Der Satz sitzt und Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt ihn oft: „Wir lassen niemanden alleine, und das halten wir ein.“ Der SPD-Politiker verspricht Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentner. Auch Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sollen vom dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition profitieren, das dieser Tage fertiggestellt wird. Der Wirtschaftsrat der CDU lenkt den Blick nun auf die Normal- und Gutverdiener, die bisher kaum entlastet wurden. „Die Ampel hat nur noch Umverteilung im Blick und scheint sich für die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand ausschließlich als Geldquelle zu interessieren“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion.
Der Wirtschaftsrat hat ein Positionspapier verabschiedet, das Stoff für Diskussionen liefert. „Ideologische Scheuklappen ablegen, statt neue teure Entlastungspakte zu schnüren“, lautet der Titel, beklagt wird eine Schieflage in der Verteilung der Milliarden-Zuschüsse gegen die hohen Preise für Strom und Gas. „Die Mittelschicht und der unternehmerische Mittelstand stellen die stabilen Säulen dar, die hart arbeiten, ihre Steuern zahlen und selten in den Genuss von Entlastungen kommen“, heißt es. Es könne deshalb nicht angehen, „dass die Politik ausschließlich Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern unter die Arme greift und die Mitte der Gesellschaft mit der hohen Inflation, stark steigenden Energiepreisen und womöglich höheren Steuern weiter im Regen stehen lässt.“
Trotz hoher Energiepreise: Facharbeiter bekommen kaum Entlastung
Kanzler Scholz hat als Zielgruppe auch diejenigen ausgemacht, „die 2800, 3200 oder 4000 Euro brutto im Monat verdienen.“ Der Wirtschaftsrat kontert, dass Facharbeiterinnen und Facharbeiter und andere qualifizierte Kräfte damit aus dem Raster fallen. Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von 58.000 Euro im Jahr würden im Steuerrecht bereits als „reich“ gelten und auf einen Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen.
Eine Übergewinnsteuer, wie sie SPD und Grüne fordern, würde nach Einschätzung des Wirtschaftsrats keine Gerechtigkeit schaffen, sondern nur „die Grundlage für neue Umverteilungsorgien der Ampel“ bilden, wie Steiger erklärte. Helfen könne der Abbau der kalten Progression. SPD und Grüne würden sich hier jedoch den „richtigen Vorschlägen“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den Weg stellen. Dessen Festhalten an der Schuldenbremse lobt der Wirtschaftsrat ausdrücklich. Eine Aufweichung führe nur dazu, „verschiedenen Wählerklientelen Geschenke auf Kosten der jungen Generation zu machen“.
Ampel soll "knallharte Prioritäten" setzen: Steuerzahlerbund sorgt sich um die hohen Zinsen
Die nachfolgenden Generationen und die finanziellen Spielräume der Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat auch der Bund der Steuerzahler im Blick. „Der Bundeshaushalt steht vor einem Zinsschock“, warnte Präsident Reiner Holznagel im Gespräch mit unserer Redaktion. „Dieses Jahr, vor allem aber In den kommenden Jahren, schnellen die Zinszahlungen des Bundes von zuletzt vier Milliarden auf 30 Milliarden Euro in die Höhe.“ Diese Pflichten müssten bedient werden – entsprechend weniger Steuergeld stünde dann für Bildung und Investitionen zur Verfügung.
Holznagel forderte die Ampelparteien auf, im Bundeshaushalt „knallharte Prioritäten“ zu setzen. „Ansonsten wird alles noch schlimmer.“ Es sei auch kein tragbares Konzept, beim Kampf gegen Schulden auf die Inflation zu setzen. „Die Schulden, die der Staat zum Beispiel zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen hat, sind tilgungspflichtig.“ Außerdem sei ein Großteil der Staatsschulden so kurzfristig strukturiert, dass sich in Inflationszeiten steigende Zinsen schnell in der Finanzierung bemerkbar machen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Alois Rainer (CSU), nannte den Anstieg der Zinsausgaben „beunruhigend“. Nach zwei kostenintensiven Pandemiejahren, der Invasion Russlands in die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise sei das zwar nicht verwunderlich. Die Regierung müsse darauf jetzt aber schleunigst reagieren und den Haushalt ausgeglichen gestalten, forderte der CSU-Politiker, dem gleichzeitig schwante: „Das scheint bei den aktuellen Forderungen der drei sehr unterschiedlichen Regierungsparteien schwierig zu werden.“ Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssten gezielt zur Entlastung der Menschen eingesetzt werden, „anstatt den Verwaltungsapparat unnötig durch den enormen Stellenzuwachs und neue Behörden aufzublähen."