Absurd ist das schon: Da gewinnen lupenreine Rechtsextremisten eine Landtagswahl. Da ist die Union gezwungen, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die Deutschland aus der Nato und der Europäischen Union Richtung Moskau führen will. Und CDU und CSU erzählen, die Grünen seien das größte Problem in Deutschland. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wären ein guter Zeitpunkt für Friedrich Merz und Markus Söder, sich von dieser Obsession zu lösen. Nicht nur, weil sie zunehmend albern wirkt, sondern auch aus eigenem Interesse.
Klar, die Grünen haben selbst zum Politik-Verdruss beigetragen
Damit da kein falscher Eindruck entsteht: Ohne Zweifel haben die Grünen ihren Anteil daran, dass der Verdruss vieler Menschen über „die Politik“ gewachsen ist. In einer Zeit, in der große Teile der Bevölkerung Angst um die eigene Zukunft haben, wirkt deren oft moralisierender, teils belehrender Ton wie der ultimative Beleg dafür, dass „die da oben“ keinen blassen Schimmer davon haben, was die Leute wirklich umtreibt.
Eine Partei, die es in Sachsen hauchdünn über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, in Thüringen aus dem Parlament geflogen ist und in bundesweiten Umfragen derzeit gerade einmal auf zwölf Prozent kommt, zum Hauptgegner zu erklären, vor dem es die Menschheit nun dringend zu beschützen gilt, ist als Strategie der letzten verbliebenen Volkspartei dennoch ziemlich seltsam.
Natürlich holt man sich im Bierzelt beim Gillamoos oder im Netz zuverlässig Applaus, wenn man sich unerschrocken gegen real existierende oder (nicht selten) auch nur herbei fantasierte vermeintliche links-grüne Ideologien stellt. Aber wahrscheinlich würden sich die meisten Wählerinnen und Wähler dann doch mehr für konkrete Konzepte interessieren, wie sich all die Probleme lösen lassen, die sie im Alltag umtreiben. Erst recht, weil viele dieser Baustellen in 16 Jahren unter Führung der Union verursacht oder zumindest verschleppt worden sind.
Die eigentliche Gefahr geht von der AfD aus
Die Demokratie in Deutschland ist keine Selbstverständlichkeit. Sorgen und Frust sind das Lebenselixier für destruktive Kräfte an den politischen Rändern. Deshalb haben AfD und BSW ja ein so großes Interesse daran, sie zu schüren - nicht selten mit halben Wahrheiten und ganzen Lügen, die in die Gesellschaft sickern und schleichend den Diskurs vergiften. Das ist die eigentliche Gefahr, die eigentliche Herausforderung für eine Volkspartei wie die Union. Es mag pathetisch klingen: Aber es geht darum, dafür zu kämpfen, dass die liberale Demokratie nicht nur eine Episode in unserer Geschichte bleibt.
Denn eines ist ja auch klar: Wenn ein Mann wie Björn Höcke mit betonter Arglosigkeit sagt, man könne doch nicht ein Drittel der Wähler als Rechtsextremisten abstempeln, dann hat er natürlich recht. Viele, die AfD oder auch das Bündnis um Sahra Wagenknecht wählen, wollen eben nicht, dass sich Deutschland Wladimir Putin ausliefert. Sie wollen auch nicht, dass sich Menschen mit ausländischen Wurzeln oder andere, die für die AfD „nicht normal“ sind, hier nicht mehr sicher fühlen können. Das Problem ist nur: Die Politiker, denen sie da ihre Stimme geben, meinen es ernst - sie wollen ein anderes Land, eine andere Gesellschaft.
Sachsen und Thüringen haben gezeigt: Es gibt mit der Union nur noch eine Partei, die ihnen dabei mit Macht im Wege steht. AfD und BSW kommt es also sehr gelegen, wenn sich CDU und CSU ablenken lassen, sich verschleißen in einem selbst heraufbeschworenen Kulturkampf gegen alles, was links ist. Merz und Söder sollten nicht länger in diese Falle tappen.
CDU und CSU droht eine Sackgasse
Hinzu kommt ja, dass sich die Union mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ohne Not selbst um strategische Optionen beraubt, wenn sie eine Zusammenarbeit mit den Grünen per se zum Untergang des Abendlandes stilisiert. CDU und CSU drohen sich damit in eine Sackgasse zu manövrieren, an deren Ende Sahra Wagenknecht wartet und ihre Bedingungen diktieren kann.
Das Problem der Grünen ist nicht ein Prozentsatz, sondern deren langjährige Politik in den Feldern Wirtschaft, Gesellschaft und Migration. Politik die durch installierte Bürokratie, Medien und täglichem Staatsversagen (der Bus kommt wieder nur alle 20 Minuten) weiter voran kommt und maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Wer die Gefahr der Grünen verstehen will, muss Böhmermanns aktuellen Beitrag in der Zeit lesen. - https://www.zeit.de/kultur/2024-08/gesellschaft-wandel-menschen-veraenderung-ausgrenzung-jan-boehmermann - "Russland muss besiegt werden." - also nicht nur Erhalt der Ukraine! Wenn man diese spezielle Verantwortung für den Aufstieg von afd und bsw im Osten nicht sehen will, dann bitte nicht bei der der Union um Hilfe betteln.
Ihr Kommentar ist vollständig sinnfrei. Was hat der Satiriker Böhmermann mit den Grünen zu tun? Die AfD wird von Faschisten dominiert und will unsere Freiheit abschaffen. Die Gletscher schmelzen, das Klima verändert sich dramatisch und die Grünen wollen (oft recht ungeschickt) was dagegen tun. Finde den Unterschied.
Und leider wieder jemand, der den Grünen zuordnet, wofür sie nichts können. Vergleiche einfach mal selbst die Gehälter von Tram- und Busfahrern in Augsburg und anderen Städten. Warum genau sind die Grünen daran schuld, dass die Stadt Augsburg unfähig -und vor allem unwillig!- ist, angemessene Löhne zu zahlen? Kannst du mir das belegen? Wenn ja, schlucke ich es.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2019 Die Situation 2019 sehen Sie hier, da war die Ampel noch nicht einmal angedacht. Die Grünen sind weder schuld an der deutschen Bürokratie, noch an den Medien noch daran, dass der Bus nicht kommt. Die AfD begann ihren Aufstieg lange bevor die Grünen in Regierungsverantwortung waren. Auch 2019 haben die meisten etablierten Parteien kräftig verloren. Für die LINKE war die Spaltung durch Wagenknecht ein Fiasko – die Menschen im Osten haben sich auch deswegen abgewendet, weil die LINKE zu westlich geworden ist. Handel und Industrie im Westen haben kräftig mitgemischt, als aus dem Osten die Sahnestückchen mitgenommen und die Reste liegengelassen wurden. Der Frust darüber wird stärker, mit ihm eine Partei, die passende Schuldige kreiert und leichte Lösungen verspricht, aber keine hat. Auch wenn Sie auf dem grünen Auge blind sind – die Umwelt- und Klimaprobleme werden nicht verschwinden, nur weil Sie nicht hinsehen.
Was die Grünen mit Jan Böhmermanns Beitrag zu tun haben, erschließt sich mir nicht ganz. Als Spalter der Nation kommen sie nicht vor. War dieser Link eine Art Selbsterkenntnis oder Verzweiflung, dass man Sie nicht verrsteht? Denn da heißt es z.B. – und da erkenne ich Sie ganz gut wieder: "Menschen von gestern – so lieb wir sie auch haben – sind die gegenwärtig größte Bedrohung für unsere Welt, unser friedliches Zusammenleben und unsere Zukunft. Menschen von gestern – raus!" Von einer grünen Bedrohung ist nichts zu lesen – Böhmermann ist Satiriker, und er hält den Menschen den Spiegel vor – entweder dieser satirische Beitrag hat sich Ihnen nicht erschlossen oder Sie fühlen sich betroffen. Sie können selbst wählen.
"lupenreine Rechtsextremisten" gegen lupenreine Sozialisten und Kommunisten. Wer steht hier zur Wahl? Eine ehemals Vorsitzende der kommunistischen Plattform, Frau Wagenknecht, von der BSW. Eine ehemals rechte Volkspartei CDU, die lange keine Grenzen mehr kannte und unter Merkel mehr mit den Grünen gemein hatte. Die Grünen, die ein dirigistisches und zentralistisches Staatsverständnis haben und dabei mal nebenbei die Wirtschaft zerstören und Deindustrialisierung eigentlich "positiv" findet. Die SPD, die sich vor allem für nicht arbeitende Menschen einsetzt und die Staatsfinanzen gegen die Wand fahren möchte und Schulden als Lösung sieht. Eine FDP die zum Mehrheitsbeschaffer der anderen reduziert wurde. Eine SED Rechtsnachfolge Partei, die immer noch den Sozialismus fordert und hinter der vorgehaltenen Hand mit den Reichen aufräumen will. Dann bleibt noch die AfD, ein Sammelbecken von Liberalen, Nationalen und konservativen Rechten. Der Wähler hat es wirklich nicht einfach.
Die AfD als Sammelbecken von Liberalen, Nationalen und konservativen Rechten zu bezeichnen ist sehr bezeichnend und ebenfalls entlarvend. Liberale Denkweisen finde ich keine. Eher nationale Engstirnigkeit als liberale Weitsicht und Revisionismus anstatt tatsächliche Lösungen der anstehenden Probleme. Konservative Rechte würde beinhalten, das zu bewahren was besteht, also Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verfassung,..., nur um mal einige Dinge zu nennen. Also nichts was ein Faschist und eine rechtsextreme Partei tatsächlich bewahren wollen. Das schließt sich aus und es ist wohl eher das Gegenteil der Fall. Ich würde die AfD eher als Sammelbecken der Enttäuschten und Verunsicherten bezeichnen, die Politikgewinnlern aus dem Westen auf den Leim gehen. Dann finden sich darin noch ehemalige NPD - Wähler, Corona-Leugner, Wendeverlierer, Eu-Gegner, Reichsbürger, Rechtsextremisten, Faschisten, sicher auch einige enttäuschte Demokraten und reine Protestwähler. Liberale sicher nicht.
Ich empfehle das Grundsatzprogramm der AfD zu lesen und nicht den Hetzern auf den Leim zu gehen: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Liberal? Genau mit diesem Programm geht man den Hetzern auf den Leim, wenn man es ernst nimmt. Dieses Programm ist alles andere als liberal, es beurteilt Deutschland als Insel in schwarz-rot-gold, möchte die UN reformieren (die haben auf uns gewartet!), aus der EU raus (die Wirtschaft wird juhu schreien), nur noch deutsche statt internationaler Software (wer will schon international kompatibel sein), den Bauern die Subventionen streichen (sehen wir dann Galgen für Blau?), Familien den Alleinerziehenden vorziehen statt den Schwächeren zu helfen – was ist da liberal? Das Programm ist rein national und auf Bürger zugeschnitten, denen nichts passt und die selbst nicht genau wissen, was ihnen nicht passt, die sich weder selbst engagieren wollen noch selbst Ideen haben (außer vielleicht das Finanzamt abschaffen).
Ich erlaube mir, Ihren Satz richtigzustellen und zu erweitern: ... die AfD, ein Sammelbecken von Neoliberalen, Nationalen und konservativstenen Rechten. Dazu kommen völkische Spinner, ehemalige NPDler und Rassisten. Die haben Sie leider vergessen. Der Wähler hat es wirklich GANZ einfach. DIE nicht.
Habe ich. Schönfärberei extremistischer und revisionistischer Vorstellungen. Gerade so, dass es nicht justiziabel wird. Schöne Formulierungen, die nicht mit den extremistischen Äußerungen einiger hochrangiger Politiker und deren kolportierten Ziele in Einklang zu bringen sind.
Die Liste kann man auch bei anderen Parteien erweitern. So waren Gründungsmitglieder der Grünen NSDAP und SS Mitglieder. Wer hätte das gedacht. Daraus abzuleiten, dass die neue Partei deren alte Ziele verfolgt, ist abwegig wie ihre Kurzschlüsse. https://www.spiegel.de/fotostrecke/gruenen-gruender-1979-fotostrecke-167473.html
Das mag sein. Aber reden diese Politiker jetzt noch? Höcke tut das, andere AfD Granden auch. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Von Kurzschlüssen kann man da doch nicht reden. Ich finde ihre Bemühungen bewundernswert, wie sie versuchen eine gesichert rechtsextreme Partei als eine demokratische liberale Alternative darzustellen. Das wird nicht verfangen und ihre Vergleiche mit Gründungsmitgliedern anderer von vor einigen Dekaden sind nicht besonders zielführend. Die Ziele der AfD sind klar erkennbar. Der Flügel um Höcke verdrängt immer mehr die noch gemäßigten Anhänger. Was also versuchen sie darzustellen? Die Ideen sind klar, die Vorgehensweise ist klar, das Ergebnis ist nicht verwunderlich. Es gibt genug Untersuchungen die belegen können, dass rechtes Gedankengut schon seit Jahrzehnten in der Bevölkerung verankert ist, bzw. nie wirklich verschwunden war. Der politische Diskurs verroht zusehends. Verantwortlich dafür ist die AfD. Ross und Reiter sind bekannt. Ihnen auch?
Wer sagt Ihnen denn, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der BSW für die beiden gezeigten Herren nicht viel einfacher ist, als mit den Grünen? Und deshalb die irrationale Verteufelung der Grünen stattfindet? In den Positionen zu Asyl, sozialer Absicherung, Inklusion, Bildung und Energiepolitik steht doch nichts mehr zwischen CDU/CSU und AfD/BSW. Selbst in der (Nicht-)Unterstützung der Ukraine ist da eine große Nähe. 16 Jahre alles verzögert, was auch nur eine minimale Belastung der Wählenden und eine fortschrittliche Politik bedeutet hätte, warum sollten die beiden sich da jetzt ändern?
Basierend auf den Negativerfahrungen mit den Grünen in Sachen Migration , Energiepolitik/Wirtschaftspolitik und irrealen Idealen in der Aussenpolitik, ist es sicher nicht ratsam für die CDU/CSU für die Zeit nach der BTW 2025 eine Kooperation mit den Grünen anzudenken. Die Gefahr besteht, dass weitere Stammwähler der CDU/CSU abwandern oder Wahlverzicht üben. Zur Abwehr der AFD muss die Union eine glaubhafte konservative Politik vertreten und nicht länger den links-liberalen Tendenzen der Merkel Zeit hinterher laufen. Dazu gehört ggfs eine begrenzte Zusammenarbeit mit der BSW. In Thüringen erübrigt sich die Frage sowieso, da die Grünen aus dem Parlament geflogen sind und in Sachen nur noch von marginaler Bedeutung sind. In Bayern treiben in Großstädten die Grünen weiterhin ihre Ideale oder Ideologie getriebene Transformation der Gesellschaft voran, auf dem Lande nur mit mäßigem Erfolg.
Faszinierend was die Grünen alles ändern können und dass bei 16 Jahren Opposition! Fast schon ein ewiger Jude, oder?
Zitat:Aber wahrscheinlich würden sich die meisten Wählerinnen und Wähler dann doch mehr für konkrete Konzepte interessieren, wie sich all die Probleme lösen lassen, die sie im Alltag umtreiben. Erst recht, weil viele dieser Baustellen in 16 Jahren unter Führung der Union verursacht oder zumindest verschleppt worden sind. << Sie bringen es auf den Punkt, Herr Stifter. Den Herren geht es nur um die eigene Macht, da ist kein Interesse, die Probleme gemeinsam mit der amtierenden Regierung zu lösen. Gebau das führte auch zum erstarken der AfD, und um der Verlogenheit noch eins drauf zu setzen, kann man auch nicht mit der Linken Koalitionen eingehen. Aber mit dem BSW, dieser Ansammlung von Hardcore-Linken! Die hat genauso wenig Konzepte zur Problemlösung wie sie CDU und CSU haben. Mich wird es nicht wundern, wenn die C-Parteien den selben Fehler wie die Zentrumspartei 1933 machen. Die glaubten auch, die Radikalen in den Griff zu bekommen, das Ergebnis ist bekannt.
Herr Stifter, vielen Dank für diesen überfälligen Kommentar, der das Offensichtliche endlich einmal deutlich ausspricht. Die Union lehnt eine Koalition mit den Grünen seit Monaten kategorisch ab, will nun aber Gespräche mit der Putin-hörigen, Nato- und USA-feindlichen und in der Wolle gefärbten Komunistin Sarah Wagenknecht über eine gemeinsame Regierung führen. Sie wird ihr blaues Wunder erleben! Und was die Grünen angeht: Ich bin sehr gespannt, wie die Union die Klimaziele erreichen will, zu denen noch Bundeskanzlerin Merkel unser Land verbindlich verpflichtet hat, wenn sie selbst im Bund wieder Verantwortung trägt. Da werden sich manche die Augen reiben.
Jetzt würde mich nur noch eines interessieren, Herr Stifter. Warum fehlt in der Printausgabe dieser Satz Ihres Kommentars: Erst recht, weil viele dieser Baustellen in 16 Jahren unter Führung der Union verursacht oder zumindest verschleppt worden sind.
Solche zersetzenden Aussagen kann man den Print-Lesern auf dem Land nicht zumuten. :))
Danke für den Kommentar, Herr Stifter. Ja, es ist schon sehr erstaunlich, wie die Grünen von allen zum Feindbild stilisiert werden. Der Grund könnte darin liegen, dass die Grünen derzeit die einzige Partei einer signifikanten Größenordnung sind, die sich (noch) einigermaßen dem populistischem Geschwafel verweigert. Allerdings lässt sie inzwischen schwer nach.... Und nicht zu vergessen, dass sie der größte Feind der Fossilindustrie sind, die sicherlich genügend Geld investiert hat, damit Kampagnen gegen die Grünen auf fruchtbaren Boden fallen. Wenn man den Grünen vorwirft, ideologisch zu sein, dann muss man sich schon an die eigene Nase fassen. Nicht die Grünen haben das Gendern zur Pflicht machen wollen, sondern Herr Söder hat es verboten. Da fragt man sich dann schon, wer hier die eigentlich Verbotspartei ist, um nur ein Beispiel zu nennen. Und die Lügen über die Grünen von wegen Fleischverbot und allgemeinem Flugverbot erhöhen weder die Seriosität noch die Glaubwürdigkeit der CSU.
Die Grünen haben mit ihrer teils moralierenden, teils realitätsfernen Ideologie beim Thema Migration, Klimapolitik (Atomausstieg koste es was es wolle) und auch dem überzogenen Schutzanspruch des Bürgers vorm Staat (mit der Folge eines vollkommen überzogenen, alles lähmenden und die innere Sicherheit gefährdenden Datenschutzes) einen großen Anteil an den jetzigen Problemen. Bis vor kurzem war es auch die in den Grünen aufgegangene Friedensbewegung, welche meinte, Friedfertigkeit wäre ein Friedensgarant mit der Folge einer verkümmerten Bundeswehr. Wenigstens davon hat sich die Partei deutlich verabschiedet. Es war vor Merkels Fehler, die CDU unbedingt koalitionsfähig für die Grünen machen zu wollen und dabei den konservativen Markenkern der CDU bis zur Unkenntlichkeit zu opfern. Söders Ablehnung hat somit einen realen Hintergrund. Dennoch gibt es auch bei den Grünen vernünftige Politiker und Gemeinsamkeiten. Die strikte Ablehung jeder Koalition halte ich daher für falsch.
1. Wann wollte Merkel die C-Parteien für die Grünen koalitionsfähig machen? Bitte um Belege. 2. Menschlichkeit und die Idee, jedem Menschen gerecht zu werden, sind keine realitätsferne Ideologie. Ein soziales Gefüge ohne Empathie und Gerechtigkeit funktioniert nicht. 3. Wer man zur Atomenergie steht, muss zwingend vorher die Frage nach einem Endlager klären. Darüber MUSS zwingend gesprochen werden, es liegt bereits viel zu viel radioaktiver Müll bei den AKWs. 4. DSGVO (Verordnung der Europäischen Union zur Verarbeitung personenbezogener Daten) ist EU-Gesetz und nicht während der Regierungsbeteiligung der Grünen entstanden. Der Schutz der persönlichen Daten muss ein Grundrecht sein. 5. Die Friedensbewegung führte zur Gründung der Grünen, ist aber bei weitem vielfältiger und so auch noch existent. Krieg und Drohgebährden haben die Menschen nicht weitergebracht. Verteidigungsbereit JA, kriegstüchtig NEIN.
Ein sehr guter Kommentar von Herrn Stifter. Da steht viel Wahres drin, was ich mir schon lange von der AZ gewünscht habe. "Töte nicht den Boten" heißt es bei Sophokles. So ähnlich kommt mir die Hetze auf die Grünen vor. Sie benennen die Probleme, die uns bevorstehen, sie versuchen die Politik entsprechend zu beeinflussen und bekommen dafür Schelte von allen Seiten, obwohl sie nicht die Verursacher sind. Und die, die wissen wer was wann versäumt hat, die dreschen erst recht auf die ein, die es besser machen wollen. Dass nicht immer alles auf Anhieb gelingt, ist klar, aber sich derart zu verweigern wie es teilweise geschieht, das ist einfach dumm.
1933 kommt immer näher. So fing es mit Hitler damals auch an.
Interessant, dass gerade die Augsburger Allgemeine jetzt plötzlich diese im Übrigen außerordentlich dämliche Frage stellt, wo sie beim Mitaufbau des erwünschten Feindbildes "Die Grünen" tagtäglich tatkräftig mitgeholfen hat.
Große Zustimmung zu Ihrem Kommentar, Herr Stifter. Doch ein Widerspruch: >>In einer Zeit, in der große Teile der Bevölkerung Angst um die eigene Zukunft haben, wirkt deren [GRÜNE] oft moralisierender, teils belehrender Ton wie der ultimative Beleg dafür, dass „die da oben“ keinen blassen Schimmer davon haben, was die Leute wirklich umtreibt.<< Welchen Ton soll man denn anschlagen, wenn Bürger die Gefahren des menschengemachten Klimawandels leugnen oder bagatellisieren? Und soll man über hunderte ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer sprechen ohne unsere moralischen Werte in Erinnerung zu rufen? Die GRÜNEN sprechen Grundwahrheiten an (es gibt kein unbegrenztes Wachstum, die menschengemachte Erdaufheizung bedroht uns existenziell, Atomkraft ohne Entsorgung ist ein Verbrechen an unseren Nachkommen). Doch leider haben die GRÜNEN in vielen Führungspositionen der Partei Personen, denen man mangels Lebens- und Berufserfahrung diese Wahrheiten nicht abnimmt.
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