Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was die ÖDP darauf geantwortet hat, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
ÖDP-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
ÖDP:
1. Gemeinwohl statt Wachstum um jeden Preis!
Die Bayerische Verfassung nennt in Artikel 151 als Ziel aller wirtschaftlichen Tätigkeit nicht Wachstum und Profit, sondern das Gemeinwohl. Das Streben nach „immer mehr und nie genug“ hat uns an den Rand der ökologischen Katastrophe (Klimaveränderung, Artenverluste, Verelendung mancher Länder im Süden) gebracht. Es ist Zeit, das Gemeinwohl ins Zentrum der Politik zu rücken. Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass es Grenzen des Wachstums gibt. Wir müssen maßvoller konsumieren und unsere Ansprüche an den Planeten reduzieren.
2. Gesunde Böden und sauberes Wasser in Kooperation mit der Landwirtschaft sichern!
Bayern braucht ernsthafte Bemühungen zum Trinkwasserschutz und zum Humusaufbau. Neben Klimaschutz und dem Bemühen um Erhalt und Verbesserung der natürlichen Artenvielfalt sind die Sorge um fruchtbare Böden und der Schutz des Trinkwassers vorrangige Ziele einer zeitgemäßen Landwirtschaftspolitik. Landwirte müssen für Ertragsrückgänge aufgrund gemeinwohlorientierter Leistungen (wie z.B. die Reduzierung des Pestizid- und Düngereinsatzes oder die weitere Verbesserung der Haltungsformen von Nutztieren) finanziell entschädigt werden. Die von Ministerpräsident Söder befürwortete Erdgasförderung durch Fracking gefährdet das Grundwasser und das Klima. CSU und FW haben außerdem im Frühjahr versucht, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Bevölkerung zugunsten von Wirtschaftsunternehmen aufzuweichen. Die ÖDP im Landtag würde beständig darauf achten, dass dieses Vorhaben nicht doch noch aus der Schublade gezogen wird.
3. Familiäre Sorge-Arbeit (Kindererziehung, Betreuung und Pflege von Menschen mit Einschränkungen) darf nicht in die Armut führen!
Die meisten Menschen mit Betreuungsbedarf (wegen Alter oder Behinderung) werden in den Familien gepflegt. Auch die meisten Kinder unter drei Jahren werden familiär betreut. Nur weil so viele Menschen (vor allem Frauen!) diese Leistungen erbringen, funktionieren Kitas und Pflegeheime noch einigermaßen. Die familiäre Sorgearbeit muss anerkannt und honoriert werden, weil sie sonst in die Altersarmut führt.
4. Teams für jede Schulklasse!
In führenden Bildungsländern wie z.B. Finnland ist das „Einzelkämpfertum“ der Lehrkräfte schon lange Vergangenheit: Dort werden alle Schulklassen im Team unterrichtet und begleitet: Ausgebildete Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen, Studierende im Praktikum sorgen dafür, dass jedes Kind seine Chance auf gute Bildung und Entwicklung realisieren kann. Das muss auch in Bayern erreicht werden.
5. Durch ein striktes Lobby-Register, hohe Transparenz der Verfahren und das Verbot von Parteispenden aus Konzernkassen muss die Demokratie stabilisiert werden!
Das Vertrauen in Staat und Demokratie ist leider sehr reduziert. In den kommenden Jahren muss sich Bayern von Filz und undurchschaubaren Lobby-Einflüssen befreien. Zahlungen aus den Kassen von Konzernen und Lobbyverbänden an Parteien müssen verboten werden. Lobbyisten und deren Kontakte zu Parlament und Regierung müssen registriert und nachweisbar erfasst werden.
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
ÖDP: Vor allem im Bereich von Betreuung und Pflege entsteht der Fachkräftemangel sehr oft dadurch, dass motivierte Menschen den Beruf nach wenigen Jahren wechseln, weil die Realität in Kliniken und Heimen ihrem Ethos widerspricht. Dem kann nur durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Kitas, Kliniken und Heimen begegnet werden. Die ÖDP setzt zudem auf eine stärkere finanzielle Anerkennung der familiären Sorge-Arbeit ein; die Stärkung der Familien entlastet Pflegeeinrichtungen.
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
ÖDP: Es wird sehr oft übersehen, dass rund 2/3 aller Kinder unter drei Jahren in Bayern familiär betreut werden. Nur weil so viele Eltern diese Aufgabe selbst stemmen, funktionieren die Kitas noch einigermaßen. Würden alle Eltern den „Rechtsanspruch“ auf öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, wäre das Kita-System schlagartig am Ende. Deshalb treten wir dafür ein, die familiäre Sorgearbeit finanziell abzusichern. Das nützt den Kindern, den Eltern und den Kitas, weil sie so vor weiterer Überlastung geschützt werden. Konkret schlägt die bayerische ÖDP vor: Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern zwei Jahre lang ein monatliches Landeserziehungsgeld zahlen, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Eine von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Petition mit diesem Ziel wird noch im September im Bayerischen Landtag eingereicht.
Wie sollen Rentnerinnen und Rentner in Bayern unterstützt werden?
ÖDP: Auf das Rentenrecht und insbesondere auf die Höhe der Renten hat die Landespolitik keinen Einfluss. Landtag und Staatsregierung sind jedoch für die Ausgestaltung der Lebenswirklichkeit im Alltag mitverantwortlich. Es ist ein tragisches Versagen der bisherigen Verantwortlichen, dass sie ihr Versprechen „Bayern barrierefrei bis 2023“ nicht eingelöst haben. Immer noch sind viele öffentliche Verkehrsmittel mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen schwer oder gar nicht benutzbar. Wir treten dafür ein, das Ziel des barrierefreien Bayern jetzt endlich beherzt anzugehen. Auch der Erhalt wohnortnaher Arztversorgung und Kliniken ist für die „Lebensqualität im letzten Drittel“ unverzichtbar.
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
ÖDP: Bei der Digitalisierung sind strenge Qualitätskriterien zu beachten: So wichtig die Digitalisierung der Verwaltung ist, so fragwürdig ist sie z.B. im Kita- und Grundschulbereich. Kindheit braucht analoge Erlebnisse, damit Seele und Körper zu ihrem Recht kommen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass alle Digitalisierungsprozesse mit einem immensen Energie- und Materialbedarf einhergehen. Außerdem würden große Bevölkerungsgruppen bei einer totalen Digitalisierung (ÖPNV, Geldverkehr, Handel) von vielen wichtigen Vollzügen ausgeschlossen. Deshalb sehen wir keine Veranlassung, den ohnehin raschen Digitalisierungsprozess noch zusätzlich zu beschleunigen.
Leistungsfähige Kommunikationsverbindungen sind vorrangig über Glasfaser herzustellen. 5G wird für den allgemeinen Gebrauch nicht benötigt und sollte wegen des hohen Ressourcenverbrauchs im öffentlichen Raum nicht gefördert werden. Angesichts der ungeklärten Auswirkungen auf die Gesundheit hat für uns das Vorsorgeprinzip Vorrang.
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
ÖDP: Kaum irgendwo ist Differenzierung so nötig wie in der Migrationsfrage. Als Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft ist Bayern den diversen Abkommen zum Schutz von Kriegsflüchtlingen oder von politisch, religiös oder aus rassistischen Gründen verfolgten Menschen verpflichtet. Die ÖDP steht für die Integration bleibeberechtigter Geflüchteter. Die Zunahme feindlichen Verhaltens gegenüber Minderheiten sehen wir mit großer Sorge. Um Staat und Gesellschaft nicht zu überfordern, ist es aber auch notwendig, Nichtbleibeberechtigte in sichere Herkunftsländer zurückzuführen.
Wir treten für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein, für gerechte Strukturen in der globalisierten Welt, für einen fairen Welthandel, insbesondere im Hinblick auf die Agrarpolitik. Vor allem müssen wir die Klimaüberhitzung stoppen, damit Menschen nicht aus ihrer unbewohnbar gewordenen Heimat fliehen müssen. Wir treten dafür ein, in Bayern angekommene Migranten dezentral in kleinen Gruppen unterzubringen, weil nur so eine gute Aufnahme und Integration möglich sein wird.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
ÖDP: Kriminalität und Terror, aber auch Datenmissbrauch, antidemokratische Manipulationen, genauso wie die Klimakatastrophe und der Artenverlust bedrohen die Grundrechte der Menschen. Globale Kommunikations- und Internetkonzerne haben Möglichkeiten, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auszuhebeln und ganze Gesellschaften zu manipulieren. Der Verlust der globalen Lebensgrundlagen gefährdet die Freiheitsrechte, insbesondere die der gegenwärtigen und künftigen jungen Generationen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Frühjahr 2021). Die ÖDP Bayern nimmt alle diese Sorgen der Bürgerschaft sehr ernst: Für uns gehören die innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherung der Freiheitsrechte im Sinne der Bayerischen Verfassung zu den wichtigen Aufgaben des Staates. Wir wollen das Personal für Polizei und Justiz, Steuerfahndung und Betriebsprüfung deutlich aufstocken und ihre Arbeit in Fortbildungen intensivieren.
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
ÖDP: Die CSU tut so, als ob sie an dem Thema dran wäre. Doch die Staatsregierung hat Wohnungen im Staatsbesitz verkauft und damit Mietpreisexplosionen gefördert. Die Nichtveräußerung kommunaler Wohnungen und Wohngrundstücke muss festgeschrieben werden. Künftig soll ein Drittel der neu gebauten Wohnungen auf städtischem Grund Sozialwohnungen im ersten Förderweg, also besonders günstig sein. Staatlich geförderter, sozialer Wohnungsbau soll in der sozialen Bindung bleiben und diese nicht nach 20 bis 30 Jahren verlieren.
Nach Ansicht der ÖDP müssen Förderprogramme, staatliche und steuerliche Anreize vorrangig darauf abzielen, Bestandimmobilien zu sanieren. Dass in Ortskernen Gebäude verfallen, darf es nicht geben. Es wird nötig sein, die Orientierung der gesamten Landespolitik an den „Metropolregionen“ und „Ballungsräumen“ zu korrigieren. Hier liegen die Möglichkeiten der Digitalisierung in positiver Weise vor: Schon jetzt und künftig noch wirksamer wird man von allen Regionen aus wichtige Arbeitsleistungen erbringen können. Deshalb bieten heute noch als „abgelegen“ geltende Landesteile mit Leerständen im Gebäudebereich interessante Alternativen zum drohenden Wachstumskollaps von München oder anderer Ballungsräume.
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
ÖDP: Fast alles. Nicht umsonst sprechen nahezu alle damit befassten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer nötigen „Transformation“, also von der nötigen Umformung unseres Alltags, unserer Wirtschaftsweise, des Mobilitätsverhaltens und der Konsumgewohnheiten.
Die lebensgefährliche Überhitzung der Erdatmosphäre müssen wir auch in Bayern konsequent bekämpfen. Zu viel wurde versäumt. Es bleibt keine Zeit für einen Aufschub: Klimaneutralität und die Versorgung Bayerns mit 100 % erneuerbarer Energie unter Nutzung von dezentralen Speichern und Einsparungsmöglichkeiten bis 2030 stehen auf der Tagesordnung. Die 10-H-Regelung, die die Windkraft bremst, muss abgeschafft werden. Nur eine komplett erneuerbare Energieversorgung garantiert, dass sich auch Menschen mit geringerem Einkommen künftig noch eine warme Stube leisten und Strom zu verträglichen Preisen beziehen können.
Wir brauchen günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel auch im ländlichen Raum. Zum Entzug von CO2 aus der Atmosphäre und zur Kohlenstoffbindung fordern wir den gezielten Humusaufbau als langfristig hocheffektive Maßnahme, den Erhalt von Grünland, den Aufbau und Schutz klimaresilienter Wälder, die Pflanzung von Hecken an Ackerrändern sowie die Stabilisierung von Mooren und deren Wiedervernässung, soweit diese möglich ist. Zusätzlich brauchen wir einen Masterplan zum Ausstieg aus der Nutzung aller fossilen Energieträger. Es ist in Bayern insbesondere die CSU gewesen, die unser Bundesland in eine desaströse Abhängigkeitssackgasse geführt, die dazu führt, dass ansiedlungswillige Unternehmen schon einen Bogen um den Freistaat machen, lieber in den Norden gehen, wo ihre Nachfrage nach regenerativer Energie erfüllt wird. 100% erneuerbare Energien sind eine wichtige Voraussetzung für eine widerstandsfähige florierende Wirtschaft, die nicht in die Knie geht, wenn ein Despot den Daumen senkt. (AZ)