eingepreist. „Sollte sich die Konjunktur im Jahresverlauf überraschenderweise besser oder schlechter darstellen, wird das im parlamentarischen Haushaltsverfahren im Herbst berücksichtigt.“