Rund zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Großbritannien hat König Charles III. mit royalem Pomp das Parlament eröffnet. Der Monarch verlas das Regierungsprogramm des neuen Premierministers Keir Starmer. Der 61-Jährige ist der erste Regierungschef der sozialdemokratischen Labour-Partei seit 14 Jahren.
In der «King's Speech» wurde eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen angekündigt, mit denen Starmer Probleme wie die Wohnungsnot, bröckelnde Infrastruktur und schlechte Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel in den Griff bekommen will. «Stabilität wird der Grundpfeiler der wirtschaftlichen Politik meiner Regierung sein», las König Charles aus dem Programm vor, das mehr als 35 Gesetze umfasst. Wirtschaftswachstum sei die «fundamentale Mission».
Der 75 Jahre alte König und seine Frau, Königin Camilla, die am Mittwoch ihren 77. Geburtstag feierte, waren zuvor mit viel Pomp per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast angereist. Das «State Opening of Parliament» gehört zu den wichtigsten Terminen im royalen und politischen Kalender.
Zu den von der Regierung angekündigten Gesetzesinitiativen gehört eine Reform des Planungsrechts. Damit soll der Bau von Wohnimmobilien und Großprojekten vereinfacht werden. Bahnbetreiber sollen schrittweise in staatliche Hand übergehen, und mehr Kompetenzen sollen an lokale Verwaltungen gehen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Mietern sollen gestärkt werden.
Ein neues staatliches Unternehmen namens GB Energy soll Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver machen. Mit mehr Rechten für die Aufsichtsbehörde der Wasserversorger soll der zunehmenden Verschmutzung von Flüssen und Küsten ein Ende gesetzt werden. Immer wieder demonstrieren Menschen in Großbritannien gegen die Einleitung ungeklärter Abwässer etwa ins Meer.
Auch eine Wiederannäherung an die EU steht auf dem Programm. Von der Vorgängerregierung übernimmt Starmer Pläne für eine neue Aufsichtsbehörde im Fußball und ein schrittweises Verbot von Tabak.
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