Es dauerte nur eine Nacht, bis Viktor Orban in die Offensive ging. Von Januar an sollen die Renten in Ungarn um 15 Prozent erhöht werden, verkündete der ungarische Ministerpräsident am Dienstag. Soll diese gute Nachricht für einen Teil seiner Wähler die Schlappe kaschieren, die seine Regierung auf europäischer Ebene einstecken musste?
Es war 22.36 Uhr am späten Montagabend, als die tschechische EU-Botschafterin per Twitter bekannt gab: „Megadeal!“ Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich geeinigt. Zum einen stand eine Mehrheit gegen Ungarn. Zum anderen erreichten die Partner einen Durchbruch bei zwei Gesetzesvorhaben, die Budapest bisher blockiert hatte: 18 Milliarden Euro enthält das Hilfskreditpaket für die Ukraine und die Richtlinie zur Umsetzung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen ist beschlossen.
"Europa hat sich Erpressungsversuchen widersetzt"
Die wichtigste Botschaft aber lautete: Die EU ist wieder handlungsfähig, Ungarn dagegen isoliert. Orbans „Erpressungsversuche“, wie Beamte die Widerstandstaktik bezeichneten, waren gescheitert. Erstmals in der EU-Geschichte wird der Rechtsstaatsmechanismus angewendet. Das Instrument erlaubt, einem Land Fördermittel zu kürzen oder zu streichen, wenn die Gefahr besteht, diese könnten missbräuchlich verwendet werden. Seit Wochen wurde um eine Mehrheit gerungen, nun fiel sie deutlicher aus als erwartet – dank eines Kompromisses. Die Mitgliedstaaten senkten den Betrag, der für Budapest eingefroren wird, von 7,5 auf 6,3 Milliarden Euro. Eine versöhnliche Geste. Das Land erhält damit 82 Prozent des Anteils am EU-Etat ausbezahlt. Dies dürfte der Grund sein, warum die ungarische Regierung bei den anderen Punkten einlenkte. Und Orban wartet weiter auf Corona-Hilfen von 5,8 Milliarden Euro.
EVP-Chef Manfred Weber spricht von "historischem Tag"
Im EU-Parlament herrschte Erleichterung. Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), sprach gegenüber unserer Redaktion von einem „historischen Tag“. Die Entscheidung, jenen kein Geld mehr zu geben, „die unsere Prinzipien nicht einhalten“, sei „eine fundamentale Weichenstellung für die Zukunft Europas“, so Weber. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) erkannte einen „hellen Funken Hoffnung für Europas Werte“.
Der Schritt sende ein klares Zeichen, sagte die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD): „Wer die Demokratie untergräbt, wird finanziell abgestraft.“ Korruption müsse hart bekämpft werden. Sie verwies auf den mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Griechin Eva Kaili, der gerade das hohe Haus erschüttert. Das Parlament habe diese Woche bewiesen, wie mit Vorfällen in den eigenen Reihen umgegangen werden müsse: „Da wird man wegen Korruption aus Ämtern entfernt und strafrechtlich verfolgt. In Ungarn wird der Korrupteste Ministerpräsident.”
Seit Jahren forderten Abgeordnete mehr Härte gegen Ungarn
Jahrelang hatten die EU-Abgeordneten von der Kommission mehr Härte gegen Budapest gefordert. „Der Kuschelkurs mit den Rechtsstaatsfeinden ist beendet“, befand FDP-Parlamentarier Moritz Körner. Der Liberale betonte, die Bedeutung des Beschlusses reiche weit über Ungarn hinaus. „Die EU ist kein Selbstbedienungsladen, sondern eine Rechtsgemeinschaft, die sich zu wehren weiß.“ Obwohl Budapest 82 Prozent des ungarischen Anteils am EU-Aushalt ausgezahlt bekommt, wurden 18 Prozent ausgesetzt. Außerdem bleiben die Konjunkturmittel auf Eis gelegt.