Früher, vor dem Corona-Virus, waren Parteitage ein großes Fest, einem Jahrmarkt nicht unähnlich. Trubel schon vor dem Saal, noch mehr Stimmung drinnen. Die Pandemie zwang die CDU am Samstag im Vergleich dazu erneut zu einem Hauskonzert. Aus der Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, wurde der zweite digitale CDU-Parteitag gesteuert, der nur ein Ziel hatte: Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und seiner Gefolgsleute in Präsidium und Vorstand. Sie gelang eindrucksvoll bei nur wenigen Misstönen.
Es war vorher bereits klar, dass Merz als Nachfolger von Armin Laschet zum Parteichef gewählt werden würde. Bei einem Mitgliederentscheid hatte er 62 Prozent Zustimmung bekommen und sich gegen die Mitbewerber Norbert Röttgen sowie Helge Braun durchgesetzt. Die spannende Frage war, wie hoch die Zustimmung der Delegierten ausfallen würde. Die Antwort fiel deutlich aus: Merz bekam 94,62 Prozent der Stimmen. Damit stieß er in eine Region vor, die in der Vergangenheit CDU-Ikonen wie Angela Merkel und Helmut Kohl erreicht hatten.
Fünf Vizeposten hatte Merz zu verteilen, der Wahlgang verlief wie gewünscht. Silvia Breher ist mit 81,95 Prozent der Stimmen als einzige weiterhin Vizevorsitzende, alle anderen Ämter wurden neu besetzt. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung holte 80,59 Prozent der Stimmen. Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer waren es 92,65, für Carsten Linnemann 82,06 Prozent. Linnemann übernimmt auf Wunsch von Merz die Leitung der Programmkommission, das neue Grundsatzprogramm der Partei soll möglichst bis zur Europawahl 2024 fertig sein. Fünfte Vizevorsitzende wurde Karin Prien mit 70,83 Prozent der Stimmen.
CDU-Parteitag: Annette Widmann-Mauz nicht wiedergewählt
Jung hatte zuvor seine Expertise in der Klima- und Energiepolitik betont. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der 46-jährige Vater zweier Kinder bereits als Sprecher für diesen Bereich zuständig. Künftig soll er ihn auch in der Partei vertreten. Merz will die Arbeit zu Kernthemen weniger stark in Arbeitsgruppen verlagert sehen, seinen Stellvertretern kommt damit mehr Verantwortung zu.
Jung sagte unserer Redaktion nach seiner Wahl, er freue sich „sehr über das Vertrauen“ und wolle jetzt seinen „Beitrag leisten, um das Profil der CDU als Partei der Nachhaltigkeit zu schärfen“. Als Volkspartei der Mitte stehe die CDU für das Zusammenführen. „Darum geht es auch hier: Wir müssen das Versprechen des Wohlstands für alle mit dem Weg zur Klimaneutralität verknüpfen. Klima, Wirtschaft und Soziales gehören unbedingt zusammen“, sagte der Konstanzer und versprach „überzeugende Konzepte“, mit denen die Partei Glaubwürdigkeit zurückgewinnen werde. „Dafür will ich im Team der CDU arbeiten“, sagte Jung.
Einen ersten Dämpfer erhielt die gute Stimmung bei der Wahl von Julia Klöckner zur neuen Schatzmeisterin. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin kam auf vergleichsweise magere 72,69 Prozent. Ihr Vorgänger Philipp Murmann hatte zum Amtsantritt 2014 98 Prozent Zustimmung erreicht.
Mit Spannung wurde die Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder erwartet. Sieben Sitze sind zu vergeben, acht Bewerberinnen und Bewerber gab es. Vor dem Parteitag war bereits gemutmaßt worden, dass die umstrittene Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, nicht wiedergewählt werden könnte. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sagten einige Christdemokraten voraus – und so kam es auch. Widmann-Mauz konnte nur 434 Stimmen (45,45 Prozent) auf sich vereinen. Spahn bekam mit 575 Stimmen (60,21 Prozent) das zweitschlechteste Ergebnis. Weitere Präsidiumsmitglieder sind Bernd Althusmann (81,57 Prozent), Ines Claus (71,94), Reiner Haseloff (82,83), Ronja Kemmer (70,05), Karl-Josef Laumann (83,6) sowie Ina Scharrenbach (68,38).
Merz ging auf die internen Streitigkeiten im letzten Jahr ein, die am Wahldebakel der Union nicht unschuldig waren. „Wir nennen uns bürgerlich, und wenn das richtig sein soll, dann müssen wir uns auch entsprechend verhalten“, mahnte der neue Vorsitzende. Das dürfe „sich nicht wiederholen, und das wird sich nicht wiederholen“. Streit an sich sei möglich, „aber am Ende müssen gemeinsame Ergebnisse stehen, am Ende müssen Lösungen stehen“ Das gelte gleichermaßen für CDU und CSU, sagte Merz.
Söder bei Merz-Wahl: "Es gab Verletzungen bei Euch - und bei uns"
CSU-Chef Markus Söder griff den Ball in einem Grußwort dankend auf. Ein Wahlergebnis wie Merz hätte er „selbst gerne auch mal gehabt“, sagte der bayerische Ministerpräsident und räumte Richtung CDU ein: „Wir sind deutlich stärker, wenn Ihr erfolgreich seid.“ Man habe das Potenzial 2021 nicht richtig genutzt, es seien Fehler gemacht worden. „Es gab Verletzungen bei Euch – und bei uns“, erklärte der Bayer, der vielen Christdemokraten dankte, den Ex-Vorsitzenden Armin Laschet jedoch nicht erwähnte. „Es muss und es wird anders werden“, sagte Söder, der von einem beeindruckenden Startschuss bei der CDU sprach, der Signalwirkung auch für die CSU habe.
Umgekehrt hatten Söders warme Worte Signalwirkung für Merz. Er muss aus Bayern keine Querschüsse befürchten und kann sich ganz auf die vor ihm liegenden Aufgaben konzentrieren. Dazu gehört der Neustart im Konrad-Adenauer-Haus. Merz schlug den Berliner CDU-Landespolitiker Mario Czaja als neuen Generalsekretär und Nachfolger von Paul Ziemiak vor – und die Delegierten folgten dem Vorschlag mit deutlichen 92,89 Prozent Zustimmung. Die frühere baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp wird Czajas Stellvertreterin. Merz schafft den Posten neu, will damit zeigen, dass Frauen in der CDU-Zukunft eine stärkere Rolle spielen sollen.
Die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden Merz ebenfalls fordern, ebenso wie die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Der neue Vorsitzende muss bis April klären, ob er von Ralph Brinkhaus (CDU) den Fraktionsvorsitz übernehmen will. Schließlich ist da die Arbeit in der Opposition.
Merz, der auch Bundestagsabgeordneter ist, lieferte auf dem Parteitag einen Vorgeschmack und griff Kanzler Olaf Scholz scharf an. Der habe gesagt, wer bei ihm Führung bestelle, der bekomme auch Führung. „Unsere Frage ist, welche Führung meinen Sie denn?“, erklärte Merz. Scholz weigere sich etwa, dem Bundestag einen Regierungsentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorzulegen. In seiner anderthalbstündigen Regierungserklärung habe der Kanzler die Worte Bündnisverteidigung, Landesverteidigung oder Bundeswehr nicht erwähnt. „Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau“, rief Merz dem SPD-Politiker zu. Man wisse auch nicht, ob Scholz mit dem amerikanischen oder dem russischen Präsidenten spreche. Andere Kanzler hätten in dieser Lage „Führung gezeigt“.
Es habe, sagte Merz in seinem Schlusswort, selten in der Parteigeschichte eine solche umfassende Erneuerung der CDU-Spitze gegeben. Aus juristischen Gründen müssen alle Wahlergebnisse des Parteitages noch per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis wird am 31. Januar bekanntgegeben, Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Merz kann sofort loslegen und dem viel beschworenen Neustart bei der CDU ein Gesicht geben.