Bundeskanzler Olaf Scholz muss um sein politisches Überleben kämpfen. Während der Kanzler am Dienstag in Brasilien im Kreise der mächtigsten 20 Länder des Globus (G20) verhandelte, wurde in Deutschland eifrig an seinem Stuhl gesägt. In der SPD sind die Stimmen erstarkt, die Scholz loswerden wollen, um Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen.
Scholz selbst vermied am Rande des Gipfels eine eindeutige Aussage zu seiner politischen Zukunft. Auf die Frage, ob der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz heißen werde, entgegnete er in einem Interview von RTL und ntv nur: „Ich finde, dass die Diskussionen, die da jetzt geführt werden, völlig okay sind. Aber wir wollen gemeinsam gewinnen. Ja, so ist es.“
Diskussion um Kanzlerkandidatenfrage in der SPD spitzt sich zu
Am Abend will sich die Parteispitze zusammenschalten, um über die Kandidatenfrage zu beraten. Zuletzt hatten sich die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken klar für den Kanzler ausgesprochen. Doch offiziell nominiert haben sie den Amtsinhaber noch nicht, die Partei in den Wahlkampf zu führen.
Wie aufgewühlt die See bei den Sozialdemokraten ist, zeigen die Wortmeldungen der Parteigranden von einst. Altkanzler Gerhard Schröder warnt seine Partei vor der Demontage seines Nach-Nachfolgers. Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler schade allen in der Partei, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung. „Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren.“ Scholz mache einen „ordentlichen Job“. Der frühere Parteichef Sigmar Gabriel ließ hingegen ein klares Bekenntnis zum amtierenden Regierungschef vermissen. „An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein „Weiter-so“ mit Kanzler Scholz“, sagte Gabriel. Und der SPD-Führung fielen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein. „Jetzt ist mutige politische Führung gefragt“, verlangte der frühere Außen- und Wirtschaftsminister. Ein anderer gewesener Vorsitzender, Norbert Walter-Borjans ging in der Rheinischen Post auf Distanz. Friedrich Merz sei als Kanzler nur zu verhindern, wenn Scholz „auf den letzten Metern die Kraft aufbringt, selbstkritisch und nahbar den Unterschied deutlich zu machen. Das ist bisher Olaf Scholz’ schwacher Punkt“, urteilte Walter-Borjans.
Pistorius ist laut Umfragen die Nummer 1 bei den Wählern
Der Grund für die Führungsdebatte liegt auf der Hand. Scholz zählt zu den unbeliebtesten Spitzenpolitikern des Landes, Pistorius ist seit Monaten der beliebteste. Die SPD steht in den Umfragen bei 15 Prozent, drei Monate vor den Neuwahlen ein besorgniserregender Wert für viele Genossen. Der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion droht die Halbierung, weil zur schwachen Gunst in der Bevölkerung der Effekt der Wahlrechtsreform greifen wird. Das nächste Parlament wird 100 Abgeordnete weniger haben als das aktuelle. In der Bundestags-SPD geht daher die Angst um.
Scholz wird auch von der Bundestagsfraktion angezählt
Gefährlicher für Scholz als die Verbalnoten der einstigen SPD-Anführer sind die Angriffe aus der Bundestagsfraktion. Die Loyalität der Abgeordneten bröckelt. Die beiden Chefs der mächtigen Landesgruppe Nordrhein-Westfalen– Wiebke Esdar und Dirk Wiese – stellten den Kanzler in einer gemeinsamen Erklärung offen infrage. „Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundestagswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius“.
Der Herbeigesehnte hat seine Rhetorik in den letzten Wochen in kleinen Schritten angepasst. Das kategorische Nein zu den eigenen Kanzlerambitionen ist weicher geworden. „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen“, hatte Pistorius am Montagabend augenzwinkernd bei einer Diskussion in Passau gesagt. „Das Einzige, was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich noch Papst werde“, schob er hinterher. Gleichzeitig betonte der 64-Jährige, dass er Parteisoldat und ein zutiefst loyaler Mensch sei.
Die Chefin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Carolin Wagner, drang auf eine rasche Entscheidung im Kandidatenpoker. „Wir brauchen Klarheit in der Kandidatenfrage - eine Entscheidung, die maßgeblich in der Parteispitze beraten wird“, sagte Wagner unserer Redaktion. Olaf Scholz habe mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bewiesen, „dass an unseren sozialdemokratischen Werten nicht zu rütteln ist“. Die SPD, so Wagner, sei bereit für den Winterwahlkampf.
Herr Grimm, Sie haben wie Ihr Chef Herr Wais keine Ahnung, was ein Putsch ist. Wie kann man um einen Putsch kämpfen? Jeder Deutschlehrer würde hinter diese Formulierung ein grosses rotes Fragezeichen setzen. Das Niveau dieser Zeitung sinkt langsam ins bodenlose.
Es gab einmal einen Herrn namens Martin Schulz. Der wurde anno 2017 zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gekürt. Jeweils mit 100%(!!!). Er errang das noch bis zum heutigen Tage schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten.
Wenn die SPD noch den Hauch einer Chance haben will, eine neue Bundesregierung anzuführen, muss sie jetzt die KRAFT haben, B. Pistorius auf den Schild zu heben. Sonst wird Merz Kanzler und der wird Politik für Reiche, für Atomkraft und gegen Klimaschutz machen.
Die Genoss(inn)en der SPD sollten dem "lupenreinen" Putinfreund Gerhard Schröder nicht länger Gehör schenken ! Und diese Zeitung möge doch bitte künftig darauf verzichten, die Äußerungen von 'Gazprom-Gerd' zur politischen Situation im Land und in der Welt wiederzugeben: Er ist nämlich nicht einmal mehr "a lame duck", er ist politisch "a dead duck". Honni soit qui mal y pense!
Si tacuisses, philosophus mansisses
Ich schätze die Besonnenheit von Kanzler Schulz. Wenn die SPD nicht mehr hinter ihm steht, ist das eine Katastrophe für die Partei. Pistorius fehlt der Überblick, er interessiert sich nur für Verteidigung, aber Deutschland braucht wesentlich mehr.
"Besonnenheit" - welche Besonnenheit? Das was uns als "Besonnenheit" verkauft werden soll ist nichts anderes als Appeasement an einen Diktator und Kriegsverbrecher!!!
Deutschland leistet sehr viel, wenn es um die Ukraine geht. Niemand hat die Ukraine verkauft außer vielleicht die Wirtschaft, die über die Türkei und andere Zwielichter die Sanktionen unterläuft. Scholz deswegen zu diskreditieren, weil er den Taurus nicht liefern will, halte ich für falsch. ICh bin sicher, er ist besser unterrichtet als wir und weiß genau, wie die Lieferung des Taurus aufgenommen würde. Man kann ihm nachsagen, dass er wortkarg ist und die Menschen nicht so mitreißen kann wie ein "Schreihals", aber ich bin sicher, er weiß, was er tut. Wenn die SPD jemand anderen aufstellen will, ist das in erster Linie ihr Problem, das sie aber nicht hintenrum lösen sollte, wenn Scholz auf dem G20-Gipfel ist, sondern in einer ehrlichen parteiinternen Debatte.
Die SPD muss Pistorius zum Kanzlerkandidaten ernennen, wenn sie dem Land dienen will. Denn realistisch wird es für keine Partei zur absoluten Mehrheit reichen - die zu glauben ist Utopie. Die Frage ist nur: gibt es eine Zweier- oder Dreier-Koalition. Mit Pistorius wird es für eine GroKo reichen - mit Scholz wird es eher zu einer Dreier-Koalition kommen. Wie effektiv eine Dreierkoalition - insbesondere womöglich schlimmstenfalls noch mit den Grünen - arbeiten kann, haben wir jetzt drei Jahre lang gesehen. Mit Scholz als Kanzlerkandidat: Gute Nacht armes Deutschland!
Seit wann ist denn der Lindner bei den Grünen? Aber Dreierkoalition ist nicht wünschenswert stimmt schon, schon schlimm genug wenn zwei Köche sich streiten.
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