Tank-Rabatt, Neun-Euro-Ticket, keine Öko-Umlage mehr auf der Stromrechnung und vorübergehend mehr Geld für Bedürftige: Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das Entlastungspaket der Koalition freigemacht. Die Ampelregierung will damit für einige Monate in den Bereichen Steuern, Energie und Verkehr finanzielle Erleichterung schaffen. Vor allem Familien und ärmere Menschen sollen profitieren.
Das soll zum Beispiel durch eine Senkung der Preise für Benzin und Diesel erreicht werden, die in den vergangenen Monaten stark gestiegen sind. Der Liter Super E10 etwa lag laut ADAC Mitte Mai bei durchschnittlichen 2,04 Euro – der Liter Diesel kostete im Durchschnitt sogar 2,05 Euro. Von Juni bis August soll nun die Energiesteuer gesenkt werden. Der Liter Benzin könnte dadurch um 35 Cent, der Liter Diesel um 17 Cent günstiger werden. Kritik daran gibt es unter anderem vom Zentralverband des Tankstellengewerbes.
Dessen Geschäftsführer Jürgen Ziegner befürchtet im Hinblick auf den Start am 1. Juni einen Ansturm auf die Tankstellen: „Die Branche befürchtet Chaos.“ Möglich sei, dass viele Kunden nun auf die Preissenkung warten. Ebenso könnten Tankstellenbetreiber ihre Bestände bis zum Start weitestgehend leeren. Am 1. Juni treffen dann laut Ziegner „leere Fahrzeugtanks auf leere Lagertanks“.
Warum könnte es Chaos an den Tankstellen ab 1. Juni geben?
Das liegt am Steuerrecht für Tankstellenbetreiber. Denn die Energiesteuer, die ab Juni gesenkt wird, wird an Tanklagern und Raffinerien erhoben. Jeder Liter Benzin, den Tankstellen also vor dem 1. Juni gekauft haben, kostet sie dadurch im Verkauf 35 Cent mehr als nach dem 1. Juni. Ein ähnliches Problem ergebe sich damit zum Ende der drei Monate im August.
Parallel dazu will der Bund den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten: Ebenso drei Monate lang entlasten soll das Neun-Euro-Ticket. Damit können Bürger von Juni bis August unter anderem Bus, S-Bahn oder Regionalzug für monatlich neun Euro nutzen. Zu kaufen gibt es das Ticket bei vielen regionalen Anbietern bereits ab Montag. ICE oder IC sind nicht im Tarif enthalten. Ebenso nicht die Erste Klasse. Pendler mit Abos profitieren von den günstigeren Monatstickets.
Schon Wochen vorher wurde über den Sinn des Tickets diskutiert. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) drohte mit einem „Nein“ im Bundesrat. Entlastung hätte danach nur eine echte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs gebracht. Ministerpräsident Markus Söder gab dann vor der Abstimmung am Freitag jedoch grünes Licht. Der Bundesrat stimmte dem Finanzierungsgesetz des Bundestages zu, das unter anderem 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter beinhaltet. Mit dem Neun-Euro-Ticket sei der Nahverkehr in aller Munde, betonte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Viele, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln bisher weniger am Hut hatten, wollen dem Nahverkehr in den kommenden drei Monaten eine Chance geben.“
Nach 20 Jahren: Die EEG-Umlage wird abgeschafft
Neben der Entlastung an Zapfsäule, Bahnsteig und Bushaltestelle werden Familien und Bedürftige unterstützt. Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhalten im Juli einmalig 200 Euro, für Kinder in ärmeren Familien erhöht sich die monatliche Zahlung ab Juli um 20 Euro. Arbeitslosengeld-I-Empfänger erhalten ebenfalls einmalig 100 Euro und auch der sogenannte Kinderbonus in Höhe von 100 Euro wird voraussichtlich im Juli ausbezahlt. Anspruch darauf hat jedes Kind, für das in diesem Monat Kindergeld bezogen wird.
Abgeschafft wird ab Juli auch die Öko-Umlage beim Strom, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Auch Pendler profitieren: Die Pendlerpauschale für einen Arbeitsweg von mehr als 21 Kilometern steigt von 35 auf 38 Cent pro Kilometer, außerdem wird die Werbungskostenpauschale von 1000 auf 1200 Euro im Jahr erhöht. Rückwirkend zum 1. Januar wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben. Erwerbstätige und Selbstständige sollen überdies eine (zu versteuernde) Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.