Russland, Spionage, Bundeswehr – wenn diese Begriffe zusammentreffen, sind Schlagzeilen gewiss. So auch jetzt wieder. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Beamte des Bundeskriminalamtes einen Mitarbeiter der Business Insider in einer Abteilung tätig gewesen sein soll, die sich mit der Beschaffung von Technik für elektronische Kampfführung, Aufklärung und Auswertung geheimer Informationen beschäftigt.
An Reaktionen aus der Politik gab es keinen Mangel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden – beteiligt an den Ermittlungen waren der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): „Auch dieser Fall zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen“, sagte die SPD-Funke Mediengruppe. CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte mit Verweis auf den russischen Angriff auf die Ukraine, dass „die Sicherheitsarchitektur grundlegend neu aufgestellt werden“ müsse. Eine „konsequente, personelle Stärkung des MAD, gerade im Bereich der Spionageabwehr“ kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an.
Spionage für Russland: Experte sieht Anzeichen für einen "Fall eher begrenzter Schwere"
Gerhard Conrad, der als einer der erfolgreichsten Mitarbeiter in der Geschichte des Bundesnachrichtendienst (BND) gilt, sieht Anzeichen dafür, dass die Causa mit der Tragweite früherer Fälle nicht vergleichbar ist: „Für einen Fall von eher begrenzter Schwere spricht auch, dass ihm lediglich geheimdienstliche Tätigkeit und nicht Landesverrat – was weit schwerwiegender ist – vorgeworfen wird.“
Was ist bisher bekannt? Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass sich der Offizier von Mai 2023 an „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten habe, um Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit zu übermitteln. Der Beschuldigte, der um die 50 Jahre alt sein soll, sitzt in Untersuchungshaft.
„Brillant ist der Offizier offenbar nicht gerade vorgegangen. Man muss ja davon ausgehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die russische Botschaft oder das Generalkonsulat genau beobachtet. Diese Objekte stehen ‚unter Wind‘, wie man beim Geheimdienst sagt“, kommentierte Conrad, der 30 Jahre für den BND gearbeitet hat, im Gespräch mit unserer Redaktion. Schließlich habe die Bundesregierung bereits Wochen zuvor 40 Angehörige der russischen Botschaft ausgewiesen. Der
Der Tagesspiegel berichtete, dass der Verdächtige bei der Bundeswehr bereits intern wegen Sympathie für die AfD und besonders deren Russlandpolitik aufgefallen sei. Conrad: „Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat etwas Kluges gesagt, als er von einer für ihn unverständlichen Russland-Nostalgie in Deutschland sprach. Diese Nostalgie wird durch die russische Informationspolitik, besser gesagt durch einen Informationskrieg seit dem Angriff auf die Ukraine noch gefördert.“
Die jüngste Verhaftung weckt Erinnerungen an einen Spionagefall im BND
Die jüngste Verhaftung weckt Erinnerungen an einen Spionagefall im BND. Ein Mitarbeiter war im Dezember 2022 wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden. Auch ihm wurde vorgeworfen, geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Doch Conrad sieht große Unterschiede: „Der BND-Mitarbeiter hatte Kontakte zu russischen Stellen über sein privates Umfeld aufgenommen. Das ist viel schwerer zu entdecken. Es war eine glückliche Fügung, dass offenbar befreundete Dienste BND-Unterlagen auf einem russischen Server fanden und gemerkt haben ,Hey, die haben da aber nichts zu suchen’.“ Allerdings habe es wohl auch beim BND-Fall eine gewisse Nähe zur AfD eine Rolle gespielt.
Die Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine strenge Vorabüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen gefordert. Gerhard Conrad verweist jedoch darauf, dass eine verschärfte Überprüfung von Bewerbern für sicherheitsrelevante Stellen bereits im Mai 2021 auf Beschluss des Bundestages auf den Weg gebracht worden sei. (mit dpa)