CSU will Kaskadeneffekt in der Migrationspolitik auslösen

Herr Huber, Markus Söder und Friedrich Merz liefern sich gerade ein Fernduell um den härtesten Kurs in der Asylpolitik. Bald wollen die beiden sich friedlich einigen, wer Kanzlerkandidat wird. Merz scheint unbedingt zu wollen. Ist die Sache damit gelaufen

Martin Huber: Zunächst einmal ist es erfreulich, dass Markus Söder bundesweit derart hohe Zustimmungswerte hat. Das zeigt, dass die Deutschen seine Politik wollen.

Aber Söder ist nicht gerade der Typ für das olympische Motto „Dabei sein ist alles“, oder?

Huber: Es ist für einen CSU-Vorsitzenden natürlich schön, wenn er eine solche Strahlkraft hat, dass er für das Kanzleramt gehandelt wird. Wir wollen einen Politikwechsel im Bund. Alles weitere werden die Parteivorsitzenden gemeinsam besprechen.

Anders als im Duell mit Armin Laschet 2021 ist aber diesmal noch niemand aus der CDU aufgestanden, um sich für Söder auszusprechen. Und die Uhr tickt…

Huber: Wir haben eine andere Situation als damals. Heute herrscht zwischen den beiden Parteien inhaltlich große Übereinstimmung. Die Umfragen zeigen, dass Markus Söder auch in der CDU viel Zustimmung genießt.

Aktuell dominiert die Migrationspolitik das Geschehen. Die Union hat die Bundesregierung zur Kurskorrektur gezwungen. Das hätten Sie als Erfolg verkaufen können, stattdessen geht der Streit weiter. Eine verpasste Chance, das Thema abzuräumen und der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen?

Huber: Das war keine Kurskorrektur, Grenzkontrollen alleine lösen das Thema nicht. Entscheidend sind die Zurückweisungen an den Grenzen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Bundesinnenministerin nun überhaupt Grenzkontrollen anordnet, von denen es vor ein paar Wochen noch hieß, das gehe nicht. Das zeigt, ohne unseren Druck hätte sich die Ampel nicht bewegt.

Und trotzdem hat Fraktionschef Merz die Gespräche abgebrochen.

Huber: Weil die Pläne der Regierung nicht weit genug gehen. Wir brauchen keine Placebo-Maßnahmen. Wir müssen an den Grenzen konsequent zurückweisen, viel mehr abschieben und wir müssen auch nach außen hin ein Zeichen setzen, dass unser Land nicht so viele Menschen aufnehmen kann. Recht auf Asyl bedeutet nicht Recht auf Asyl in Deutschland. Es gibt kein Recht, sich als Flüchtling sein Zielland auszusuchen.

Zur Wahrheit gehört: Die Ampel ist bereit, mehr zu tun, als die frühere Bundesregierung unter Führung der Union mit einem Innenminister der CSU getan hat. Und das, obwohl damals die Flüchtlingszahlen viel höher waren.

Huber: Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir damals viel schärfere Maßnahmen getroffen. Wir konnten wegen der SPD nicht alles durchsetzen, aber unsere Politik hat dazu geführt, dass die Zahlen deutlich gesunken sind. Die Ampel dagegen hat neue Anreize geschaffen, die dazu führen, dass jetzt wieder viel mehr Menschen kommen. Es braucht eine echte Kurskorrektur.

Sie wollen deshalb das Grundgesetz ändern. Wie soll das gehen?

Huber: Es muss klar werden, dass wir nur ein bestimmtes Kontingent aufnehmen können.

Da sind wir wieder bei der Obergrenze, die selbst Horst Seehofer nicht durchsetzen konnte.

Huber: Faktisch wurde sie eingehalten, die Zahlen sind damals stark gesunken.

Welche Zahl würden Sie denn hineinschreiben?

Huber: Entscheidend ist, dass es begrenzte Kapazitäten gibt. Die Integrationsgrenze liegt bei unter 100.000 Asylbewerbern. Wir wollen helfen, aber wir müssen auch darauf achten, was wir stemmen können. Sankt Martin hat dem Bettler ja auch nicht seinen ganzen Mantel gegeben, sondern er hat ihn geteilt. War er deswegen ein schlechter Christ? Nein, ganz im Gegenteil.

Sie wollen alle Migranten zurückweisen, die über ein sicheres Herkunftsland einreisen. Klingt bequem, da Deutschland von sicheren Herkunftsländern umgehen ist. Das heißt: Wenn jemand aus Österreich kommt, schickt Deutschland ihn zurück, Österreich hat aber schon angekündigt, niemanden zurückzunehmen und schickt die Leute dann zum Beispiel nach Italien zurück, wo sie in der EU angekommen waren.

Huber: Genau diesen Kaskadeneffekt müssen wir auslösen. Darum geht es. Es ist geltende Rechtslage, dass man an den EU-Außengrenzen registriert wird. So ist das in den Dublin-Regeln festgeschrieben. Das ist geltendes EU-Recht.

Dann sollen eben wieder Länder wie Italien oder Griechenland die Hauptlast tragen?

Huber: Es war immer klar und steht im Schengener Abkommen: Bedingung für offene Binnengrenzen ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Diese sind aber nicht ausreichend geschützt, also müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Und durch den EU-Asylpakt, den die Grünen abgelehnt haben, werden Grenzländer wie Italien und Griechenland entlastet.

Die CDU will die Migration nicht zum Wahlkampfthema machen, weil das vor allem der AfD helfen würde, die ja immer noch einen drauflegen könnte. Sieht die CSU das auch so?

Huber: Wir wollen das Problem jetzt lösen. Die Migration ist das Thema, das die Leute am meisten beschäftigt. 77 Prozent der Deutschen fordern laut Umfragen einen Kurswechsel in der Asylpolitik, deshalb ist es fatal von der Ampel, die Debatte darüber zu tabuisieren. Die Ampel hat sich nur aus zwei Gründen bewegt: erstens wegen des grausamen Attentats von Solingen. Zweitens, weil wir so viel Druck gemacht haben. Die Ampel hätte auch ohne die Union eine parlamentarische Mehrheit für Veränderungen. Aber die Grünen sind mit ihrer Blockadehaltung eine Gefahr für unsere innere Sicherheit.

Wir haben uns schon gefragt, wann Sie auf die Grünen kommen. Kein Tag, an dem nicht jemand aus der CSU betont, Schwarz-Grün sei ein No-Go. Mit wem wollen Sie regieren, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen? Und sagen Sie jetzt nicht, dass Sie nur für eine starke CSU kämpfen.

Huber: Doch, denn genau das tun wir. Unser Ziel ist, dass wir als Union so stark wie möglich sind und nur einen Koalitionspartner brauchen. Wohin Dreierbündnisse führen, die nicht zusammenpassen, erleben wir doch seit drei Jahren mit der Ampel.

Als Partner bliebe dann nur eine ziemlich ramponierte SPD?

Huber: Wenn die SPD so weitermacht, wird sie nach der Wahl zu einem personellen Neuanfang gezwungen sein. Und ich setze darauf, dass dann Leute ans Ruder kommen, mit denen wir vernünftig zusammenarbeiten können.

Als Wahlkampfstratege wären Sie wahrscheinlich froh, wenn Olaf Scholz bis zur Wahl durchhält. Oder fürchten Sie einen Kamala-Harris-Moment, wenn die SPD mit dem populären Boris Pistorius ins Rennen ginge?

Huber: Wenn ich an Kamala Harris denke, fällt mir viel ein, aber ganz bestimmt nicht Boris Pistorius.

Was machen Sie, wenn es nicht für Schwarz-Rot reicht, die FDP ausfällt und Sie mit Linken, BSW und AfD eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben? Dann bleiben doch nur die Grünen.

Huber: Wer den Politikwechsel will, muss die Union wählen. Schwarz-Grün ist mit uns nicht zu machen.

Aber Schwarz-Rot-Grün?

Huber: Die Grünen gehören nicht in die Regierung, sondern in die Opposition.

Zur Person: Martin Huber ist seit Mai 2022 Generalsekretär der CSU. Der 46-Jährige stammt aus Mühldorf am Inn und sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Huber ist verheiratet und Vater einer Tochter.