Zum Jahreswechsel auf 2024 wird in Deutschland das Bürgergeld erhöht. Bundessozialminister Hubertus Heil verkündete Ende August die genaue Höhe des neuen Regelsatzes, den Bedürftige ab dem kommenden Jahr erhalten. Die durchaus kräftige Anhebung der Nachfolge-Leistung von Hartz IV sei eine Reaktion auf die anhaltend hohe Inflation, welche die hiesige Bevölkerung insbesondere beim Einkaufen vor große Herausforderungen stelle.
Jens Spahn, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, übt angesichts der Anhebungspläne Kritik. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", ließ der CDU-Politiker gegenüber der Bild wissen. Ihm zufolge sei es das "falsche Signal", wenn das Bürgergeld nun "stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten".
Bürgergeld-Erhöhung 2024: Spahn übt Kritik und fordert härtere Konsequenzen
Spahn spricht zudem von härteren Strafen, sollten Arbeitslose bestimmte Maßnahmen oder Jobangebote nicht wahrnehmen: "Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen." Die Sozialsysteme in Deutschland würden seiner Ansicht nach gestärkt, wenn diejenigen wieder arbeiten, die auch arbeiten können.
Der frühere Gesundheitsminister benennt in dem Bericht ein Beispiel für seine These: Nach heutiger Rechtslage würde eine vierköpfige Familie im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld erhalten, "faktisch so viel wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland", führt Spahn aus. Für allgemeine Kritik sorgt auch die Tatsache, dass das Bürgergeld deutlich mehr steigen soll als der Mindestlohn (um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde).
Bürgergeld in Deutschland: Bezüge werden um zwölf Prozent angehoben
Bei der Festlegung der finanziellen Mittel für Bürgergeld-Empfänger und -Empfängerinnen spielt der Existenzminimumbericht eine bedeutende Rolle, der alle zwei Jahre vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Laut der Bundesregierung werden die Beträge um zwölf Prozent steigen. Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge beziehen derzeit in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose.