CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach Berichten über eine Abkehr der angekündigten Pläne für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht scharf kritisiert: „Boris Pistorius ist als Verteidigungsminister eine einzige Enttäuschung und hat jede Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte Huber unserer Redaktion. „Monatelang geht Boris Pistorius mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht hausieren und knickt nun vor den Grünen und den SPD-Linken ein“, sagte der CSU-Politiker.
CSU-Generalsekretär Huber: Pistorius ist ein reiner Show-Minister
Damit habe sich Pistorius als reiner Ankündigungsminister entlarvt: „Er ist ein reiner Show-Minister: Viele große Ankündigungen, aber es passiert gar nichts“, sagte Huber. Deutschland können sich angesichts der veränderten Bedrohungslage einen Stillstand durch Untätigkeit des Ministers nicht erlauben, warnte der CSU-Generalsekretär. „Wir müssen die Wehrpflicht mittelfristig wieder einsetzen“, forderte Huber. „Deutschland muss verteidigungsfähig werden! Wir können uns diesen Stillstand durch die Untätigkeit des Ministers nicht erlauben.“
Eckpunkte sollen Wort Wehrpflicht nicht mehr enthalten
Laut eines zuvor bekannt gewordenen Berichts des Spiegel soll der Pistorius im Präsidium seiner Partei eine Lösung skizziert, die keine Wehrpflicht mehr vorsieht, sondern auf Freiwilligkeit setzt.
Mit Anreizen wie einem kostenlosen Führerschein, verkürzten Wartezeiten auf einen Studienplatz, Sprachkursen oder Rabatten bei der Rückzahlung von Studienkrediten will er danach mehr junge Menschen für die Bundeswehr gewinnen. Bis zum Jahr 2030 soll ihre Truppenstärke so von von gegenwärtig gut 180.000 Soldaten auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten ausgebaut werden.
Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. „Es laufen noch Gespräche und Arbeitsschritte“, sagte er. Vorgestellt werden solle das Modell dann im Juni. Zuletzt hatte Pistorius sich für eine Wehrpflicht nach dem Vorbild Schwedens ausgesprochen - dort wird nur ein Teil eines Jahrgangs gemustert, von dem dann wiederum ein kleiner Teil tatsächlich zum Dienst eingezogen wird. In der Ampelkoalition gibt es allerdings erhebliche Vorbehalte gegen eine neue Wehrpflicht. Grüne und FDP lehnen sie ab, und auch Bundeskanzler Olaf Scholz war zuletzt offen auf Distanz zu seinem Verteidigungsminister gegangen.