Eine Inflationsrate von zuletzt 5,2 Prozent in Deutschland, eine ähnliche hohe Teuerung im Euroraum - das Geld im Portemonnaie ist zunehmend weniger wert. „Rekordinflation und Preissteigerungen machen das Leben in Deutschland immer teurer“, fasst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Lage zusammen, um gleichzeitig die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB zu geißeln: „Gleichzeitig fressen Niedrigzinsen das Ersparte.“ Dobrindts Befund dürfte bis hierhin bei der Ampel-Regierung keinen Widerspruch auslösen, denn SPD, Grüne und FDP kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen. Ob das auch für die CSU-Vorschläge gilt, die bei der traditionellen Landesgruppenklausur am Donnerstag und Freitag beschlossen werden sollen, bleibt indes abzuwarten.
Die CSU will „einen Schutzschirm gegen die Inflation spannen, mit einer Inflationsbremse bei der Einkommensteuer und garantierten Zinsen für die Altersvorsorge“, sagte Dobrindt. In dem Beschlussentwurf, der unserer Redaktion vorliegt, schlagen die Christsozialen vor, einen „automatischen Inflationsausgleich dauerhaft gesetzlich“ festzuschreiben. Inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer müsse der Staat „ohne Wenn und Aber an den Steuerzahler zurückgeben“.
Hintergrund ist, dass der Staat bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, aufgrund des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs Steuermehreinnahmen in Milliardenhöher erzielt, während die Steuerzahlerinnen leer ausgehen. Einen ähnlichen Vorstoß hatte es bereits 2011 gegeben, damals war neben der Union die FDP an der Macht. Vor der Bundestagswahl forderte FDP-Chef Christian Lindner zudem eine Inflationsbremse im Bund. Jedes neue Gesetz, das zu einer Verteuerung des Alltagslebens führe, müsse an anderer Stelle zu Entlastungen führen, sagte er.
CSU-Landesgruppe fordert einen Ausgleich der kalten Progression
„Statt Bürgerinnen und Bürger zu schützen, stoppt die links-gelbe Regierung ausgerechnet jetzt den Ausgleich der kalten Progression“, kritisiert die CSU-Landesgruppe in ihrem Beschluss. Mit der Festschreibung des Ausgleichs der kalten Progression müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukünftig vor „steuerpolitischen Fouls“ geschützt werden. Statt Entlastungsversprechen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen umzusetzen, umgehe die Ampel aber die nationale Schuldenbremse und plane „Weichenstellungen für eine Schuldenunion in Europa“. Dahinter steckt der Vorwurf der Union, SPD und Grüne seien für eine Umverteilung der finanziellen Lasten sowie für gemeinsame Schulden in der EU. Die FDP hat hier bislang eine deutlich andere Position eingenommen als die beiden Koalitionspartner.
Die CSU rief darüber hinaus die EZB dazu auf, ihre ultralockere Geldpolitik aufzugeben. Man erwarte eine „konsequente Inflations- und Zinswende“ und die Rückkehr zum eigentlichen Auftrag, nämlich „Inflation zu bekämpfen und eine stabile Währung sicherzustellen“.
CSU im Bundestag fordert Garantiezins für die Altersvorsorge
Der Apell an die EZB steht in engem Zusammenhang mit einer weiteren CSU-Forderung: Die Christsozialen wollen einen „Garantiezins für die Altersvorsorge“ einführen. „Solange die EZB die Zinsen künstlich auf oder unter Null drückt, werden Sparer enteignet und zusätzlich mit Negativzinsen belastet“, heißt es in einem weiteren Beschlusspapier. Dafür soll eine „Deutschland-Innovationsanleihe für kleine und mittlere Einkommen“ eingeführt werden, die bei einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren staatlich garantiert mit zwei Prozent verzinst wird. Ausgereicht werden soll die neue Anleihe über die KfW-Bank, „die die eingeworbenen Mittel über einen Innovationsfonds in Startups und Unternehmensinnovationen investiert“. Die Verzinsung kann nach Berechnungen der CSU über die erwirtschaftete Investitionsrendite refinanziert werden. „Damit schaffen wir eine Win-Win-Situation für Sparer und dringend benötigtem Risikokapital für Startups“, heißt es in der Vorlage für die Klausurtagung.
Außerdem auf der Wunschliste für 2022: Eine Verdoppelung der Grenzwerte für die Arbeitnehmersparzulage. Bisher liegen die Grenzen bei 17.900 Euro zu versteuerndem Einkommen für Bausparverträge und 20.000 Euro bei Aktiensparplänen. Sie sollen einheitlich auf 40.000 Euro aufgestockt werden. Gleichzeitig will die CSU den Sparer-Pauschbetrag auf 1600 Euro für Singles und 3200 Euro für Verheiratete verdoppeln.