Um in der Politik wirklich etwas verändern zu können, muss der Karren richtig tief im Dreck sitzen. Läuft es auch nur halbwegs, wird keine Regierung ökonomisch Einschneidendes beschließen, weil der Widerstand in der Bevölkerung sehr schnell sehr laut werden kann, siehe Bauernproteste. Insofern hat die nächste Bundesregierung eine große Chance.
Denn ökonomisch betrachtet, steckt Deutschland im Treibsand. Seit fünf Jahren geht es peu à peu nach unten, mittlerweile schaut nur noch das Haupt heraus. Es ist Zeit für den großen Wurf, den Ruck, der durch das Land geht. Friedrich Merz als wahrscheinlicher nächster Kanzler hat die Wirtschaft zu seiner Top-Priorität erklärt. Der CDU-Kanzlerkandidat ist ein Mann der Unternehmen, seine große Schwierigkeit wird darin bestehen, die voraussichtlichen Koalitionspartner von der Notwendigkeit zum Handeln zu überzeugen. Die SPD will beim teuren Sozialstaat alles beim Alten lassen, während die Grünen an der bürokratischen Energiewende und staatlichen Industriepolitik festhalten.
Egal, welche der beiden Parteien der nächste Juniorpartner wird, ihre Anführer brauchen den Mut von Gerhard Schröder. Er ist der letzte Reformer der deutschen Politik, der etwas gegen die Grundüberzeugungen seiner Partei gewagt hat. Angela Merkel als Schröders Nachfolgerin hat die Erfolge seiner Hartz-Reformen ausgekostet und wenig für die Zukunft dieses Landes gemacht. Die Einsicht, dass sich etwas tun muss, ist nach den neuen Wirtschaftsdaten nicht mehr wegzuschieben. Es ist die Stunde der mutigen Reformer.
So ein Unsinn. Wieso soll die Bevölkerung (warum heisst es eigentlich nicht "Volk"?) Widerstand gegen ökomische Reformen haben? Oskar Lafontaine hat schon vor vielen Jahre bemerkt: "Früher ging es den Menschen nach einer Reform besser, heute werden Reformen beschlossen und den Menschen geht es hinterher schlechter!" Die Erklärung dafür ist einfach: Die Politik arbeitet heute nur noch für eine Minderheit, die sich auf Kosten der Mehrheit einen schlanken Fuß macht.
Leider taugt Schröder als Vorbild nur bedingt seid er sich bei seinem Diktatorenfreund eingerichtet hat.
Also ehrlich, Herr Grimm, wenn ich der Partei meine Stimme gebe, deren Kanzlerkandidat gegen meine Grundüberzeugung handeln wird, dann kann ich ja gleich die oppositionelle Partei wählen, oder? Ja, Schröder hat teilweise gegen die Grundüberzeugungen seiner Partei gehandelt – und was hat es der SPD gebracht? Merkel konnte sich 16 Jahre lang darauf ausruhen, aber die SPD dümpelt bei 15 % herum. Und wenn Sie den Lesern vermitteln wollen, dass Merz ein mutiger Reformer sein wird, dann läuft das ziemlich ins Leere. Habeck wäre so ein mutiger Reformer gewesen, aber den diskreditiert diese Zeitung bei jeder Gelegenheit, jede Talkshow arbeitet sich an Habeck ab, Söder hat sich in einen Anti-Grünen-Wahn geredet. Wenn jemand eine Idee in den Raum stellt, die den Großverdienern etwas nehmen könnte, wird sie zerredet. Und was heißt "mutiger Reformer"? Bürgergeld weg, Sozialstaat weg und einem kleinen Kreis Superverdiener noch ein wenig mehr zutragen? Das ist keine Reform, das ist Mist.
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