Streng genommen haben ja die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort. Aber die CSU zählt schon mal die Tage bis zum Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Im verschneiten Innenhof des oberbayerischen Klosters Seeon hat Alexander Dobrindt eine digitale Uhr aufstellen lassen, die man beim besten Willen nicht übersehen kann. „Politikwechsel-Countdown – noch 48 Tage, 7 Stunden, 21 Minuten und 25 Sekunden“ leuchtet auf dem Display, während der Chef der CSU-Landesgruppe die ersten Interviews für die Morgennachrichten gibt.
Drei Tage lang beraten die Bundestagsabgeordneten hinter Klostermauern darüber, was sie anders machen wollen — sollten die Wähler sich an die Vorgabe des Countdowns halten und die Union zurück an die Macht bringen. Der Wahlkampf wird dieses Mal nur ein paar Wochen dauern. „Ein Sprint“, wie CSU-Chef Markus Söder klarmacht und gleich hinzufügt, worauf es dabei ankommen wird: „Keine Wischi-Waschi-Konzepte, keine übertriebene Correctness, sondern eine klare Linie.“
Schuld an allem: Robert Habeck und die Grünen
Gemessen am zur Schau gestellten Selbstbewusstsein reden Gastgeber Dobrindt und Platzhirsch Söder auch in Seeon erstaunlich viel über andere. Sicherheitshalber, damit da auch ja keine Zweifel aufkommen, stellen die CSU-Strategen nicht nur an zahlreichen Stellen in der Beschlussvorlage zur Klausur, sondern auch in nahezu allen Wortbeiträgen klar, wer schuld ist – und zwar an allem. Völlig überraschend sind es: Robert Habeck und die Grünen. Abgesehen davon dominieren zwei Themen die Agenda, von denen sich die CSU die größte Zugkraft für den Wahlkampf verspricht. Wege aus der Wirtschaftsflaute und ein Knallhart-Kurs in der Migrationspolitik.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommt erst am Mittwoch zum Abschluss der Klausur nach Bayern. Aber er hat mit seinem Vorstoß, Straftätern aus dem Ausland, die auch einen deutschen Pass haben, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, auch aus der Ferne den Ton gesetzt. Söder stellt sich hier klar an die Seite des Kanzlerkandidaten. Man werde beim Thema Migration „mit harter Hand“ und „sehr konsequent für Law and Order“ eintreten.
Mit Blick zu den Nachbarn nach Österreich geht die Angst um in der CSU. Dort sind die extremen Rechten längst an den Konservativen vorbeigezogen und könnten nun sogar erstmals den Kanzler stellen. Seit Jahren streiten die Parteien darüber, ob man Hardcore-Populisten mit „Populismus light“ kleinkriegt. Der ÖVP ist das in Österreich ganz offenkundig nicht gelungen. Die Union setzt trotzdem auf die gleiche Strategie. Und zugleich agieren Söder und Dobrindt noch immer so, als gelte es, einen Linksrutsch zu verhindern.
Markus Söder: „Bürger denken immer konservativer“
Das Kalkül dahinter: Die Mehrheit der Deutschen will einen härteren Kurs in der Asylpolitik, die Mehrheit der Deutschen beschleicht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Gefühl von Ungerechtigkeit. Wenn die demokratischen Kräfte diese Themen nicht endlich abräumen, drohen dereinst auch in Berlin Wiener Verhältnisse. Söder formuliert es so: „Die Bürgerschaft in unserem Land denkt konservativer denn je und bekommt immer linkere Regierungen.“ Es gelte, die AfD noch stärker zu beachten, aber nicht mit dem „klassischen links-grünen Sprech alles zu dämonisieren“. Gegen die Sorgen der Bevölkerung helfe kein „Stuhlkreis“, man müsse Politik wirklich ändern. Von der politischen Konkurrenz setzte es prompt einen Konter: „Das, was CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik jetzt vorschlagen, ist vor allem Härte simulierendes Getöse — ob sie die Zahlen wirklich senken würden, ist fraglich“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unserer Redaktion.
Die CSU in der Tradition von Franz Josef Strauß verstand sich seit jeher als das Bollwerk gegen Rechtsextremisten und muss nun erleben, dass selbst in Bayern derzeit mehr als ein Viertel der Menschen ihr Kreuz rechts von der CSU machen würden. Für Söder und Dobrindt könnte diese Entwicklung auch intern zu argumentativen Schwierigkeiten führen, wenn sie der großen Schwesterpartei mal wieder weismachen wollen, wohin die Reise der Union zu gehen hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, und das betont man in der CSU bei jeder Gelegenheit scheinbar beiläufig: Von den Umfragewerten, die Söder in Bayern erzielt, ist Merz im Bund meilenweit entfernt.
Alexander Dobrindt: „Politische Dunkelflaute beenden“
Vor allem daraus speist sich das Selbstbewusstsein, die demonstrative Vorfreude auf den Machtwechsel, die von Seeon nicht nur mit dem digitalen Countdown in diesen Tagen ausgeht. Und so schließt Dobrindt den Auftakt mit einem echten Dobrindt: „Wir müssen in Deutschland die politische Dunkelflaute beenden und das Wachstumsfeuer entzünden.“ Hinter ihm läuft die Zeit: Weniger als 48 Tage und vier Stunden bis zur ersten Hochrechnung der Bundestagswahl.
Hoffendlich sind die Söderzeiten bei der AZ auch bald vorbei. Die AZ mittlerweile unerträglich. Reines CSU Blatt.
Schön das die beiden Herrschaften mal "anpacken", "schonungslos aufdecken" "unbürokratische Hilfe" usw. anbieten. Mit dem Merz haben die beiden aber einen Hemmschuh ins Boot geholt. Der Hobby-Politiker Merz möchte Migranten mit deutschem Pass die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen. Sofern ich informiert bin, ist der Inhaber eines deutschen Passes Deutscher, und kann nicht abgeschoben oder irgendetwas werden. Eine doppelte Staatsbürgerschaft berechtigt zum Leben eben in diesem Land, eine Pflicht dazu ist mir nicht bekannt.
Es besteht bereits seit langem die Möglichkeit, bei doppelten Staatsbürgerschaften denjenigen die deutsche Staatsbürgerschaft gesetzesmäßig zu entziehen, sofern sie dadurch nicht staatenlos werden. Nur zeigt die Praxis zumindest mir bekannt, dass noch niemals diese Möglichkeit auch angewandt wurde. Insofern laute politische Ankündigung einer bereits jetzt möglichen Maßnahme.
"Bollwerk gegen Rechtsextremismus" zum Kaputtlachen wenn es denn nicht so bitterernst wäre. Mit "Ausländer"maut, "Asyltourismus", "Herrschaft des Unrechts", hat man die Sprache der Rechten benutzt, das eigene Klientel aufgepeitscht und viele dann Enttäuschte nach Rechts getrieben. Von wegen Bollwerk, die waren und sind Steigbügelhalter!
100 % Zustimmung Herr Schwank.
Volltreffer versenkt würden man jetzt bei einem beliebten Spiel sagen. :-))
Wer den Schmarren glaubt, dass die CSU mit voller Angst nach Österreich schaut, dem ist nicht zu helfen. Besser kann es für die CSU nicht laufen. Eine AfD wird eh schon rechts überholt und für Missstände in Wirtschaft und Infrastruktur ist Robert Habeck mit seinen Grünen schuld. Bürgergeldempfänger und Migranten dürfen die Suppe auslöffeln. Wozu dies führt ist in Österreich mittlerweile deutlich zu sehen. Weder Söder und Co. schaut angstvoll nach Österreich, ganz im Gegenteil. Es hört sich widerlich an und trotzdem wird Söder der erste sein, der ein Bündnis mit der AfD vorschlägt. Schnittmengen sind schließlich mehr als genug vorhanden.
Die CSU gleicht sich der AFD in einigen Punkten an.
Die CSU ist nicht mehr das Bollwerk gegen Rechtsextremismus, sie versucht, die Rechtsextremisten rechts zu überholen. Das geht nicht nur auf der Autobahn gerne mal schief. Markige Sprüche und kein Konzept – da ist die CSU sehr nahe an die Rechtspopulisten ranggerückt. In Österrreich ist diese Taktik schief gegangen. Die C-Parteien machen Versprechungen, die sie nie halten können, teils weil das Geld fehlt, teils weil geltendes Recht und das Grundgesetz im Weg stehen. Ich halte vor allem die C-Parteien allerdings für skrupellos genug, dass sie mit den Stimmen der AfD Grundgesetzänderungen durchdrücken. Dabei sind es gerade die, die jetzt so auftrumpfen, die in ihrer Regierungszeit nicht die richtigen Weichen gestellt haben. Das ganze Theater, das die CSU jetzt aufführt, könnte man Punkt für Punkt auseinandernehmen – alles Show, besser gesagt Schmierentheater und nix dahinter.
Verbal sind wir Deutschen die größten aber im Tun sind wir erbärmliche Versager.. weil wir für unsere Probleme erst eine/n Schuldige/n brauchen um diesen dann öffentlich zu zerreißen. Was heute gesagt wird ist morgen nichts mehr wert.. Man beschimpft Politiker oder unterstützt diese noch.. bei uns im Land brennt die Hütte, aber verblendet wie wir sind retten wir nur unsere Symbolpolitik.. Kriege, Migration und Bürgergeld, keiner kann es mehr bezahlen, in einer Demokratie die es so nicht mehr gibt.. weil unsere Wirtschaft, unser Land am A.... ist..
Bitte sprechen Sie nicht ständig von WIR. Was SIE glauben und denken und meinen, können Sie handhaben, wie es Ihnen passt, Das ist nicht mein Problem. aber Ihre ständige Verallgemeinerung nervt. Ich gehöre garantiert nicht zu Ihrem WIR. Denn hier brennt weder die Hütte noch sind wir am A ... , auch wenn die AfD dies so gerne propagiert. Selbst schuld, wenn Sie alles glauben.
Wer die CSU wählt, der zeigt damit nur, dass er wenig Gemeinsinn noch Interesse an politischen Leistungen hat. Denn bei Leistungen müsste die CSU längst Insolvenz angemeldet haben. Zudem fehlen den Herren Söder und Dobrindt offensichtlich auch Kenntnisse von politischen Verträgen, die von ihrer Partei eingegangenoder mitgetragen wurden. Denn Deutschland ist keine Insel der Glückseligen, Deutschland ist Mitglied der EU. Und in der hat die EVP, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien, also auch CDU und CSU, in der Europäischen Union zusammensetzt seit vielen Jahren das Sagen. Jetzt so zu tun, als könne man europäische Regeln einfach in die Tonne treten, ist ein vorsätzliches Belügen der Wähler. Aber bayerische Wähler schätzen es offenbar, dass sie belogen werden, denn wegen Leistung gäbe es keinen Grund, bei der CSU das Kreuz zu machen.
Das sehe ich genauso wie Sie Herr Koenig und ja ich werde mit Sicherheit unter Söder und Dobrindt die CSU mehr wählen. Stimme Ihren Kommentar voll zu. Denke nur an die versemmelte PKW Maut, zustande gebracht man hätte von Österreich lernen können und einfach gleich ziehen. Vertrauen zu diesen beiden ist für mich verloren gegangen. Was diese Herren von sich geben, nehme ich bestimmt nicht mehr ernst und bringt Deutschland bestimmt nicht nach vorne in eine neue Moderne Zukunft!!!!!!
Auch wenn hier jeder gegen die CSU wettert, aber fakt ist, Bayern geht es gut und hier regiert seit Ewigkeiten die CSU. Man kann zu Söder und Co stehen wie man will, aber bis jetzt hat es gepasst. Da sehen andere Bundesländer mit Dauer-SPD-Regierungen oder Wechselregierungen schlechter aus. Ich freue mich auf "nette" Antworten, nur her damit. Im Übrigen habe ich beim letzten Mal nicht CSU gewählt, nur zur Info!
Herr Hartmann, vielleicht geht es Bayern gut, obwohl die CSU immer noch regiert? Die bayerischen Spitzenpolitiker haben vor allem markige Sprüche und Grünen-Bashing im Gepäck, bei allen wirklich wichtigen Aufgaben haben sie eine sehr durchwachsene Bilanz aufzuweisen. Kreuze aufhängen und gegen die Regierung in Berlin wettern ist halt werbewirksamer als sich um Klimaschutz, Hochwasserschutz, Pflege, Wohnungsbau, Kitas etc. zu kümmern. Man wettert lieber gegen Migration statt sich um die bayerischen Skandale (z.B. Gablingen) zu sorgen. Statt die erneuerbaren Energien zu forcieren, will man die Atomkraft zurück, obwohl Experten und Betreiber nur noch müde abwinken. Man will mit Sprücheklopfen die AfD rechts überholen, obwohl das Land darauf wartet, dass man praktische Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit auf den Tisch legt. Bin gespannt, gegen wen man wettern will, wenn die eigenen Leute in Berlin ans Ruder kommen. Und auch so ihre Schwierigkeiten haben werden.
Die CSU und spezielldie Herren Dr. Söder und sein Wadlbeißer Dobrind sind mit ihren oft unverantwortlichen und hetzerischen Aussagen, z.B. über die Grünen, schon lange weit rechts angekommen und sind bereits eine Kopie der rechtsradikal durchsetzten AfD. Nobby Die Stimme der Rosenau
Da haben Sie recht, Herr Hübner. Es ist schon sehr gewagt, wenn man sich so provokant hinstellt und soviel Unwahrheiten (z.B. über die Grünen) und Phantastereien (z.B. die Atomkraft) verbreitet wie diesen beiden Herren. Was heißt denn "Politikwechsel"? Was wollen uns diese beiden als "Wechsel" verkaufen? Ich würde mir wünschen, beide bekämen eine Nase wie Pinocchio verpasst, die würde unendlich lang werden. Statt die Gesellschaft zusammenzuführen mit Hirn und Mäßigung, peitscht man die Leute noch zusätzlich auf und hetzt sie gegeneinander auf. JEDEN wird der Klimawandel treffen, JEDER kann ins Bürgergeld rutschen, das sollte man immer im Hinterkopf behalten.
Herr Hartmann: Die bayerische Handelsbilanz ist so grottenschlecht wie es nur gehen kann. Seit 2019 dauernd negativ und in der Summe bist heute bei gut 100Mrd. In Gesmatdeutschland und anderen Bundeslaendern wie z.B. im gruen regierten BW ist sie postitiv. Bei gleichem Habeck. Warum mit solchen Dilettanten die Wirtschaft im Bund besser werden soll, bleibt deren Geheimnis.
JEDEN wird der Klimawandel treffen, JEDER kann ins Bürgergeld rutschen, ... Im Prinzip ja. Aber diese beiden kaum, so fuerchte ich.
Keine Ahnung, was diese Uhr soll. Am Tag nach der Wahl bginnt mit Sicherheit keine andere Politik, was auch immer das fuer eine sein soll. Da beginnen bestenfalls Sondierungsgespraeche. Und dann ist nicht zum ersten Male wieder die Staatsverantwortung der SPD gefragt. Ohne die wird fuer die Union nichts gehen.
Mit den Themen Migration und Wirtschaftsbelebung trifft die CSU schon die richtigen Themen. Aber so lange in Kreisen der CDU weiterhin die Option einer Koalition mit den Grünen rumgeistert, besteht die akute Gefahr, dass noch mehr Wähler Richtung AFD abwandern. Als Stammwähler der Union kann mich mit Grünen wie Habeck und Baerbock und deren politischen Anschauungen partout nicht anfreunden.
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