In Brüssel mahlen die politischen Mühlen für gewöhnlich langsam. Deshalb darf man im Zusammenhang mit der gerade erzielten Einigung der EU-Mitgliedstaaten fast schon den abgegriffenen Begriff der Rekordgeschwindigkeit bemühen. Erst vergangenen Mittwoch hatte die Kommission einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums vorgeschlagen. Am Dienstag beschlossen die EU-Energieminister in Brüssel bei einem Sondertreffen bereits einen Kompromiss – „ein starkes Zeichen“, wie der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte. Nur Ungarn stimmte schlussendlich dagegen.
Mit dem Notfallplan will die EU den Gasverbrauch – zunächst auf freiwilliger Basis – bis Ende März um 15 Prozent reduzieren, um die Risiken zu senken, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Es handele sich um einen „politischen Wettkampf“, so der Grünen-Politiker, „gegen das Spiel, das von Russland gespielt wird“. Nur sei es kein Spiel, „sondern bitterer Ernst“.
EU beschließt Gas-Notfallplan mit vielen Ausnahmen
Die jüngste Ankündigung von Gazprom, die Energiemenge durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter einzuschränken, dürfte bei der schnellen Einigung genauso geholfen haben wie die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die festgeschrieben wurden. Damit reagierten die Minister auch auf den Widerstand aus einigen Teilen Europas. Insbesondere Mitglieder wie Spanien bewerteten die Zwangsmaßnahmen als unfair, weil sie – anders als etwa Deutschland oder Österreich – nicht von russischem Gas abhängen.
Während etwa die Inselstaaten Zypern, Malta und Irland als Zugeständnis nicht zum Gassparen verpflichtet werden, solange sie keine direkte Anbindung an das zentraleuropäische Gasnetz haben, profitiert Deutschland von einer Ausnahme, die die Gasverbräuche zur Lebensmittelproduktion, beispielsweise von Unternehmen, die Düngemittel herstellen, herausrechnet. Auch Spanien und Portugal können sich wegen ihres fehlenden Anschlusses ans Verbundnetz auf eine Ausnahme berufen.
EU-Mitgliedsländer sollen freiwillig 15 Prozent Gas einsparen
Manche Diplomaten bezeichneten die Einigung als so verwässert, dass der Notfallplan seine Wirksamkeit verliere. Habeck dagegen verteidigte die Kompromisse in der Sache als „erklärbar und nachvollziehbar“. Geblieben ist immerhin das von der EU-Kommission ausgegebene Ziel, laut dem die Staaten von August dieses Jahres bis März 2023 jeweils 15 Prozent Gas einsparen sollen – „nach besten Kräften“, wie es im Beschluss heißt. Zudem steht es jedem Land frei zu entscheiden, wie es die Sparziele erfüllt. Als Vergleichswert dient der Schnitt des Zeitraums von 2016 bis 2021. So will die Brüsseler Behörde die Mitgliedstaaten auf einen möglichen plötzlichen Lieferstopp Russlands vorbereiten, sodass die Länder es trotzdem ohne größeren Schaden durch den Winter schaffen würden.
Ebenfalls abgeändert wurde das Papier beim Punkt der Einflussmöglichkeit der EU-Kommission. So erhält die Behörde nicht das Recht, allein den Gasnotstand auszurufen und das Einsparziel vorzuschreiben. Stattdessen muss dieser Schritt von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Das heißt, dass der Zwang zum Gassparen nach einem EU-weiten Alarm nur dann möglich ist, wenn mindestens 15 Länder zustimmen, die außerdem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Slowakischer Wirtschaftminister empfiehlt Deutschland, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen
Im Energie- und Klimabereich habe Europa in den letzten Wochen und Monaten eine „erstaunliche Geschlossenheit“ geschafft, lobte der Grünen-Politiker Habeck gestern. Dafür sei es notwendig, dass alle Länder „immer einen halben Meter mehr gehen als sie eigentlich aus nationalem Interesse gehen würden“. Aber: „Dieser Geist macht Europa sehr sehr stark.“
Dabei zeigten sich nicht alle so überzeugt von den Plänen, die an die europäische Solidarität appellieren. „Das Abkommen nutzt nicht wirklich, um Gas zu sparen“, meinte etwa der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik. Die Verbraucher würden Gas sparen, „weil es zehn Mal teurer ist und nicht weil die EU das sagt“. Kritische Worte wandte er auch in Richtung Berlin. „Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen beziehungsweise könnten die drei, die letztes Jahr abgeschaltet wurden, wieder ans Netz gehen.“ Habeck wies das zurück. Der Kollege sei „schlecht informiert“. Bezogen auf die mögliche Gasmenge seien die drei erwähnten Atomkraftwerke beispielsweise verschwindend gering.