Machtwechsel – das ist die Essenz einer jeden Demokratie. Die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom Dienstag macht Neuwahlen am 23. Februar des nächsten Jahres möglich. Trotz eines leichten Anstiegs der Werte der SPD glaubt kaum ein Akteur im politischen Berlin, dass der alte Kanzler auch der neue sein könnte.
Als sehr wahrscheinlich gilt, dass CDU-Chef Friedrich Merz dem Sozialdemokraten nachfolgt. Schon jetzt wurde bekannt, dass die Union dann ein Instrument einsetzen will, das in den USA oder Großbritannien schon seit Jahrzehnten etabliert ist: In Zukunft soll auch in Berlin ein Nationaler Sicherheitsrat (NSR) installiert werden. Die Politikwissenschaftlerin Christina Moritz ist die Architektin des deutschen Sicherheitsrats, der dazu entscheidend beitragen soll, dass der Staat bei Bedrohungen im Inneren oder von außen schneller und effektiver reagieren kann.
Christina Moritz forscht sei Jahren über Nationale Sicherheitsrate
Die Berlinerin forscht seit vielen Jahren über dieses neue Instrument, ein erstes Modell hat sie bereits 2016 vorgestellt. Die Expertin setzt sich in Fachpublikationen und Vorträgen für die Schaffung der Institution ein. Im Gespräch mit unserer Redaktion zeigte sich Moritz sicher, dass die neue – mutmaßlich von der CDU/CSU geführte – Regierung einen NSR aufbauen wird.
Pläne für einen NSR liegen schon seit Jahren in den Schubladen verschiedener Regierungen. Skeptiker meldeten immer wieder Zweifel an, ob ein zentralistisch organisierter Sicherheitsrat tatsächlich in der Lage ist, Entscheidungen in Katastrophensituationen oder außenpolitischen Bedrohungslagen besser zu managen. Doch Sicherheitsexperten wie Cristian Mölling von der Bertelsmann-Stiftung sind davon überzeugt, dass die Einrichtung eines NSR längst überfällig ist.
Expertise bündeln, um schneller reagieren zu können
Was soll ein NSR im Sinne von Christina Moritz regeln? Das Gremium soll Kompetenzen und Befugnisse könnten bündeln, um schnell auf Krisen reagieren zu können. Seit Jahren – zuletzt mit Blick auf die Corona-Pandemie – wird in Deutschland immer mal wieder über ein solches Instrument diskutiert
Der bereits bestehende Bundessicherheitsrat tagt nicht regelmäßig und verfügt nur über eingeschränkte Kompetenzen. Er hat keine Befugnisse, wenn es etwa um Rüstungsexporte geht. Ein NSR hingegen wäre fest installiert und generell für Krisen und Katastrophen zuständig. Sitzen würden in dem Gremium unter anderem Wissenschaftler und Experten aus Justiz, Politik, den Nachrichtendienste, der Bundeswehr und natürlich aus der Politik. Nicht nur im Falle von Naturkatastrophen wie bei der Überflutung im Ahrtal, sondern auch für außenpolitische und militärische Szenarien. Diese Institution wäre auch dann entscheidend, wenn außenpolitische Krisen und daraus folgenden denkbare Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Bedrohung durch Cyber-Angriffe behandelt werden.
Gremium soll direkt ans Bundeskanzleramt angedockt werden
Ein nationaler, fest installierter Sicherheitsrat mit Experten aus verschiedenen Sparten könnte direkt an das Bundeskanzleramt angebunden werden und generell für Krisen oder Katastrophen zuständig sein. „Es ist am künftigen Bundeskanzler, das Heft in die Hand zu nehmen und Deutschland mit einem Nationalen Sicherheitsrat sicherer, verteidigungsfähiger und proaktiv resilienter zu machen. Im Zusammenwirken mit Kabinett, Ressorts, Ländern und Gesellschaft. Doch stets eingedenk, dass er die Richtlinienkompetenz inne und das Land in sehr ernsten Zeiten zu führen hat, die nicht Bedenkenträgerei, sondern zielführende, gemeinsame Lösungen erfordern“, schreibt Moritz.
Einer der hartnäckigsten Unterstützer des NSR ist der Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter: Ohne NSR werde es weiter „nur ein Durchwursteln in einer Parallelität von Krisen geben“, erklärte der CDU-Politiker. Moritz verweist auf die offensichtlichen Defizite, die sich in der Corona-Pandemie gezeigt hätten. In dieser epochalen Bedrohung der Gesellschaft sei deutlich geworden, dass die lückenhafte Vernetzung der relevanten Akteure, ein oft unvollständiges Lagebild und zersplitterte Entscheidungsstrukturen Schaden angerichtet hätten. Zu beklagen sei eine eingeschränkte Analysefähigkeit der Behörden und Politiker. So seien beispielsweise während der Corona-Pandemie blinde Flecken aufgetreten, die die Bekämpfung des Virus, schnelle Tests oder effektive Impfungen in den letzten Monaten unnötig erschwert hätten.
Zunächst ist eine Bestandsaufnahme der Ressourcen gefragt
Eine neue Sicherheitsarchitektur soll neben militärischer Kriegstauglichkeit zentrale Resilienzfaktoren wie Energieversorgung, Nahrungsmittelproduktion und Gesundheit berücksichtigen. Damit wären auch Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände und die Bevölkerung als gestaltende und unterstützende Akteure in der Pflicht. Grundlage wäre eine generelle Bestandsaufnahme mit Blick auf die vorhandenen zivilen Ressourcen und Redundanzen für das Funktionieren des Staates und den Schutz der Menschen im Lande.
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