Seit Jahren wird gekämpft, gefordert und gestritten, doch nichts hat Viktor Orbán bislang zum Einlenken bewegt. Nun greift die EU-Kommission ganz offiziell zum äußersten Mittel und leitet gegen Ungarn das Verfahren gemäß des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein, wie EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas verkündete. Damit wird in Kürze der formelle Brief in Budapest einflattern, der schwerwiegende Konsequenzen bedeuten könnte: Ungarn droht der Verlust von hunderten Millionen Euro an Fördergeldern aus Brüssel. Das gab es noch nie in der EU-Geschichte.
Kommission könnte Ungarn Fördermittel kürzen oder streichen
Der Mechanismus ermöglicht es der Kommission, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn der Missbrauch von Geldern droht. Im konkreten Fall von Ungarn geht es vor allem um den Verdacht auf Korruption. Zudem soll es systematische Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Auftragsvergaben geben. Kritiker verweisen seit Jahren darauf, dass häufig Personen aus dem familiären und Freundeskreis von Orbán oder aus seiner Partei Fidesz staatliche Ausschreibungen für sich entscheiden, bei denen nicht selten EU-Gelder mit im Spiel sind.
Doch das Prozedere ist langwierig. Nach dem Brief der Kommission an die ungarische Regierung, hat Budapest drei Monate Zeit, auf das Schreiben zu antworten.