Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Energiekrise: Milliardenspiel um die Energie: Die Regierung gerät zunehmend unter Druck

Energiekrise

Milliardenspiel um die Energie: Die Regierung gerät zunehmend unter Druck

    • |
    Die Mehrwertsteuer auf Gas soll befristet von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.
    Die Mehrwertsteuer auf Gas soll befristet von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa

    Die Bundesregierung ist getrieben. Die Energiepreise stiegen schneller als sie mit dem Schnüren von Entlastungspaketen hinterherkommt. Kaum wird im September die Energiepauschale von 300 Euro (abzüglich Steuern) ausgezahlt, soll im Oktober ein weiteres Paket folgen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas gehört dazu. Gegen die Wucht der Preisexplosion auf dem Energiemarkt versucht die Ampel-Koalition, irgendwie gegenzuhalten.

    Die Sorge ist da, dass ein Winter der Wut und des Zorns das Land erschüttert, ähnlich wie es in Frankreich durch die Gelbwesten geschah. Unter dem großen Druck unterlaufen der Regierung Fehler, wie jetzt bei der Gasumlage. Sie macht Gas teurer, um eine Pleite von systemrelevanten Energieversorgern zu verhindern, die gegenwärtig Gas zu horrenden Kosten einkaufen müssen, weil Russland weniger liefert.

    Ist Wirtschaftsminister Robert Habeck der neue "Genosse der Bosse"? Die CSU findet: Ja, ist er.
    Ist Wirtschaftsminister Robert Habeck der neue "Genosse der Bosse"? Die CSU findet: Ja, ist er. Foto: Soeren Stache, dpa

    Vorwurf aus der CSU: "Habeck ist der Genosse der Bosse"

    Wie sich jetzt allerdings herausstellt, haben ein dutzend Energiekonzerne und Rohstoffhändler beantragt, Geld aus der Umlage zu bekommen. Darunter ist die in Schieflage geratene Uniper, der Regionalversorger EWE aus Oldenburg und die zum ENBW-Konzern gehörende Verbund Netz Gas AG. Darüber hinaus kommen aber auch ausländische Unternehmen in den Genuss der Einnahmen. Insgesamt steht ein Volumen von über 30 Milliarden Euro im Raum.

    Der CSU-Cheffinanzer Sebastian Brehm attestiert der Regierung eine Politik für die Konzerne. „Mit Ausnahme Unipers haben die Unternehmen Milliardengewinne und bekommen weitere Milliarden hinterhergeworfen“, sagte Brehm unserer Redaktion. Wie bei der Rettung der Lufthansa hätte der Staat aus Brehms Sicht den Unternehmen mit Krediten helfen sollen, die sie später zurückzahlen. „Kein Mensch in der Ampel denkt an den Mittelstand. Für nächstes Jahr gibt es noch kein neues Hilfsprogramm. Habeck ist der neue Genosse der Bosse“, schimpft der CSU-Mann.

    Prügel bezieht das Regierungsbündnis auch von namhaften Ökonomen quer durch alle Denkschulen. Sie halten die Mehrwertsteuersenkung auf Gas für einen Fehler. Ihr Argument: So wird das Heizen billiger gemacht und der Anreiz zum Sparen sinkt. Die Wirtschaftsprofessoren sprechen sich für gestaffelte Zuschüsse je nach Bedürftigkeit aus, um den Verbrauch zu senken und die Verbraucher nicht zu überlasten. Und weitere Überlastungen stehen wohl durchaus an, wie der Blick auf wichtige Energiequellen zeigt:

    Beim Brennholz drohen böse Überraschungen

    Vor allem Eigenheimbesitzer denken gerade darüber nach, den hohen Gas- und Ölpreisen mit dem Einbau eines Holzofens oder Kamins ein Schnippchen zu schlagen. Der Blick auf die Preisentwicklung zeigt aber, dass hier am Ende böse Überraschungen lauern können. Die Preise für Brennholz (aber auch für Pellets und Kohle) gehen durch die Decke. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen sie im Vorjahresvergleich um 56 Prozent. Aktuell verlangen Händler – die Preise schwanken regional – für einen Schüttraummeter frische Buche oder Esche 130 Euro und damit doppelt so wie im Vorjahr. Die höhere Nachfrage und die Dürre dürften die Preise für Brennholz weiter treiben. Wenn es überhaupt noch welches gibt. Vielfach ist es bereits ausverkauft.

    Die Preise für Gas werden wohl weiter steigen

    Die Entwicklung beim Gas ist gespenstisch. Im Großhandel pendelte sich der Preis diese Woche bei 237 Euro für die Megawattstunde ein. Zum Vergleich: Vor 12 Monaten wurde Erdgas mit etwa 50 Euro gehandelt. Die explodierenden Großmarktpreise kommen aufgrund der Lieferverträge erst mit Verzögerung bei den Haushalten an. Und die leiden jetzt schon. Laut Gaspreisanalyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) werden pro Kilowattstunde im Einfamilienhaus derzeit 13,77 Cent fällig – etwa doppelt so viel wie vergangenes Jahr. Die Börsen-Prognosen für das nächste und übernächste Jahr lassen weitere Steigerungen erwarten.

    Strom ist so teuer wie noch nie

    Strom ist an den Börsen so teuer wie noch nie. Eine Megawattstunde zur Belieferung im nächsten Jahr kostet in der Spitze bis zu 550 Euro. Das sind umgerechnet mehr als 55 Cent je Kilowattstunde und dies ist nur der Großhandelspreis. Der Endkunde muss darauf noch Steuern, Umlagen und Gebühren entrichten. Die machten zusammen laut BDEW im Juli etwa 19 Cent aus und waren damit höher als die Kosten für Beschaffung und Vertrieb – die lagen im Juli im Mittel bei 18 Cent. Auch beim Strom deuten die Zeichen also auf Teuerung im großen Stil.

    Für Öl und Benzin dürften bald wieder Höchstpreise fällig werden

    Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges lagen die Preise für Super und Diesel im März am höchsten. Rund 2,20 Euro kostete der Liter. Aktuell müssen laut Statistischem Bundesamt im Schnitt 1,76 Euro für den Liter E5 sowie für Diesel 1,92 Euro hingeblättert werden. Der Rückgang ist einerseits auf die Marktentwicklung zurückzuführen. So fiel der Preis je Barrel (159 Liter) in den letzten vier Wochen von 117 auf aktuell 95 Euro. Die Senkung kommt erst mit Verzögerung an den Zapfsäulen an. Wenn überhaupt, denn die Mineralölkonzerne wollen natürlich Gewinn machen. Ende August läuft in Deutschland allerdings der Tankrabatt aus, der Diesel um 14 Cent und Benzin um 30 Cent billiger macht. An den Tankstellen dürften deshalb bald wieder die Höchstpreise vom März aufleuchten.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden