Jährlich kassiert Ungarn Milliarden aus dem EU-Haushalt. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dem Land Zahlungen von etwa 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Dabei handelt es sich um eine Premiere. Die EU-Kommission hatte zuvor noch nie einen solchen Schritt gegen ein EU-Land vorgeschlagen. Die Gründe für die mögliche Kürzung sind Korruption und andere Verstöße gegen den Rechtsstaat.
Laut Hahn sei das Geld aus dem EU-Haushalt in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. "Ungarn hat sich tatsächlich bewegt", sagte Hahn.
EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen: Zustimmung fehlt noch
Damit die EU-Kommission Ungarn wirklich Geld aus dem EU-Haushalt kürzen kann, müssten mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung dem Vorschlag zustimmen. Die Behörde von Ursula von der Leyen hatte das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April eingeleitet. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus dieses Instruments und haben deshalb beide vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Die Klage wurde allerdings abgewiesen. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Ungarn zeigt Kompromissbereitschaft
Zuletzt hatte Ungarn gegenüber der EU-Kommission etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Diese leitete deshalb nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatsverfahren ein und blockiert derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Als einziges Land konnte sich Ungarn bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen. (mit dpa)