Streit um Eurobonds geht in die nächste Runde: Deutschland und Frankreich streiten weiter über die Einführung von Eurobonds. Der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici betonte am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, Paris halte an der Forderung nach gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder fest. "Für uns ist das eine ganz wichtige Idee", sagte er nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Eurobonds: Frankreich will dranbleiben
Frankreich werde das Thema am Mittwoch beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf den Tisch legen. Dieses Treffen mache nur Sinn, wenn über alles ganz offen geredet werde - auch über strittige Themen. Beim EU-Gipfel Ende Juni seien aber Ergebnisse nötig: "Das erwarten die Europäer von uns."
Die Bundesregierung lehnt Eurobonds bisher strikt ab. Bei solchen Staatsanleihen profitieren Euro-Krisenländer von niedrigeren Zinsen an den Kapitalmärkten. Deutschland befürchtet eine zusätzliche Belastung und weniger Druck auf Haushaltssünder. Schäuble ging auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht näher auf Eurobonds ein.
Euro-Krise: Berlin und Paris wollen Schrittmacher bleiben
Er sagte lediglich, dass am Mittwoch über alles gesprochen werde und sich Deutschland an allen Debatten über Maßnahmen für mehr nachhaltiges Wachstum beteiligen werde. Schäuble und Moscovici machten aber deutlich, dass beide Länder trotz Differenzen in Einzelfragen Schrittmacher bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise bleiben wollen. "Ein starkes handlungsfähiges Europa ist in unserem gemeinsamen Interesse", sagte Schäuble.
Die deutsch-französische Achse sei zwar nicht alles. Beide Länder müssten auch Rücksicht auf kleinere Partner nehmen. Wenn Berlin und Paris aber nicht an einem Strang und nicht in dieselbe Richtung zögen, werde es schwierig, Europa nach vorne zu bringen: "Wir werden an gemeinsamen Lösungen arbeiten und gemeinsame Lösungen finden."
Griechenland: Wann gibt es stabile Verhältnisse?
Beide Minister hoffen, dass in Griechenland nach den Neuwahlen Mitte Juni wieder stabilere Verhältnisse herrschen. "Wir wollen, dass
Moscovici bemühte sich um gemäßigte Töne Richtung Athen. Reformen seien zweifelsohne nötig. Allerdings müssten die Anstrengungen der Griechen auch anerkannt werden. Europa sollte den Griechen in der Rezession starke Signale senden und sie ermutigen. Bei den Wahlen entscheiden laut Moscovici aber die Griechen über ihre Zukunft.
Paris: Vorbehalte gegen Schäuble?
Über die künftige Führung der Euro-Gruppe sowie andere Posten wird laut Moscovici in einem Paket von den EU-Chefs entschieden. Laut Medienberichten gibt es in Paris Vorbehalte gegen Schäuble als künftigen Chef der Eurogruppe. Moscovici betonte, es gehe um politische Entscheidungen und nicht um ein persönliches Veto.
Euro-Krise: Diese Finanzbegriffe sollten Sie kennen
Staatsanleihen: Sie sind für Staaten die wichtigsten Instrumente, um ihre Finanzierung langfristig sicherzustellen. Der ausgebende Staat sichert in der Regel die Rückzahlung der Summe plus einen festen Zinssatz zu einem festgelegten Zeitpunkt zu. Die Laufzeiten liegen bei bis zu 30 Jahren.
Auktion: Dies ist der bevorzugte Weg für Staaten, um ihre Schuldpapiere zu verkaufen. Einige Tage vor dem Verkauf werden Summe und Laufzeiten der Anleihen bekannt gemacht. An einem festgelegten Tag können dazu berechtigte Investoren ihre Gebote abgeben. Die Bieter mit den günstigsten Geboten erhalten den Zuschlag. In der Euro-Krise haben einige Staaten, darunter auch Deutschland, bei Auktionen auch schon nicht genug Käufer gefunden. Andere Staaten mussten höhere Zinsen als geplant bieten, um ihre Papiere loszuwerden.
Primär- und Sekundärmarkt: Die Neuausgabe von Staatsanleihen wird als Primärmarkt bezeichnet. Danach werden sie wie gewöhnliche Wertpapiere weitergehandelt, am sogenannten Sekundärmarkt. Er funktioniert wie ein Gebrauchtwarenmarkt - bereits ausgegebene Staatsanleihen werden während ihrer Laufzeit weiterverkauft. Dabei können sie im Laufe der Zeit an Wert zunehmen oder verlieren. Ein Verkauf vor Ablauf der Laufzeit kann also Gewinn bringen - oder Verlust.
Zins: Dies ist die Summe, die ein Schuldner - bei Staatsanleihen also der Staat - pro Jahr zusätzlich zahlen muss, damit er für eine bestimmte Zeit Geld geliehen bekommt. Bei den Staatspapieren haben die Zinsen für kriselnde Länder wie Italien in den vergangenen Wochen ständig neue Höchstwerte erreicht. Bei einer Neuausgabe zehnjähriger Staatsanleihen musste das Land zuletzt mehr als sieben Prozent Zinsen bieten - schon sechs Prozent Zinsen gelten als kritischer Wert, ab dem Länder wie Irland oder Griechenland um internationale Hilfe bitten mussten.
Rating: Rating ist das englische Wort für Bewertung. Es wird für die Noten benutzt, die Prüfunternehmen - die Ratingagenturen - vergeben, um die Kreditwürdigkeit von Staaten zu beurteilen. Verschlechtern diese Unternehmen etwa wegen hoher Schulden die Note eines Landes, ist von einer Herabstufung die Rede. Das betroffene Land muss dann höhere Zinsen zahlen, um sich Geld zu leihen.
Rendite: Damit wird im Prinzip der tatsächliche Gewinn bezeichnet, den ein Käufer von Schuldpapieren am Ende eines Jahres macht. Depotgebühren werden dabei eingerechnet genauso wie Kursgewinne oder -verluste. Die Rendite liegt derzeit in der Regel höher als der Zinssatz, der bei der Erstausgabe für die Staatsanleihen festgelegt wurde. Denn aufgrund der krisenhaften Entwicklung verlangen die Investoren am Sekundärmarkt Risikoaufschläge, wenn sie Staatspapiere kaufen. Unterm Strich zahlen sie damit für eine Anleihe also einfach weniger - und machen am Ende einen größeren Gewinn. An der aktuellen Rendite orientiert sich der künftige Zinssatz, der für neue Staatsschuldtitel bezahlt werden muss.
Spread: Damit wird der Unterschied am Markt bei der Rendite von zwei Staatsanleihen angegeben. Dieser Wert, der in Basispunkten oder Prozentpunkten angegeben wird, ist umso höher, je größer das Risiko eines Zahlungsausfalls eines Landes ist. In der Euro-Krise sind die zehnjährigen Staatsanleihen Deutschlands ein Referenzwert, weil diese als besonders sicher gelten: Wenn also der «Spread» für Frankreich auf zwei Prozentpunkte steigt, dann bedeutet dies, dass das Land einen um diesen Wert höheren Zinssatz als Deutschland bei einer Neuausgabe von Schuldpapieren zahlen muss.
Der neue Kassenwart in Paris bekräftigte, dass Frankreich die Ziele bei der Konsoliderung der öffentlichen Haushalte einhalten werde. Bis zum Jahr 2017 solle ein ausgeglichener Etat erreicht werden, 2013 solle das Staatsdefizit wieder unter die Obergrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.
"Dieses Versprechen werden wir einhalten. Das ist eine Frage des Vertrauens und auch der Glaubwürdigkeit", sagte Moscovici. Neben einer vernünftigen Haushaltspolitik müsse aber auch Wachstum unterstützt werden: "Beides gehört zusammen." (dpa, AZ)