Die CSU will nach der Wahl in Thüringen und Sachsen keine Einwände gegen mögliche Regierungsbündnisse der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene in Ostdeutschland erheben und lässt der Schwesterpartei freie Hand bei der Mehrheitssuche. „Dieses Wahlergebnis fordert in der Tat neue Kreativität bei einer Regierungsbildung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Reaktion. „Es gibt einen klaren Führungsanspruch von Michael Kretschmer in Sachsen und von Mario Voigt in Thüringen“, betonte der stellvertretende Unionsfraktionschef. „Beide haben die Herausforderung, mit diesen schwierigen Wahlergebnissen eine Regierung zu bilden“, betonte Dobrindt.
CSU macht Ampel für schwierige Mehrheitsverhältnisse im Osten verantwortlich
Der CSU-Politiker betonte, man wolle sich auch bei der Mehrheitsfindung in Thüringen nicht einmischen, wo einem möglichen Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Stimme zur Mehrheit im Landtag fehlt. „Mit Ratschlägen von außen sollte man sich dabei zurückhalten“, sagte Dobrindt. „Klar bleibt aber, dass jegliche Art der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist“, betonte der CSU-Landesgruppenchef.
Dobrindt machte die Politik der Ampelkoalition im Bund für die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den Landtagswahlen verantwortlich: „Die überwiegende Mehrheit der Bürger fordert einen Politikwechsel in Deutschland“, sagte der CSU-Politiker. „Wenn der geforderte inhaltliche Politikaustausch nicht umgesetzt wird, dann findet durch Wahlen der Parteienaustausch statt“, erklärte Dobrindt. „Damit muss man umgehen“, fügte Dobrindt mit Blick auf die Lage in Thüringen und Sachsen hinzu.
Wagenknecht strebt Koalitionen mit der CDU in Ostländern an
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht seine Bereitschaft für Gespräche für mögliche Koalitionen unter Führung der CDU erklärt. Das Wahlergebnis sei für das BSW Auftrag, in den zwei Bundesländern mitzugestalten, sagte Parteigründerin Wagenknecht am Tag nach der Wahl. Sie wolle persönlich mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem thüringischen CDU-Chef Mario Voigt über die Möglichkeit gemeinsamer Koalitionen sprechen. Das Wahlergebnis sei für alle demokratischen Parteien „ein Auftrag, Regierungen zu bilden, die die Menschen wieder vertreten“.
CDU-Chef Friedrich Merz gab den Landesverbänden freie Hand für Verhandlungen mit dem BSW, auch wenn er zugleich auf deutliche Distanz zu Wagenknechts Abspaltung der Linkspartei ging. „Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat“, sagte Merz. Thüringens CDU-Chef Voigt kündigte Gespräche mit dem BSW an. „Wir werden natürlich jetzt ausloten, welche Möglichkeiten unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen machbar sind.“
Allerdings fehlen CDU, BSW und SPD mindestens eine Stimme für eine Regierungsmehrheit in Thüringen. Die BSW-Spitzenkandidatin und derzeitige Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf zeigte sich optimistisch, eine tragfähige Lösung mit einer möglichen Unterstützung der Linkspartei im Landtag zu finden. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass alle Demokraten in Thüringen um ihre Verantwortung wissen.“
Thüringen: BSW und CDU haben schon vor der Wahl Telefonnumern ausgetauscht
Die frühere Linke-Politikerin wartet nun auf eine Gesprächseinladung der CDU: „Sie können sich vorstellen, dass man gegenseitig Telefonnummern ausgetauscht hat im Vorfeld und es jetzt nicht überraschend wäre, wenn es klingelt“, sagte Wolf. Auch die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann erklärte, sie erwarte baldige Gespräche mit CDU und SPD über mögliche Koalitionsverhandlungen: „An uns kommt niemand vorbei, dass wir hier eine demokratische Regierung möglich machen“, sagte die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete.
Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte von der Bundesregierung Konsequenzen: „Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen machen klar, dass sich viele Menschen mit ihren Problemen und Sorgen nicht verstanden fühlen“, sagte sie unserer Redaktion. Nicht nur die Politik, sondern alle Organisationen müssten mehr für gesellschaftlichen Zusammenhalt tun.
Ist das nicht interessant? Den Nachfolgern der SED, welche, wie letzthin durch eine Aussage von Frau Wagenknecht bestätigt, mit Herrn Putin im Einklang steht, mit diesen Mitgliedern steht einer Zusammenarbeit nichts im Wege? Will man hier den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
Zitat: „Es gibt einen klaren Führungsanspruch von Michael Kretschmer in Sachsen und von Mario Voigt in Thüringen“ Diese Aussage zeigt wieder einmal das Demokratieverständnis von Dobrindt! Ich finde das Wahlergebnis auch furchtbar, aber in einer Demokratie hat die Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag, eine Regierung zu bilden. In Thüringen ist das mit Sicherheit nicht Mario Voigt und die CDU. Denn die hat 9% weniger Stimmen bekommen als die AfD. Von daher ist es das Problem der AfD, einen Koalitionspartner zu finden. Und Wähler der AfD bekommt man mit Sicherheit nicht zurück, wenn man sich angesicht der Wahlergebnisse selber als Wahlsieger bezeichnet.
Regieren tun in einer Demokratie immer ich diejenigen die eine Mehrheit im Parlament bekommen.
Sehe ich auch so. Gestern Abend, in irgendeiner TV-Nachrichtensendung, sagte ein älterer Mann aus Thüringen ohne m.e. extremistischen Habitus (sinngemäß) und ohne Schaum vor dem Mund: Soll man doch die Afd mal an die Regierung ranlassen(oder mit ranlassen). Wenn sie den Karren in den Dreck fahren - dann wars das eben. Und wenn nicht - ist es auch in Ordnung. Kann ich unterschreiben.
Das habe ich auch nicht bestritten, Herr Goller. Aber die Fakten in Thüringen sind leider so, dass die AfD die meisten Stimmen bekommen hat. Hier von einem Wahlsieg der CDU zu schwadronieren, wie es Dobrindt macht, ist völlig daneben. Und dann sollte man auch Fakten anschauen. Die CDU hat 23 Sitze, die SPD 6, die Linke 12, das BSW 15. Für eine Mehrheit von 45 Sitzen müsste die CDU mit BSW und der Linken koalieren, aber bei bestimmten Punkten hätte die AfD trotzdem eine Sperrminorität. Mich würde es nicht überraschen, wenn sich BSW und AfD zusammentun würden, allem vorigen Gerede zum Trotz. Denn in einem Zweierbündnis lässt sich nun mal besser regieren als in einem Dreierbündnis, auch gibt es da mehr Posten für die eigenen Leute. Aber vielleicht läuft es auch auf Neuwahlen hinaus, da die CDU hier ja eine ganze Krötenherde schlucken müsste, wenn sie mit der Linken und dem BSW koalieren würde.
Die CDU hat einen großen Fehler gemacht, als sie AFD und LINKE gleichgesetzt und sich mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss auch von der Linken distanziert hat. Die Linke ist insgesamt, gerade nach dem Austritt der nationalpopulistischen S. Wagenknecht, eine konservative eher sozialdemokratische Partei geworden. Bodo Ramelow sowieso. Übrigens: Ein Interview mit Herrn Dobrindt ist journalistisch fragwürdig, wenn man ihn nicht auch auf die von ihm und seinen CSU-Kollegen verschuldete Misere bei der Deutschen Bahn anspricht. Raimund Kamm
@Herr Xanter: Darf die CDU mit den „Nachfolgern der SED“ regieren? | Antwort: Da nach allgemeiner Auffassung die Parteien auch zur politischen Willensbildung beizutragen haben, ist als erstes folgende Frage zu stellen: Was will die CDU? – Roderich Kiesewetter forderte im Januar unter „Der Ukraine-Krieg ist unser Krieg“ (schwaebische.de) die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Kretschmer forderte dagegen als Unions-Spitzenkandidat im Wahlkampf in Sachsen, kein Geld mehr für Militärhilfen an die Ukraine bereitzustellen. (Herrn Kretschmers Position liegt da offensichtlich näher bei der von Frau Zimmermann vom BSW Sachsen als bei der vom Parteifreund Kiesewetter.)
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