Die Bundesregierung ist nun doch damit einverstanden, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch bestimmte militärische Ziele in Russland angreift, um sich zu verteidigen. Nachdem die USA und Frankreich ihre Bedenken aufgegeben hatten, erteilte am Freitag auch Deutschland eine Freigabe. Olaf Scholz bleibt dennoch unter Druck. Die Union wirft dem Kanzler vor, wertvolle Zeit verschenkt zu haben, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederum warnt vor einer Eskalation des Krieges.
Die Nato-Partner reagieren damit auf die jüngsten Entwicklungen des Krieges. Russland greift seit Wochen immer wieder die Metropole Charkiw an – und zwar vom eigenen, nahe gelegenen Staatsgebiet aus. Der Ukraine bleibt dadurch kaum Zeit, die eigene Bevölkerung zu schützen.
Boris Pistorius lobt Kurswechsel der Nato-Partner
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung des Westens für richtig: „Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst jeweils unsere Strategie angepasst.“
Wagenknecht hingegen kritisiert die Freigabe westlicher Waffen. „Seit zwei Jahren wird eine rote Linie nach der nächsten überschritten und damit unser Land immer mehr in Gefahr gebracht“, sagt sie und warnt, die Ukraine attackiere auf russischem Territorium nicht ausschließlich militärische Ziele.
Sahra Wagenknecht: Dritter Weltkrieg „beängstigend nahe“
„Wenn Olaf Scholz solche Angriffe in Zukunft mit deutschen Waffen billigt, sind wir einem dritten Weltkrieg beängstigend nahe“, sagt Wagenknecht. Sie spricht sich dafür aus, mit Moskau zu verhandeln. Auch Fabio de Masi, Spitzenkandidat des BSW zur Europawahl, sagt: „Besonnene Militärs warnen vor dem Risiko eines Weltkrieges. Wir brauchen diplomatische Initiativen unter Einbeziehung Russlands statt einer immer weiteren Ausbreitung des Kampfgebietes“.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hält das für „Angstmacherei“ und wirft dem Kanzler stattdessen vor, zu zögerlich agiert zu haben. „Wieder einmal sieht man, wie unsere Partner aus Mittel-, Ost- und Nordeuropa den Druck auf Olaf Scholz erhöhen, endlich seine Haltung zu ändern. Scholz wirkt wie ein Getriebener, der nach und nach einlenken muss.“
Roderich Kiesewetter: „Wladimir Putin versteht nur die Sprache der Stärke“
Für den Bundeswehr-Oberst a. D. steht fest: „Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Hingegen sind es Schwäche und Selbstabschreckung, die Putin dazu anregen, immer weiter zu eskalieren. Insofern sehe ich keinerlei Risiko, wenn die Ukraine militärische Ziele in Russland mit westlichen Waffensystemen ausschaltet.“ Die Warnungen vor einer Eskalation des Krieges seien „lediglich Ausdruck von Selbstabschreckung, Angstmacherei und einem Wahlkampf der SPD, die sich als Friedenspartei gibt – die mit ihrem Zögern und Blockieren aber die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bewirkt“.
Kiesewetters Parteifreundin Serap Güler hätte es für „unterlassene Hilfeleistung“ gehalten, die Ukraine „weiterhin dazu zu zwingen, mit gebundenen Händen zuzuschauen, wie sie täglich über die Grenze hinweg angegriffen wird“. Es sei gut, dass der Ukraine nun das Recht gegeben werde, sich zu verteidigen.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, hält den Kurswechsel für richtig. „Damit wurden gleiche Bedingungen für den Waffeneinsatz hergestellt, die das Völkerrecht ausdrücklich so vorsieht“, sagt der CSU-Politiker. Beim Treffen der Nato-Außenminister in Prag gab es ebenfalls Zuspruch für die neue deutsche Position.
Der Ukraine-Krieg spielt im Wahlkampf zur Europawahl eine entscheidende Rolle. Im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD nannten 26 Prozent der Befragten die „Friedenssicherung“ als das für sie persönlich wichtigste Thema – der Spitzenwert, noch vor sozialer Sicherheit, Zuwanderung oder Klimaschutz.