Es gehört zum Wahlkampf wie der Christbaum zur Weihnacht: Alle Jahre wieder machen die Parteien den Wählern Versprechen, die sie kaum einhalten können. Blut-, Schweiß- und Tränenappelle finden sich selten. Auch vor der Neuwahl Ende Februar ist das wieder so. Ein Überblick:
CDU und CSU – mehr Geld für die, die schon viel haben
„Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda 21 für die Fleißigen“, heißt es in der Einleitung des Wahlprogramms der Union. Am Dienstag soll es von den beiden Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder vorgestellt werden. Bürger und Unternehmen sollen bei den Steuern merklich entlastet werden. Der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist einer der besten Kenner des Steuersystems und hat die einzelnen Vorschläge angeschaut und zusammengerechnet. 100 Milliarden würde der Staat weniger einnehmen, wenn alles in die Wirklichkeit umgesetzt würde. Sein Fazit: „Überwiegend für Besserverdiener und Reiche. Mehr als die Hälfte geht (zunächst) an die reichsten zehn Prozent.“
Die festgestellte Unwucht rührt daher, dass von der geplanten Streichung des Rest-Soli im Volumen von 12,5 Milliarden nur Hochverdiener profitierten. Gleiches gilt für die Senkung der Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte. Das Entlastungsvolumen von 18 Milliarden kommt Reichen zugute, weil Firmenbesitz stark konzentriert ist. Auch die geplanten Änderungen der Einkommensteuer kommen Bach zufolge weit stärker bei Gutverdienern an.
Leuten mit normalen Berufen und Einkommen würden vor allem von der Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent je Kilometer, den steuerfreien Überstunden und der Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten profitieren. Auch die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent käme bei den hart Arbeitenden an.
Die SPD – mehr Hilfe für die Pflege, Familien und eine neue E-Auto-Prämie
Bundeskanzler Olaf Scholz wird das Wahlprogramm der SPD ebenfalls am Dienstag präsentieren, einen Tag nachdem er im Bundestag die Vertrauensfrage verloren haben dürfte. Sozialpolitisch konzentrieren sich die Genossen auf die Entlastung in der Pflege, die viele Senioren im Heim und deren Angehörige finanziell überfordert. Die SPD plant deshalb, den Eigenanteil auf 1.000 Euro monatlich zu begrenzen. Pflegedeckel nennt sich das im Wahlprogramm. Hinzu kämen wie bisher die Kosten für Miete und Verpflegung. Die SPD verspricht den Heimbewohnern eine durchschnittliche Entlastung von beinahe 700 Euro.
Die Kanzler-Partei hält auch ein Versprechen für Familien bereit. Das Elterngeld soll von 65 auf 80 Prozent des letzten Einkommens angehoben (bis zu einer Obergrenze) und länger bezogen werden. Mieter würden davon profitieren, dass die Mietpreisbremse auf unbefristet gestellt werden soll. Den Rentnern sagt die SPD zu, dass das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent festgeschrieben wird, obwohl es wegen der Alterung der Gesellschaft sinken müsste. Auf welche Summe sich all die Wahlgeschenke addieren, lässt die Partei bislang offen.
Wirtschaftspolitisch will die SPD alle Investitionen von Firmen in Maschinen und Geräte anschieben, indem zehn Prozent des Betrages unkompliziert über die Steuer erstattet werden. Das dafür nötige Geld soll ein Deutschlandfonds bereitstellen, der 100 Milliarden Euro an Finanzmärkten und bei Unternehmen einsammelt. Den Kauf von in Deutschland hergestellten E-Autos wird den Plänen zufolge ein Steuerbonus ankurbeln.
Die Grünen – Lehren aus dem Heizungsgesetz
Nichts hat dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck mehr geschadet als das verunglückte Heizungsgesetz. Die Lehre daraus ist, dass Klimaschutz finanziell niemandem wehtun soll. In ihrem Wahlprogramm, das Habeck ebenfalls am Dienstag vorstellen wird, schlagen die Grünen daher die Einführung eines Klimageldes vor.
Eigentlich hätte es schon in dieser Legislaturperiode kommen sollen, doch die FDP verschleppte das Verfahren. Mit dem Klimageld würden die Einnahmen aus der CO₂-Steuer an kleinere und mittlere Einkommen umverteilt. Die ausgeschütteten Mittel fehlten dem Staat an anderer Stelle. Zur genauen Höhe des Klimageldes haben die Grünen noch keine Angaben gemacht.
Der Elektromobilität soll eine staatlich geförderte Ladekarte zu neuem Aufschwung verhelfen. Strom- und Netzentgelte wird nach den Plänen der Öko-Partei ein staatlicher Fonds übernehmen, der über Kredite gespeist wird. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung hat Habeck außerdem einen staatlichen Zuschuss von 1.000 Euro für den Erwerb des Führerscheins ins Spiel gebracht.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden