Nach der von der Koalition angestrebten Steuerentlastung dürfen sich die Bürger auf nicht viel mehr als zwei oder drei Euro mehr im Geldbeutel freuen. Steuererleichterungen im Volumen von sechs Milliarden Euro soll es ab 2013 geben. Aber immerhin: Der Koalitionsausschuss von Union und FDP konnte am Sonntagabend nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt ein Ergebnis präsentieren. Insbesondere im Bereich Steuern hatte es vor dem Treffen nicht danach ausgesehen.
Das Bündel der Beschlüsse steht unter der Überschrift "Wachstumskräfte in Deutschland stärken", präsentiert wurde es nach gut siebenstündiger Sitzung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Im Folgenden die Punkte im Einzelnen.
Steuererleichterungen: Seit Wochen lagen CDU, CSU und FDP bei diesem Thema über Kreuz. Die CSU brachte eine Absenkung des Solidaritätszuschlages ins Spiel. Letztendlich kamen aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler im Grundsatz mit ihrem Vorschlag durch, die Kalte Progression für kleine und mittlere Einkommen abzumildern - also jenen Umstand zu ändern, dass Lohnerhöhungen durch den steigenden Steuertarif gleich wieder aufgefressen werden. In einem ersten Schritt werden die Bürger ab 2013 - dem Jahr der Bundestagswahl - um zwei Milliarden Euro entlastet. Schritt zwei mit einer Entlastungswirkung von vier Milliarden Euro soll erst zum Januar 2014 folgen, also nach der Wahl mit womöglich anderen Regierungsparteien. Die Länder müssen im Bundesrat zustimmen, ihnen soll die Mahlzeit dadurch schmackhaft gemacht werden, dass der Bund die Kosten für die Bekämpfung der Kalten Progression in Höhe von rund zwei Milliarden Euro allein übernimmt. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD da mitzieht.
Mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz
Pflege: Zur Verbesserung der Pflege soll es mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und die Einführung einer "Demografiekomponente" geben. Der Pflegebegriff muss dazu noch definiert werden, vorher sollen eine Milliarde Euro mehr in die Pflege fließen. Zum 1. Januar 2013 steigt dazu der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte - was 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bringen kann. Die Lohnnebenkosten sollen trotzdem sinken, weil der Rentenbeitrag gleichzeitig um 0,3 Prozentpunkte zurückgefahren wird. Außerdem soll es im Pflegebereich eine freiwillige, private Zusatzvorsorge geben, die analog zur Riester-Rente steuerlich gefördert wird.
Betreuungsgeld: Hier hat sich die CSU dann doch noch durchgesetzt. Ab 2013 gibt es zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr. Ab 2014 sind es dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. Die Christsozialen mussten leichte Abstriche hinnehmen, sie hätten sich die 150 Euro von 2013 an gewünscht. Eine Niederlage bedeutet der Koalitionsbeschluss aber für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die CDU-Politikerin wollte das Geld nur ein Jahr lang zahlen. Die FDP hatte gar kein Betreuungsgeld gewollt.
Ramsauer bekommt mehr Geld
Infrastruktur: Verkehrsminister Peter Ramsauer kann sich freuen. Der CSU-Politiker klagt schon seit langem, ihm fehle es an Geld, um Deutschlands Straßen in Schuss zu halten. Im nächsten Jahr bekommt er eine Milliarde Euro zusätzlich. Aber auch diese Summe wird nicht ausreichen, um das Verkehrsnetz insgesamt zu modernisieren. Im Februar soll es deshalb ein Treffen der Koalitionsspitze mit Ramsauer geben, der dann verschiedene Modelle zur Finanzierung der Verkehrswege vorstellen soll. Darunter könnte durchaus auch die Einführung einer Pkw-Maut sein - neuer Koalitionskrach inklusive, denn CDU und FDP halten wenig bis gar nichts von dieser Abgabe.
Zuzug von Fachkräften: Deutschland gehen die Fachkräfte aus, Besserung erhofft sich die Bundesregierung von Hochqualifizierten aus dem Ausland. Die kommen bislang aber nur zögerlich, unter anderem deshalb, weil sie bisher mindestens 66.000 Euro verdienen mussten, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Diese Grenze wird jetzt auf 48000 Euro abgesenkt, was ein Punktsieg für die FDP ist. Die Liberalen hatten 40000 Euro gefordert, die anderen Parteien hatten als Kompromiss zunächst 55000 Euro angeboten. Die eigentlich unbefristete "Niederlassungserlaubnis" ist aber futsch, wenn der Zuzügler innerhalb der ersten drei Jahre Transferleistungen wie Hartz IV in Anspruch nehmen muss. (dapd)