Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die richtigen Worte gefunden. Zu Israel, einem Partner, für den Deutschland eine tiefere Verpflichtung hat als gegenüber jedem anderen Land. Und an die Adresse der Hamas und ihrer jubelnden Anhänger in
Außenministerin Annalena Baerbock flankiert diese klare Haltung mit einem spontanen Solidaritätsbesuch in Israel. Auch das ist richtig. Deutschland ist neben den USA der wohl wichtigste Verbündete Israels. Daher ist dieser Besuch, womöglich am Vorabend der israelischen Bodenoffensive in Gaza, ein starkes Zeichen. Baerbock verstärkt Scholz' Worte. Deutschland steht unverbrüchlich auf Seiten Israels.
Natürlich gibt es im Nahost-Konflikt schon seit Jahrzehnten kein einfaches Schwarz und Weiß mehr
Verteidigungsminister Boris Pistorius wiederum sorgt dafür, dass den Worten Taten folgen. Er lässt militärische Hilfe bereitstellen, Munition für Schiffe, Drohnen, die die Bundeswehr ohnehin von Israel geleast hat, Blutkonserven für Verwundete.
Ausgerechnet die krisengebeutelte Bundesregierung findet in diesen Tagen den richtigen Umgang mit Israel, in der Sache und im Ton. Deutschlands Verpflichtung gegenüber den Menschen in Israel rührt aus dem Holocaust, dem industriellen Massenmord an Jüdinnen und Juden, organisiert und ausgeführt von Deutschen. Diese Verpflichtung gilt Israel, dem letztendlich "einzigen Schutzraum für jüdisches Leben", wie es SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zuletzt, ebenfalls beeindruckend klar, sagte.
Natürlich gibt es im Nahost-Konflikt schon seit Jahrzehnten kein einfaches Schwarz und Weiß mehr. In diesen Tagen aber ist klar, wer Täter ist und wer Opfer. Daher verbieten sich Belehrungen darüber, wie Israel diesen Krieg zu führen hat. Israel hat das Recht, sich gegen den Angriff der Hamas zu verteidigen. Punkt. Und wenn es, wie es derzeit aussieht, dafür eine Bodenoffensive wählt, die viele Menschen töten und eine Massenflucht in Gaza auslösen wird, dann werden wir diese Bilder wohl oder übel aushalten müssen.
Demokratien schützen ihre Bürgerinnen und Bürger – aber sie üben keine Rache
Genauso wichtig aber ist ein offenes Wort unter Freunden. Israels Einzigartigkeit gründet nicht allein darin, dass es ein jüdischer Staat ist. Israel ist auch, trotz Verfassungskrise und Attacken auf die Gewaltenteilung, noch immer auch die einzige Demokratie in Nahost. Die Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform, die jede Woche Hunderttausende auf die Straße brachten, sind das beste Beispiel dafür.
Diese Strahlkraft setzt Israel aufs Spiel, wenn sein Militär nun ohne Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht und den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen Krieg führen sollte. Auch diese Botschaft sollten Scholz und seine Minister ihren israelischen Partnern überbringen. Demokratien schützen ihre Bürgerinnen und Bürger. .
Die nächsten Tage werden, so muss man befürchten, grausame Bilder liefern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Krieg bereits schlimme Bilder gebracht hat. Das sollten wir in den kommenden Tagen nicht vergessen. Es ist der Terror der Hamas, mit dem dieser Krieg begonnen hat.