Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Änderungen an den von der EU-Kommission beanstandeten Gesetzen zugesagt. "Die Probleme können schnell und einfach korrigiert werden", sagte der Rechtskonservative am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Im übrigen hätten die Bedenken, die die Brüsseler Kommission geäußert habe, nichts mit der neuen ungarischen Verfassung zu tun, sondern nur mit Durchführungsbestimmungen.
EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren
Orban reagierte damit auf die am Vortag von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen das hoch verschuldete Land. Im Visier sind drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. Am Mittwoch sandte die Kommission nach Angaben ihres Präsidenten José Manuel Barroso zudem ein Beschwerdeschreiben nach Budapest, in dem sie die Achtung der Pressefreiheit anmahnt. Anlass ist die Nicht-Erneuerung von Lizenzen für den regierungskritischen Sender "Klub-Radio".
Orban verteidigte die Bilanz seiner Regierung, die innerhalb von eineinhalb Jahren "enorm viel geleistet" habe. 356 Gesetze seien verabschiedet, die noch aus der kommunistischen Zeit stammende Verfassung durch eine neue ersetzt worden. Der Staatshaushalt sei nun stabil, die Leistungsbilanz positiv, paramilitärische Organisationen seien abgeschafft worden. Minderheiten, auch Roma und Sinti, würden geschützt. Er habe auch die Verwaltung, die Justiz, das Sozialversicherungs- und Steuersystem erneuert, sagte Orban. Bei diesem Tempo sei es nur "natürlich", dass es auch Streitfragen gebe.
Barroso: Ungarn hat Probleme mit der "politischen Kultur"
Kommissionspräsident Barroso sagte, es gebe insgesamt Probleme mit der "politischen Kultur" in Ungarn, etwa beim Umgang mit der Opposition. Die Kommission werde die Lage beobachten und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.
Massive Kritik am politischen Kurs des seit Frühjahr 2010 amtierenden Ministerpräsidenten übten vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen. Betroffen seien Menschen, die zuvor gegen Nazi-Deutschland und gegen den Kommunismus gekämpft hätten, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda. Ihre Freiheit werde nun wieder beschnitten. Orban habe sein Land in der Tat erneuert - aber in Richtung eines autokratischen Systems, sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit.
Vorwürfe vehement zurückgewiesen
Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), unter ihnen mehrere Abgeordnete von Orbans Fidesz-Partei, wiesen die Vorwürfe vehement zurück. Die ungarische Verfassung gewähre den "besten Minderheitenschutz" in der EU, auch sei in ihr die EU-Grundrechtecharta verankert, sagte der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt. Die Kritik an Orban sei "ideologischer Zirkus". (afp, AZ)